S³- ökologische Mobilitätswende

Aktionstage 5.6 und 6.6 Mobilitätswende (sozial, ökologisch, sicher und standhaft)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Heute und morgen ist ja Aktionstag für eine soziale und ökologische Verkehrs-/ Mobilitätswende (https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionstage-mobilitaetswendejetzt).

Ich setze mich zwar aktuell vor allem für eine Ausgleichsunion und dem Streben nach moralischen Verfassungsregeln ein (gemeinsam wirtschaften erfordert eben fair zu teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften und zwar durch möglichst „universell“ moralische Verfassungsrechte), aber dennoch kann man an solchen Aktionstagen, dann seine eigenen Aktivitäten ja ruhig auch mal mit diesen verbinden.

Es gilt ja sowieso: Wenn man nicht fair, und zwar so definiert, dass dem jeder zustimmen können sollte, gemeinsam wirtschaftet, wirtschaftet man früher oder später gegeneinander.

Und gegeneinander bedeutet fast immer ein „Race To Bottom“ bei sozialen, ökologischen Zielen, in Bezug auf die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit. Denn wer durch den freien unausgeglichenen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät, noch dazu mit „vor Natur aus“ oder „historisch gewachsen“ schlechteren „Karten“ wird sich kaum auf gemeinsame Mindeststandards einlassen wollen oder können, wenn er denn „unreguliert“ nicht, vor den anderen, unter die Räder kommen würde, sondern erst später gemeinsam mit denen.

Nationale oder EU-weite sozial- ökologische Maßnahmen zum nationalen oder internationalen Klimaschutz, die auch die deutsche Autoindustrie betreffen, werden ja auch, als Folge des internationalen laissez faire- Wettbewerbs auch nicht ganz zu unrecht, zum überwiegenden Teil mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Autoindustrie für unseren Export sehr wichtig ist. Noch vor dem Maschinenbau und der Chemie. Und den Export brauchen wir, um unseren Importbedarf decken zu können.

Das ist natürlich richtig. Nur wird hier, von seitens der Autolobby selten bis nie darauf hingewiesen, dass wir, solange wir einen Außenwirtschaftsüberschuss haben, da selbst im reinen unregulierten und unausgeglichen Freimarkt durchaus etwas „Spielraum“ auch für sozial- ökonomische Maßnahmen haben. Zumindest den könnte man dann mal angemessen ausnutzen.

Und sich eben dafür einsetzen die internationalen institutionellen Rahmenbedingungen zu ändern und zur Not auch einfach in Koalitionen von s³- ökologischen hinreichend willigen Staaten, hinreichend aktiv ausbalanciert mit den „Unwilligen“, zu handeln. Also einen gemeinsamen regulativen Rahmen etablieren, einklagbare Ausgleichsrechte, wirtschaftlicher oder finanzieller Art vereinbaren und auch eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vereinbaren.

Aber sowas wird von der aktuellen Bundesregierung und auch sonst von recht wenigen, zu wenigen, in Deutschland aktiv angestrebt und international gefordert. Alles solidarische soll weiterhin freiwillig erfolgen oder zumindest nicht hinreichend per Verfassungsrechten. Denn „wir“ gehören ja zu den „Globalisierungsgewinnlern“. Wobei jedem der so argumentiert dann aber schon mal seltsam vorkommen sollte, dass dies wohl, zumindest auch aus Sicht derjenigen die „wettbewerbsbedingt“ S³ÖT-Maßnahmen zurückweisen, nur u. a. unter zu un- ökologischen Bedingungen zu haben ist beziehungsweise sein wird.

Also nationaler sozialer Klimaschutz muss immer auch im internationalem Kontext gesehen werden. Einmal da sich international hinreichend viele daran halten müssen, damit das Klima, wissenschaftlich nachprüfbar, in einem lebenswerten Zustandsbereich gehalten, bzw. wieder gebracht, werden kann. Und zum anderen damit nicht diejenigen Staaten, die (sozial-) ökologisch ihren angemessenen Beitrag leisten, durch den unausgeglichenen und unregulierten freien Wettbewerb, in Abhängigkeit zu den Staat geraten die ihren Beitrag dazu nicht leisten. Oder gar in existenzielle Nöte wegen dieser Einseitigkeit der Beitragsleistung geraten.

Und man darf für die Finanzierung der ökologischen Maßnahmen auch nicht an der falschen Stelle sparen.

Weder beim Sozialen noch bei der Sicherheit. Klimaschutz darf kein Hintertürchen für übertriebene einseitige militärische Abrüstung bieten. Oder nötige ausgleichende militärische Nachrüstung verhindern.

Ebenso darf die ökologische Transformation nicht auf Kosten der finanziell weniger gut ausgestatteten gehen. Das war ja einer der berechtigten Gründe für die Gelbwesten- Proteste in Frankreich. Laut Herrn Piketty sei da versucht worden eine nicht „progressive“ CO2- Steuer einzuführen, und gleichzeitig die Vermögenssteuer zu reduzieren oder sogar gleich ganz abzuschaffen. Wobei letzteres mit Verweis auf die wirtschaftliche Konkurrenz durch Deutschland und unserem fehlendem Kooperationswillen begründet wurde. Zumindest mit der Begründung, des immer noch recht bescheidenen Kooperationswillen muss man Herrn Macron leider recht geben. Beim Rest der Begründung muss, musste, Herr Macron dann aber aufpassen nicht einer unegalitären Ideologie aufgesessen zu sein oder solch eine gar aktiv zu forcieren. Solange wir fast alles kooperative ablehnen hätte Herr Macron eben leichtes Spiel, wenn er die Dinge eigentlich schon aus proprietaritärer Motivation doch so haben wollte.

Beim Verbrauch ist es eben meist so, solange sich jeder hinreichend zurückhält, ist der Verbrauch nicht umweltschädlich. Schwierig wird es erst wenn einzelne und dadurch auch eine „Menge Einzelner“ aus ökologischer Sicht zuviel verbrauchen. Man muss also dieses „Zuviel“ besteuern. Und nicht den noch unproblematischen Verbrauch jedes einzelnen. Und man muss den individuellen Verbrauchsbedarf berücksichtigen.

Aber kommen wir jetzt mal zur Frage der Mobilität.

Sozial- ökologisch angemessene Mobilität muss jedem in einem individuell (Mindest-) bedarfsgerechten Umfang zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung stehen.
Zur Forderung, dass der ÖNV gleich kostenlos sein soll, möchte ich jetzt nur folgendes anmerken: „Kostenlos“ wird er für die Gesellschaft als ganzes wohl auf absehbare Zeit kaum sein können.
Die Frage ist also, ob er (unbegrenzt) individuell kostenfrei sein sollte.
Das würde dann heißen, dass er, mehr oder weniger direkt, durch Steuern bezahlt werden würde. Also von allen und durchaus „progressiv“ solange die Steuer das nicht explizit nicht ist. Aus sozialen Gründen spricht da durchaus einiges dafür. So würden die Menschen, die weniger Geld hätten hier finanziell entlastet werden. Vom Leistungsprinzip her könnte man dann eventuell dagegenhalten, dass damit der Leistungsbelohnungseffekt durch Einkommensunterschiede in diesem Falle unterlaufen würde.
Aber solange es sich hier um die „Grundbedarfsmobilität“ eines jeden handelt wirkt dieses Argument ziemlich schwach.

Erst bei umfangreicherem, nicht unbedingt notwendigem Gebrauch von ÖNV, sieht die Sache dann langsam anders aus. Denn wenn ÖNV nur noch die Gesellschaft als ganzes etwas kostet und nicht mehr individuell, kann das natürlich individuell „missbraucht“ werden.

Hier ist auch die Stadt – Land- Frage interessant, da Verkehr zur Zeit noch mit der Anzahl der tatsächlichen transportierten Fahrgästen entweder mehr oder weniger umweltschädlich ist. Massenverkehrsmittel brauchen eben Menschenmassen. :)Aber auch hier könnte Technik Mobilität auf dem Land wieder zumindest umweltfreundlich genug machen. „Alle am gleichen Ort“ hat eben auch Nachteile vor allem wenn viele dafür erst umziehen müssten.

Durch sozial- ökologisch motiviert subventionierten ÖNV will man ja eher nicht mehr Ressourcen- Verbrauch durch Mobilität generieren, sondern einen Wechsel der Mobiltätsart, hin zu weniger bis gar nicht umweltschädlich erreichen.

Daher sollte auch „kostenloser“ Nahverkehr zu einem Wechsel bei der Fortbewegung führen wollen, und eher nicht zu einem unbegrenztem Mehr an Fortbewegung im Nahverkehr.

Dafür wird man aber zur Not die (kostenlose) Nutzung des ÖNV zur Not aber auch individuell einschränken können müssen, wenn der ein oder andere es hier zu sehr übertreibt.

Ein Grund Mobilität gleich, bis zu einem gewissen Grad, gemeinschaftlich „progressiv“ finanziert, anzubieten, ist auch, dass die Externalitätskosten des individuellen Mobilitätsbedingten Verbrauchs sowieso selten bis nie im individuellen Preis für diesen enthalten sind. Also durch die Auslagerung der Externalitätskosten auf die Gemeinschaft ist die aktuelle individuelle Mobilität sowieso schon teilweise gemeinschaftlich subventioniert.

Auch wenn ja genau das durch die CO2- Steuer wieder ein Stück weit ausgleichend individualisiert werden soll. Dennoch ist es nur konsequent wenn CO2 arme Verkehrsmittel dann noch mal extra subventioniert, am besten über jene Steuer, werden, damit es auch tatsächlich zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende in hinreichendem Maße kommt. Und die Umwelt in einem lebenswerten Zustand gehalten, ganz im konservativen :)Sinne, wieder gebracht, ganz im reaktionären Sinne, oder gar lebenswerteren Zustand als je zuvor gebracht, ganz im progressiven Sinne, werden kann. Ist eben alles auch eine Frage der Priorisierung und der Vorsicht. Erst mal schauen, dass es nicht schlimmer wird und nichts verschlimmbessert wird. Dann kann man auch Vorsicht was „besser“ machen. Aber nicht zu viel, oder zu schnell. Aber auch natürlich nicht zu wenig und zu langsam. Eben alles eine Frage des richtigen Maßes.

Und zum Schluss noch ein Satz zur Finanzierung. Hier ist vor allem die Investitionsquote im Auge zu behalten. Da wird man wohl mal für das Klima etwas relativ weniger konsumieren müssen. Und die Priorisierung der Investitionen. Also Klimaschutz vor weniger nötigem „Schneller, Weiter, Mehr“- Progressivismus.

Diese Priorisierung kann man zur Not eventuell wirklich indirekt auch, wenn wohl auch mit „Nebenwirkungen“ über MMT- Maßnahmen erreichen können. Und es mag auch fair sein, durch „echte“ Schulden zukünftige „nationale“ oder „transnationale“ Generationen an den „Kosten“ angemessen mit beteiligen zu wollen. Wobei diese Beteiligung aber natürlich aus globaler Sicht immer nur eine Scheinbeteiligung der nächsten Generationen ist. Diese zahlen eben nur die Schulden dann, meist auch mit Zinsen, an Gläubiger zurück, die wir aktuell entweder nicht hinreichend besteuern wollten oder konnten. Einen echten direkten Generationenausgleich könnte man nur durch eine zeitliche Ausdehnung der Transformation erreichen. Das wäre aus klimatischer Sicht aber bestimmt eine ganz schlechte Idee. Wir sollten das dann eher als einen indirekten Generationenausgleich für den bisherigen Verbrauch an (umweltschädlichen) Rohstoffen ansehen. Also zum Ausgleich übergeben wir denen dann eine technisierte Welt, die Klima- und Sozial- gerecht funktioniert und von der möglichst alle etwas haben sollten können.

Vor allem beim „echten“ Schuldenmachen vor allem mit Gläubigern außerhalb des eigenen staatlich hinreichend handlungsfähigem Hoheitsgebiet sollte man sehr genau aufpassen, dass man es nicht übertreibt.

12:51 05.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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