Die jeweiligen Erklärungen für die Eurokrise

Intentionsabhängig Ein Einblick in die unterschiedlichen Darstellungen der Gründe für die Eurokrise
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Je nachdem in welchen politisch-ökonomischen Kreisen man unterwegs ist, ist die Einschätzung und die Gewichtung der Gründe für die Eurokrise beziehungsweise die Krisen in einzelnen Euro- Staaten ja sehr unterschiedlich.

Das reicht von Aussagen wie „Die hatten privat über ihre Verhältnisse gelebt.“ „Denen ihre Staatshaushaltsführung war zu unsolide.“ auf der einen Seite bis hin zu „Der Finanzmarkt hatte sich verkalkuliert“, „Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind wegen der unterschiedlich wirtschaftlichen Standorte zu hoch“ und „Bei den Überschuss-staaten steigen die Löhne nicht mit der Produktivität, die verfolgen nicht das gemeinsame Inflationsziel“ auf der anderen Seite.

Ein schöne Darstellung dieser unterschiedlichen Position findet sich mal wieder bei Wikipedia:Eurokrise

Der Einführung des Euros ging ja ein Appel von nicht wenigen bekannten Ökonomen voraus,Eine Gefahr für Europa, dass eine gemeinsame Währung zu zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU führen würde und einige Staaten vor allem im Süden in Bedrängnis bringen würde. Die Wirtschaftlichkeit der Standorte wäre einfach zu unterschiedlich. Dies könnte dann nur durch eine Transferunion ausgeglichen werden. Also einen finanziellen Ausgleich für die wirtschaftliche Ungleichgewichtung. Und das eine politische Union dann folgen müsste, auch aus Sicht des damaligen Bundesverfassungsgerichts. Denn ohne eine politische Union wäre eine Währungsunion nicht möglich.

Der Euro kam dann ja bekannter Maßen trotzdem.

Die Transferunion aber nicht, oder höchstens Marginal im Vergleich zur Gesamtwirtschaftsleistung.

Und die politische Union auch nicht.

Stattdessen kam Austerität.

Und Ausreden.

Es herrscht ja weitgehend Einigkeit über die Einschätzung, dass es nach Einführung des Euros in den südlichen Eurostaaten zu Finanzmarktfehlallokationen mit zu niedrigen Zinsen für den Privatsektor kam, wahrscheinlich im Vertrauen auf das kommen eben jener Transferunion und vor allem einer politischen Union und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Einige Vertrauten wohl auch auf die ideologische Einschätzung, dass ein gemeinsamer Markt immer zum Vorteil aller wäre.

Das Ergebnis war dann z. B. in Spanien die Immobilienmarktkrise, auch bedingt durch die weltweite Finanzkrise 2008. Und auch einer Bankenkrise. Da musste dann die spanische Regierung einspringen und sich stark verschulden.

Auch durch den starken Meinungsumschwung und den Herdentrieb an den Finanzmärkten, bezüglich einer politischen Union in der EU und dem gegenseitigen beistehen der Staaten kam es dann zur Schuldenkrise, mit stark ansteigenden Staatsanleihen- Zinsen.

Diese wurde erst durch die Zusicherung vom damaligen EZB- Präsidenten Draghi, die Staatsanleihen (indirekt) zur Not wieder aufzukaufen wieder entspannt.

In den meisten deutschsprachigen Zeitungen aber auch bei „ökonomischen Beratern“ der deutschen Regierung, wurde das anders dargestellt. Unser Vorteil auf Kosten der anderen EU- Staaten durch den Euro und den gemeinsamen Binnenmarkt wurde klein geredet oder erst gar nicht erwähnt. Dafür unsere Belastung und Unterstützung umso höher dargestellt.

Den Südstaaten wurde „eine Leben über ihren Verhältnissen“ unterstellt und „schlechte Haushaltsführung“.

Es hatte sich die Abkürzung „PIGS“ später „PIIGS“ eingebürgert.

Und selbst der Effekt, dass es in einem gemeinsamen Markt noch dazu bei gemeinsamer Währung zu einer Wanderung des Kapitals und der Arbeit hin zu den wirtschaftlichsten Standorten kommt, wenn nicht gerade der Finanzmarkt zunächst fehlallokiert, weil Standorte eben nicht oder kaum wandern können, wurde und wird nun teilweise von den üblichen Schönrednern zu Gunsten derjenigen die gerade profitieren, das kann auch beides die gleiche Person oder Nation sein, nicht mehr als relevant dargestellt. Dabei hatten genau davor 1992 schon die genannten Ökonomen gewarnt. Und ich habe auch schon mehrfach dargestellt, dass dieser Effekt eben gerade die Hauptaufgabe des Marktes ist.

Nun heißt es aus diesen Kreisen z. B. nur noch, dass die Leistungsbilanzdefizite eine Folge der „Niedrigen Zinsen im Süden“ gewesen wären. Durch die höhere Inflation bei denen, durch diese verursacht, wären „wir“ plötzlich relativ wettbewerbsfähiger geworden. Nicht etwas durch gleichbleibend niedrige Löhne, billige Vorprodukte aus Osteuropa usw.

Thomas Biebricher, „Die politische Theorie des Neoliberalismus“, folgend wurde damit das politische Klima geschaffen bzw. ist entstanden, um neoliberale, neoproprietäre bzw. wirtschaftslibertäre Wunschvorstellungen durchzusetzen. Diese Ambitionen gibt es auch weiterhin, nach meiner Meinung.

Also die anderen wären Schuld gewesen. Wie schon die Franzosen an der Einführung des Euros alleine. Der uns als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen worden wäre. Wobei daran zumindest ein bisschen was stimmt. Der Euro sollte Deutschlands Wirtschaftsstandorte in den Dienst ganz Europas stellen wie schon die Montanunion die Kohle- und Stahlindustrie Deutschlands und Frankreich.

Aber an den Standorte hängen nun mal die Staatshaushalte und staatlichen Sozialsysteme, ohne Fiskal- und Sozialunion, profitieren da vom gemeinsamen Markt vor allem auch von der dadurch gewonnen Exportstärke nach außen hin weiter nur die Nationalstaaten in welchen dich diese Standort befinden, über welche nun der gemeinsame Export in Drittstaaten und die Binnenproduktion zum größten Teil stattfindet. Da bleibt dann supra- staatlich nur noch die EZB, zum Sichern des fairen Anteils auch gegen den Willen der Profiteure.

Es gilt eben weiter: „Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Und darüber was fair ist sollte man wohl besser nicht im Konsens mit den Profiteuren abstimmen müssen.

Also entweder werden wir, als die EU, jetzt eine Sozial- und Fiskalunion, also eine Ausgleichsunion mit fairen Regeln die jeder gut finden können sollte und hinreichend staatl. Handlungsspielraum mit Mehrheitsentscheid. Oder wir können eigentlich nicht gemeinsam wirtschaften. „Eigentlich“, da einzelne Staaten die aktuell unfair bzw. schlecht wegkommen alleine kaum bestehen können, da sie eben auf Importe angewiesen sind.

Und noch ein Wort zum Argument, dass bei gemeinsamer Währung, ja die Staaten mit den unproduktiveren Standorten mit den Löhnen und lokalen Preisen runter gehen könnten und dadurch einen ähnlichen Effekt erzielen könnten wie bei Abwertung der Währung. Erstens mal geht zweites automatisch und betrifft inländisch alle gleich. Im ersten Fall geht das individuell je nach Marktlage. Wer seinen Job verliert muss vom Gehalt runter. Dann müssten die Mieten folgen. Da ist dann aber erst mal Spielraum in der Wohnqualität. Und zunächst geht dann erstmal die Ferienwohnung am Meer drauf…
Und bei gemeinsamer Währung stimmt die Aussage „Waren kann man nur mit Waren ausgleichen“ von Böhm- Bawerk nicht mehr. Da gibt es dann viel Auswahl wo das Geld ausgegeben werden kann.

Aber auch Abwertung der Währung ist kein Allheilmittel. Das bedeutet immer Kaufkraftverlust im Ausland. Und Staaten mit Importbedarf geraden dann irgendwann in Schwierigkeiten.

Wenn man möchte, dass es weltweit frei von Elend und Kriegen wegen Elend bleibt muss man eben auch die Kaufkraft der einzelnen Nationen zur Not hinreichen ausgleichen.

Damit jeder zumindest seinen Grundbedarf decken kann.

Da der Markt aber nur das liefert was man haben möchte müssen schon hinreichend viele Marktteilnehmer dies wollen und auch entsprechend am Markt durchdacht handeln. Und wenn zwar die Mehrheit der Menschen das möchte, nicht aber eine hinreichende Menge ann Marktteilnehmern, da ist die Macht ja, frei, praktisch immer ungleich verteilt, macht man das am besten über Staaten oder suprastaatliche Institutionen.

Am besten sind natürlich Verfassungs- geschützte Anrechte auf einen fairen hinreichenden Anteil. Dann ist schon der Wille und die Einsicht des zuständigen Verfassungsgerichts ausreichend.

Ansonsten hilft nur noch Intervention mit hoffentlich hinreichend vielen Willigen damit diese Intervention auch (nachhaltig) klappt. Dabei sollte man dann aber die nachhaltige politische Freiheit nicht vergessen.

12:33 07.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

Kommentare