Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zunächst einmal sollte man unterscheiden, welche Ursache der Fachkräftemangel hat, dann kann man sich überlegen, wie man diese Ursachen bereinigen kann.

Grob gesagt unterteilen sich die Ursachen in 3 Gruppen.

1. Durch den demographischen Wandel haben wir zu wenig Einwohner im arbeitsfähigen Alter.
2. Die arbeitsfähige Bevölkerung ist (aktuell) nicht für die Arbeitsplätze qualifiziert, welche besetzt werden muessen.
3. Wir arbeiten zu viel für andere.

Im zweiten Fall bräuchten wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für unsere Bevölkerung. Das würde wohl niemand ernsthaft in Frage stellen wollen.

Für die anderen beiden Fälle ist es wichtig zunächst mal zwischen Arbeit zu unterscheiden welche im Inland erledigt werden muss und solcher, welche auch im Ausland erfolgen kann.

Für ortsgebundene inländische Arbeit, welche einen wichtigen Bedarf deckt, braucht man dann kurzfristig natürlich ausreichend qualifizierte Einwanderung. Mittel- und langfristig kann man dann aber auch versuchen über finanzielle und sonstige Anreize für ausreichend Nachwuchs der inländischen Bevölkerung zu sorgen.

Bei nicht ortsgebundener, nicht den wichtigen Bedarf deckender Arbeit sieht die Sache aber völlig anders aus.

Da ist es zunächst mal wichtig, dass wir genug Fachkräfte für den Export haben, um zumindest unseren benötigten Importbedarf zu decken.

Das führt uns aber direkt zum dritten Fall. Es geht eben nicht nur darum, dass wir genug (einheimische oder noch einzuwandernde) Arbeit in den Export stecken, sondern auchnicht zu viel.

Und ein Leistungsbilanzüberschuss ist eben erstmal der beste Indikator dafür, dass manzu vielfürs Ausland arbeitet. Eventuell kann man berechtigter Weise noch einwenden, dass man sich ein Polster für schlechtere Zeiten anlegen will, zum Beispiel zur Überwindung einer kurzfristigen demoskopischen Krise. Aber solche Ausnahmen dürfen nicht als Ausrede verwendet werden.

Denn sowohl eine zu hohe Nachfrage nach inländischen Fachkräften für den Export als auch eine zu hohe Einwanderung von ausländischen Fachkräften geht auch mit nicht unbedeutenden Risiken und tatsächlichen Nachteilen einher.

Zum einen fehlen inländische Fachkräfte, welche im Exportbereich arbeiten, auf dem Arbeitsmarkt für inländische Arbeit und/oder treiben dort die Preise in die Höhe, was einerseits aus sozialer Sicht gut sein kann, da sich die Einkommen mehr angleichen andererseits aber auch die öffentlichen Haushalte ins Defizit treiben kann.

Zum anderen bedeutet mehr Zuwanderung, zumal aus nicht EU- Staaten, natürlich auch immer einen größeren Integrationsaufwand und ab einer bestimmten Größenordnung bei der Einbürgerung, muss man natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse bei demokratisch legitimierten Entscheidungen im Auge behalten und wer da seine mehr oder weniger berechtigten Interessen politisch (noch) durchsetzen kann.

Und man muss natürlich die Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb mit berücksichtigen.

Wenn die Staatengemeinschaft nun auch noch durch unbeschränkte Einwanderung von Arbeitskräften miteinander und inländisch (wobei das ja durch das aktuelle Gesetz eingedämmt werden soll. Auch beim Gehalt?) konkurriert und auch weiterhin keinen Handlungsspielraum zum Eindämmen der wirtschaftlichen Freiheiten von Staaten zulässt, welche es dabei, auf Kosten der anderen übertreiben, werden sich die Nachteile, wie Ungleichheit, Unsicherheit und Unterversorgung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur noch weiter verschärfen.

Bei der Lösung unseres Fachkräftemangels ist es daher wichtig sich nicht von Ideologien wie der des freien Marktes leiten zu lassen, sondern besonnen, ereignisorientiert und mit der nötigen Vorsicht vorzugehen.

Die pauschale Aussage der Kanzlerin von gestern, dass man nun schnell handeln müsse, damit Firmen nicht ins Ausland gehen, lässt mit Hinblick auf unseren Leistungsbilanzüberschuss, also der Tatsache, dass wir aktuell zuviel für das Ausland arbeiten, was vielen Staaten sehr schadet, und den beschriebenen Risiken und Nachteilen bei zu viel Einwanderung, für uns und andere, leider Zweifel daran aufkommen, ob die Ursachen für den Fachkräftemangel richtig verstanden wurden und nun besonnen eine Ideologie- freie Lösung gefunden wurde, und nun umgesetzt wird, welche das Problem auch wirklich behebt ohne zu viele Nachteile und Risiken für uns, die übrigen EU- Staaten und den Rest der Welt zu bereiten.