Stichwahl 2022 in Frankreich

Überspitzt provokativ pessimistisch ausgedrückt muss man sich wohl Fragen, ob Frankreich jetzt zwischen einem zu (neo-) proprietären Kandidaten, der als aktueller Präsident antritt und einer zu rechten Herausforderin wählen muss.

Macron zum einen musste eben bisher nie zeigen, ob er seine sozialen Einschnitte, seine Privatisierungen von Staatsunternehmen, seine Steuersenkungen wirklich vor allem oder sogar nur durchgeführt, angegangen oder eingeplant hatte weil er durch den internationalen Wettbewerbs- und (Wirtschafts-)machtdruck dazu gezwungen wurde bzw. meinte dies durch diesen äußeren Zwang tun zu müssen.

Ähnlich wie bei Obama, als US-Präsident, und dessen Forderungen nach international ausgeglichenen Leistungsbilanzen, die durch Merkel-Deutschland und dem größten Teil des Westens abgeblockt wurden, musste auch Macron bisher nicht zeigen, ob er aus dem Freimarktradikalismus der EU zugunsten der Verwirklichung hinreichend sozialer, ökologischer, sicherheits- und zukunftsorientierter Ziele wirklich aussteigen würde, wenn hinreichend viele andere das auch wollten oder ob er das zur Not auch alleine tun würde, wenn alle andern zumindest noch nachhaltig tolerablen Optionen geplatzt sind, und dies als ein gangbarer Weg erscheint.

Ganz nach dem Prinzip guter (Neo-) Proprietärer, schlechter (Neo-) Proprietäre, könnte das eben auch abgelaufen sein.

Falls solch eine Intention der Politik von Obama und Macron zugrunde liegen würde/hätte wären sie die guten und Deutschland und Co. die schlechten (Neo-) Proprietären.

Und es wäre zu befürchten, dass die deutsche Ampel da zwar weniger als „Schlechter“ Vetoplayer dienen würde als noch die (Merkel/EuropaUnion)-Union aber immer noch zu viel als dass man Entwarnung geben bzw. die „Schein-Guten“ in Begrenzung bringen könnte.

Aber je nach Entwicklung im deutschen Bundesrat ist auch eine wirklich „Sozialgute“ Entwicklung auch nicht „völlig undenkbar“ schon für diese Regierungsperiode. Das Prinzip Hoffnung lebt (auch) zu Ampelzeiten noch und ist wohl zumindest auch nicht kleiner geworden.

Aber es ist ja nicht nur die Staaten- Seite, die man beachten muss sondern auch die Wirtschaftsmacht, sowohl der großen als auch der vielen kleinen. Denn auch viele Kleine können zu unsozial, zu unökologisch, zu wenig Sicherheits- und zu wenig Zukunftsorientiert insgesamt entscheiden, wenn Macron oder Obama mit ihren Regierungen wirklich alleine die Spitze der Front hin zu einer hinreichenden Ausgleichs-, Priorisierungs-, Regulierungs- (APR-) Union hin zu diesen Zwecken bilden würde. Mit universell moralischem Selbstanspruch (UMSA). Es kann durchaus sein, dass sie dann aufgerieben würden und eine realistische spätere Chance aufgeben würden. Wer heute vermeidbar zusammenbricht kann morgen erst mal nicht mehr kämpfen. Vielleicht übermorgen.

Aber es gilt eben auch, wer nie kämpft lässt eben das „Zu“ immer stehen.

Und bei Marine LePen ist eben die Nähe zur (zu) Rechten vor allem in der Vergangenheit aber wenn auch weniger stark auch in der Gegenwart noch das Problem.

Zwar hat sie aus ihrer ParteiRassemblement nationalzu (extrem) Rechte entfernt, sogar ihren Vater, und auch die Haltungen und Positionen der Partei vom zu (extrem) rechten Rand weg bewegt. Es bleibt aber eben eine national gesinnte Partei. Das gilt etwas moderater auch für Frau LePen selbst, nach meiner Meinung. Wie Trump ist sie, um noch mal mehr oder weniger Schmoller zu zitieren, weder zu inkonsequent , noch will sie ihrem eigen Land durch „Freimarkt-Liebe“ schaden, als dass sie das Schicksals Frankreichs solch einem Freimarkt und der Gnade Deutschlands und seiner sparsamen Freunde oder den Launen der Reichen überlassen würde. Aber das ist auch schon Macron zu zutrauen. Impulse hin zu einer gemeinsamen hinreichenden APR-Union in Europa oder gar weltweit sind von ihr wohl eher nicht zu erwarten. Macron forderte immerhin mal eine gemeinsame Grundsicherung. Aber man kann zumindest hoffen, dass sie so etwas nicht übermäßig im Weg stehen würde, wenn es zumindest vertretbar in Frankreichs strategischem Interesse ist.
Zusammen mit ihrer Partei ist bei ihr aber eben auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bei Frankreichs Interessen, dabei dürften die Interessen der ethnischen Franzosen keine unbedingt geringe Rolle spielen, zum Beispiel bei der Migration, zumindest, zu Ungunsten anderer, weitergeht, als es aus Vorsicht nötig wäre. Frau LePen ist eben weiterhin Vorsitzende in einer weiterhin deutlicher rechts gerichteten Partei. Ich denke dann man so sagen.

Also als Fazit bleibt festzuhalten, dass man berechtigter Weise hoffen kann, dass es mit Frau LePen nicht zu rechts und zu instabil als Präsidentin werden würde. Zumal das französische Parlament ja Mitte Juni extra gewählt wird, da müsste ja dann nicht auch noch derRassemblement nationalgroße Anteile oder gar die Mehrheit haben.

Und das sie sich vielleicht sogar stärker gegen die Freimarktideologie stemmen würde als Macron.

Aber die Wahrscheinlichkeit für eine rechtslastige Rolle, zumindest (sehr viel) weiter als nötig wäre sehr hoch. Mit einem Mitte-Links Parlament könnte man aber berechtigt hoffen, dass es zumindest nicht zu Rechts werden würde.

Aber mir wäre ein französischer Präsident lieber bei dem man nicht nur hoffen braucht, dass es nicht zu Rechts wird, sondern eher davon ausgehen kann.

Deshalb hoffe ich darauf das Macron französischer Präsident bleibt und am 24.4 wiedergewählt wird. Er soll weiter die Möglichkeit bekommen Frankreich mit universell moralischem Selbstanspruch hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert zu regieren und sich für eine APR-Union in Europa und der Welt einzusetzen. Aber auch den gemeinsamen Markt hinreichend einzuschränken, wenn Deutschland und seine „sparsamen Freunde“ weiter mit Standortvorteilen „Gewinnlern“ wollen. Und die Möglichkeit auch das internationale Finanzkapital zusammen mit hinreichend vielen „Willigen“ hinreichend entmachten zu können. Und damit deutlich machen, dass er nicht mehr oder weniger nur eine (neo-)proprietäre Marionette ist oder wird, wie einige befürchten, für die ihn einige halten oder halten wollen.