Kommentar zur US- Wahl 2020: Teil 3

Nun steht ja praktisch sicher fest, dass für die Republikaner Herr Trump und für die Demokraten Herr Biden ins Rennen um die US Präsidentschaftswahl 2020 gehen werden.

Donald Trump wieder mit Herrn Pence.

Joe Biden möchte sich diesen Sommer festlegen wen er als Running- Mate haben möchte. Es soll eine Frau werden, soviel sagte er schon.
Kamala Harris und Elizabeth Warren sind unter anderem bei den meist genannten Kandidatinnen:
https://edition.cnn.com/2020/05/21/politics/biden-vp-kamala-harris-amy-klobuchar-elizabeth-warren/index.html

In meinen ersten beiden Kommentaren zur US- Wahl 2020, hatte ich ja bereits dargelegt, wie ich unter anderem Donald Trump und Joe Biden in Bezug auf die Werte „Sozial“, „Sicher“ „Standhaft – im Sinne von Werte- gebunden international bestehen können -„; je nach innen und außen“ einschätzen würde.

https://rkslp.org/2020/01/11/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-1/

https://rkslp.org/2020/02/08/kommentar-zur-us-prasidentenwahl-2020-teil-2/

Im ersten Teil landete Biden im Vergleich zu allen Kandidaten der Vorwahlen beider großer Parteien auf Platz 3, im zweiten Teil dann auf Platz 4, jeweils vor Trump. Die Begründungen kann man in ausführlicher Form dort nachlesen.

Bei Joe Biden fehlte mir und tut es immer noch eine öffentlich kritischere Haltung gegenüber der in den letzten Jahrzehnten immer marktfundamentalistischer gewordenen US- und Weltwirtschaft.

Zumindest ein, zwei Sätze um die globale Hyperglobalisierung der jüngeren Vergangenheit zu kritisieren wären schon wünschenswert. Und eine Vorankündigung, dass sozial kritische Ökonomen wie Dani Rodrik oder Joseph Stiglitz seinem wirtschaftspolitischen Beraterstab als Präsident angehören würden, wären schon auch „nicht schlecht“.

Und mit Blick auf Europa ein Kommentar, dass zur Reduktion von Handelsungleichheiten auch Maßnahmen zum Ausgleichung der Leistungsbilanzen gehören, und auch 6% Dauer- Toleranz, wie hierhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtwirtschaftliches_Ungleichgewichtsverfahren, noch, zumindest innerhalb einer gemeinsamen Währungsunion, zu viel sind.

Nebenbei:
Die Aussage, dass der internationale Handel kein Nullsummen- Spiel sei, ist zwar an sich richtig, aber nur insoweit, dass durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation, durch Schaffung eines gemeinsamen, politisch eingebetteten, regulierten und hinreichend ausgeglichenen, Marktes unterm Strich mit hoher Wahrscheinlichkeit, ein höherer gemeinsamer Ertrag erzielt werden kann, als wenn jeder Staat autark einzelstaatlich oder in konkurrierenden Bündnissen sein Glück suchen würde. Also die Summe des Gesamtertrags ist, sehr wahrscheinlich, höher als es die Summe der Einzelerträge wäre. Jeder kann vom gemeinsamen Handeln profitieren, das ist richtig, aber eben nur wenn man den gemeinsamen Ertrag dann auch fair und, zumindest solange man nicht in einer „echten“ politischen Union verbunden ist, auch ausgeglichen teilt. Es ist auch wichtig, dass kein Marktteilnehmerstaat relativ, also im Verhältnis zu anderen, durch den gemeinsamen Markt schlechter gestellt wird also ohne ihn, zumindest bis zu einem gewissen Höchstanteil. Ansonsten verschlechtert sich die zukünftige relative politische „Verhandlungsposition“ solcher Staaten gegenüber anderen immer weiter.

Das gleiche gilt natürlich auch in der globalen Dimension:
https://rkslp.org/2020/05/11/seoul-g20-gipfel-2010-obama-uberschusse-begrenzen-merkel-dies-ware-unvereinbar-mit-dem-ziel-eines-freien-welthandels/

Auch wäre es für S³IA (Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen – )- Wähler und – Befürworter auch einfacher für Herrn Biden zu werben und zu stimmen, wenn er zu neuen Freimarkt- Verträgen wie TTIP und Co. eine kritischere Haltung einnehmen könnte, als noch 2016 als er noch einfach nur für den zügigen Abschluss dieser Abkommen warb. Gerade beim Verhältnis staatlicher Handlungsspielraum zum Eigentumsschutz enthalten diese Verträge aber viele sehr Frag- und mindestens weiter Prüfungs- würdige, wenn nicht gleich in dieser Form abzulehnende Abschnitte. Ebenso muss man bei solchen Verträgen immer darauf achten, dass der außenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum von Staaten nicht zu weit eingeschränkt wird, damit sich Staaten gegenüber unkooperativen wehren können. Außerdem muss international nun der Ausgleich, die Priorisierung und die Regulierung im Vordergrund stehen und nicht die Beseitigung der letzten Handelshemmnisse.

Mittlerweile hat die Mehrheit der internationalen Ökonomen ja glücklicherweise zumindest schon mal erkannt, dass man nicht einfach nur international den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen voran treiben muss, und dann durch die unsichtbare Hand des Marktes einfach so global nachhaltig Wohlstand und Sicherheit entstehen würde, vor allem nicht für jeden Staaten und Bürger, für letztere nicht mal genug zum leben (https://foreignpolicy.com/2019/10/22/economists-globalization-trade-paul-krugman-china/)

Dafür braucht es eben u. a. einen Ausgleich.

Herr Prof. Dani Rodrik ist da ja bezüglich Herrn Bidens Freimarkt-kritischkeit noch optimistisch:https://news.cgtn.com/news/2020-05-13/Making-the-best-of-a-post-pandemic-world-Qs9V3nQNgI/index.html

Da sollte Joe Biden auf jeden Fall einmal klar stellen, dass er dies zumindest auch tatsächlich ist.

Und die Wahl des Vize- Präsidenten, wird sehr wichtig. Die beiden genannten Kandidaten Kamala Harris und Elizabeth Warren wären hier, nach meiner Meinung, (wohl) eine gute Wahl.

Nun hatte Herr Trump, und tut dies immer noch, während seiner Amtszeit aber wenig bis keine Anstalten gemacht, die Sozialsysteme in den USA so auszugestalten, dass Sie für jeden Grundbedarfsdeckend sind, zumindest wenn dieser oder diese bereit sind zu arbeiten. Auch die wirtschaftliche Ungleichgewichte in den USA ist er nach meinem Kenntnistand nicht angegangen.

Außenwirtschaftlich wendet er sich zwar gegen die Ideologie des reinen freien Marktes, aber aktiv wird er hier nur wenn die USA durch diese Ideologie (unfair) schlechter gestellt wird.

An einer gemeinsamen Lösung hin zu einer weltweiten nachhaltigen priorisierten politisch-geregelten Bedarfsdeckung zu arbeiten, scheint auch nicht auf seiner Agenda für die „nächsten 4“ zu stehen.

Und durch einige seiner politische Positionen, wie zum Beispiel zum Recht auf Abtreibung und zur militärischen Eignung von Transgendern, ist er für mich sowieso schon mal auf meiner persönlichen „US- Amerikaner, die ich gerne mal als US- Präsidenten gewählt sehen möchte“- Liste schon sehr ordentlich, tatsächlich, recht weit hinten, ernsthaft. Und Herr Pence als Vize, reißt das nun auch nicht wirklich unbedingt wieder raus.

Außerdem kündigt Herr Trump doch schon sehr schnell internationale Abkommen und bei internationalen Organisationen. Und er äußert seine politischen Ansichten und Vorhaben eben immer mit sehr viel Rampa- Stampa (z. B. aktuell bzgl. eines etwaigen Vorgehens gegenüber gewalttätigen Protesten, nach dem Tod von George Floyd durch verurteilungswürdige Polizeigewalt). [Einiges andere kritisierungswürdige hatte ich ja schon im ersten Teil zum Kommentar zur US- Wahl 2020 erwähnt.]

Also Fazit:

Nach den S³IA- Kriterien liegt Herr Biden aktuell mit Vorsprung vor Trump. Und auch vor den eventuellen Kandidaten (an Herrn Hawkins: „75% weniger Militärausgaben ist schon eine Menge“ ) der kleineren Parteien.

Und wenn Herr Joe Biden jetzt nicht gerade zu (eventuell auch noch unkritischen) Lobgesängen über Herrn Hayek, Herrn Buchanan und Co. anstimmt, und Herr Trump nicht an „breiter Front“ die NoGo- Positionen (zumindest aus S³IA Sicht) räumt, wird Herr Biden auch vor Herrn Trump in meiner Liste, derjenigen US- Bürger welche ich als US- Präsident vorziehen würde, bleiben.

Wobei ich diesen Beitrag nichtsdestotrotz mit einem Aufruf an Herrn Joe Biden abschließen möchte:
„Sagen Sie doch wenigstens mal, dass Sie die weltweite Hyperglobalisierung und am besten gleich noch den fehlenden internationalen Ausgleich zumindest mit dem Ziel der Mindestbedarfsdeckung kritisch sehen und der Markt alleine unsere Probleme nicht lösen wird.“

Nachtrag vom 14.6.20:
Herr Trump ist nun noch weiter abgerutscht in meiner persönliche US- Präsidenten(- Kandidatenliste) Liste, nachdem ich nun auch noch gelesen hatte, dass ein Gesetzesvorschlag von ihm nun zum Thema "Nur angeborenes biologisches Geschlecht als Angabe in staatlichen Dokumenten erlaubt" (https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/24/intersex-trump-transgender-policy), vom US Gesundheitsministerium umgesetzt wurde.
Sein verschärftes Vorgehen gegen Transgender und zumindest indirekt auch gegen Intersexuelle, mit dem er sich auch noch durchgesetzt hatte (https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/urteil-am-obersten-gericht-trump-darf-transgender-aus-armee-ausschliessen-59715034.bild.html), (https://www.bild.de/lgbt/2018/lgbt/1-4-mio-us-buerger-innen-betroffen-us-regierung-leugnet-existenz-von-trans-perso-57973434.bild.html) hatte ich in dem Ausmaß gar nicht richtig mitbekommen.

Das wurde wohl von dem ganzen Geheule in den gängigen (öffentlichen) Medien und von Teilen der Öffentlichkeit darüber verdrängt, dass (auch) Herr Trump fordert, dass wir unsere Militärausgaben steigern und unseren Leistungsbilanzüberschuss abbauen sollen. Beides Punkte die auch schon Herr Obama gefordert hatte und hoffentlich auch Herr Biden in Werte- gebunden hinreichendem Maße fordern wird.

Also der Vorsprung von Herrn Biden in meiner persönlichen Favoritenliste ist nun eindeutig gestiegen. Zumal Trumps Umgang mit Muslimen, z. B. in Bezug auf die Einreisemöglichkeiten in die USA nun auch nicht gerade, selbst nach meinem ablenkungsbedingten Kenntnisstand, nicht gerade als nicht schlecht bezeichnet werden konnte und kann.