Kein Ermächtigungsgesetz für BA- Angestellte, auch AfDler, zu Lebensmittelentzug

Hallo SPD-Fraktion Bundestag,

bedenkt bitte, dass ihr mit dem Bundeshaushalt 2024 nächste Woche über ein Ermächtigungsgesetz für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit abstimmt. Auch in AfD Landkreisen oder nach den nächsten Landtagswahlen vielleicht sogar AfD Ländern, dürfen dann die BA Mitarbeiter Lebensmittelentzugssanktionen nach eigenem Ermessen verhängen. In Gegenden wo ein Missbrauch dieser Macht dann eventuell auch nicht mehr von den sozialen Bürgern abgefangen werden kann. Wobei natürlich überhaupt schon ein Ermächtigungsgesetz für BA-Angestellte, ohne Not, (neurotischen?) Arbeitsverweigern, die Lebensmittel zu entziehen, im Rahmen des Bundeshaushalts in einer Vorbereitungs-Zeitspanne von 1 Monat untergebracht, so unfassbar ist, dass mir fast die Worte fehlen. Bitte, bitte stimmt gegen diesen Haushalt. Der ist ganz fürchterlich. So eine Ermächtigung gab es seit 1933 nicht mehr.

Gruß,

Thomas Hinkelmann

(noch) SPD Pirmasens