Wirtschaftsdemokratie vs. Wirtschaftsmonopole

Die Eigentumsfrage Tyrannei der Mehrheit vs. Tyrannei der Wenigen?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wem sollten die Produktionsmittel denn nun gehören und welche Freiheiten sollten die bezüglich der Verwendung und der Weitergabe haben?

Im Absolutismus war und ist das noch am einfachsten zu beantworten:

Alles dem König !!!

Dem Souverän !!!

Zumindest innerhalb des eigenen Herrschaftsgebiets.

Zur Erfüllung des Bedarfs oder der Wünsche an Sachen oder Dienstleistungen von außerhalb dieses beherrschten Gebietes mussten und müssen auch die in einem Teilbereich absolut herrschenden auf ihre „Außenwirtschafts- “ und „Zahlungsbilanz“ achten. Meistens handelten sie da nach der merkantilistischen Maxime: Möglichst nur Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren, um einen möglichst großen Überschuss beim Wirtschaften mit dem Außen zu erzielen. Man versuchte also im Welthandel zu „gewinnen“. So wie die Deutschland aktuell unter der Regierung der Union und unterstützt durch (zu) rechte oder „Hayek’sche“ ADAAVler in der SPD. Und wenn man sich die Rede des neues CDU- Vorsitzenden Armin Laschet anhört wird zumindest die CDU weiter lieber auf dieses Konzept vertrauen wollen. Nur versucht man den Profit durch den „Außenbeitrag“ durch die Verteidigung des Freihandels zu vergrößern, zumindest solange man durch die (natürlichen) Standortvorteile durch die günstige Lage mitten in der EU, zumindest in der aktuellen geopolitischen Gesamtsituation, von diesem profitiert. Und versucht höchstens das „Humankapital“ durch „Bildung“ flott für den freien Wettbewerb der Chancen (auf immer weniger?) zu machen. Ganz ohne kooperativen Ausgleich auch nach außen. Wirklich Malu Dreyer? Fehlt da als Sozialdemokratin nicht was? (SPD_Leitantrag_Gerechte_Zukunft_gestalten_2008.pdf) Oder Hauptsache die FDP bleibt mit im Boot der Macht? Sorry, aber das musste jetzt gesagt werden. Ich bin für hinreichend sozialdemokratisch und nicht für Hayek/Buchanan- adaptiv.

Dabei weiß man spätestens seit David Ricardo, dass sich ein gemeinsamer Handel vor allem dann lohnt, wenn man kooperiert. Das kann dadurch geschehen, dass sich im Welthandel bis zu einem gewissen Maß jeder auf das konzentriert was ihm am besten liegt. Das nennt sich dann der komparative Vorteil eines Staates. Nur stellt sich solch eine für alle vorteilhafte Aufteilung der Weltwirtschaft auch entgegen des Glaubens der Neo- Klassik der Ökonomie nicht automatisch ein, vor allem nicht wenn auch noch der Kapitalverkehr frei ist und auch noch bei einer gemeinsamen Währung. Das liegt eben an der bereits mehrfach in meinen Blog- Beiträgen erwähnten Konzentrationskraft des Marktes hin zu den Orten mit den günstigsten Produktionsbedingungen. Damit der komparative Vorteil greift müssen sich Staaten bzw. ihre Bürger/Wähler schon bewusst dafür entscheiden sich zu spezialisieren. Und meist spezialisieren sich noch andere Staaten auf das gleiche. Dann ist man doch schnell wieder beim destruktiven „Race To The Bottom“ in Bezug auf Soziales, Ökologisches und die Sicherheit. Besonders für Importabhängige Staaten wie Deutschland kann das dann schnell unangenehm werden, wenn man regulativ gezwungen durch den freien Wettbewerb zu weit runter muss in diesen Punkten. Und am Ende könnte selbst das nicht mehr reichen um den Importbedarf zu decken. Aber im Moment interessiert das ja hierzulande niemanden. Wir sind ja „Exportweltmeister“. Und wenn man fragt: „Wie lange noch?“, kommt als Antwort meist: „Wann war das den je anders.“ Antwort: „Z. B. vor der Machtergreifung der Nazis in Deutschland.“ Und was mal war, wird solange es möglich ist auch wieder passieren. Also alles eine Frage der Nachhaltigkeit.

Man kann im Welthandel nicht (lange) auf Kosten anderer gewinnen, dass führt fast immer zu Krieg.
Man kann nur kooperativ mit den anderen gemeinsam gewinnen. Nur das ist nachhaltig.

Daher braucht man auch international einen hinreichenden Ausgleich, finanzieller und wirtschaftlicher Art im gemeinsamen Handel.

So ein Ausgleich kann darin bestehen, dass man weltweit die Rohstoffe und die Produktionsmittel einmal teilt. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass zumindest bis die Robotik soweit ist die Arbeitskraft auch ein wichtiger Produktionsfaktor ist. Und wenn man da zuvor gemeinsam in das spezialisierte „Humankapital“ Einzelner investiert hat, bleibt natürlich die Frage zu klären, wie man denn dieses Humankapital nun fair teilen will, zumindest bis jeder seine Lücken schließen konnte, beziehungsweise ethisch gesehen hätte schließen können.

Solch eine „faire Ressourcenteilung“ setzt aber eine hinreichende tatsächliche Zugriffsmöglichkeit der „Teilungswilligen“ auf das gemeinsame „Gesamtvermögen“ voraus.

Und auch wenn man nachhaltig ausgleichend gemeinsam miteinander wirtschaften will, sollte man schon mal die Frage im Hinterkopf behalten, was man denn macht wenn einige Staaten oder Nicht- staatliche Akteure nicht mehr ethisch hinreichend, aus eigener Sicht, ausgleichen wollen. Und man dann das gemeinsame Wirtschaften mit denen einstellen muss. Dann ist man wieder bei der Frage des Zugriffsrecht auf das „gemeinsame Vermögen“ und die tatsächliche Durchführungsmacht für diese „Ressourcen- Teilung“. Und das Fair des einen kann eben nach „Sicht“ des anderen schon dessen Unfair sein. Also mit denjenigen mit denen man merkt, dass man da in Bezug auf die Vorstellung von Fairness z. B. nach John Rawls „Originalposition“ in der konkreten Praxis nicht mehr genügend übereinstimmt, sollte man auch schon die Abhängigkeiten und Ungleichverteilungen zügig einstellen. Wenn „das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist“, ist es dafür meist schon zu spät für eine samtene Anpassung. Und auch die passendste Verfassungsregel nutzt einem nichts, wenn man nicht mehr ihre Durchsetzung, wiederum im Rahmen der eigenen Interpretation, herbeiführen kann.

Ihr gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Das führt uns dann wieder zurück zur eigentlichen Frage, wer denn nun letztlich die Kontrolle über die „Wirtschaft“ haben sollte und in welchem Umfang?

Sollte es prinzipiell auch möglich sein, dass einer alles kontrolliert und besitzt?
Und wenn ja, ein demokratisch legitimiert gewählter oder einfach einer, der das entweder durch gutes „wirtschaften“ alles „gewonnen“ hat, oder auch einem der einfach nur Glück hatte? Und inwieweit sollte/muss die Chancengleichheit für alle dann eine Rolle gespielt haben? Und sollte auch ein „Max Stirner“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Stirner) oder ein „Rassist“ alles besitzen dürfen?

Und sollte dann zumindest der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ noch eine Rolle spielen?
Aber nach wessen Interpretation? Da wird dann wohl die Macht entscheiden und die würde dann bei „dem Einen“ liegen.

Außer einem „Max Stirner“ wird das wohl kaum jemand gut finden können, zumindest wenn „der Eine“ nicht gewählt wurde und zusätzlich noch, nicht als „Fürst“, siehe Thomas Hobbeshttps://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes), auf Lebenszeit, oder gar als Beginn einer Dynastie. Und für die anderen Fälle bleibt die Frage, ob man den Herrschenden, der alles besitzt auch tatsächlich wieder fair abwählen kann, bevor man in eine Autokratie reinrutscht.

Also sowohl in „Rechtsräumen“, in welchem der mögliche Besitz nicht begrenzt ist also auch im Staatskapitalismus droht früher oder später durch „Murphys-“ Gesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Murphys_Gesetz): „Alles was schief gehen kann geht auch schief.“ (Alles eine Frage der Anzahl an Iterationen), die Tyrannei.

Was bleiben einem also sonst noch an Alternativen zur Regelung des Besitzes zumindest der Zugriffskontrolle über den Besitz?

Wir wissen also schon mal, dass man zumindest die Zugriffskontrolle auf das Gesamtvermögen sowohl für Einzelne als auch für beliebig große Gruppen über den Staat begrenzen muss.

Wo landet man dann, wenn man konsequent bleibt:
Beim Recht eines jeden Einzelnen auf alleinige, per Verfassung garantierte, und staatlich durchsetzbare Zugriffskontrolle auf den fairen Anteil am Gesamtvermögen einer Gesellschaft bzw. wirklich konsequent am Weltvermögen. Und fair ist nun mal grob alles durch Alle plus ethischer Sicherheitspuffer. Bleibt dann konsequenter Weise nur noch die Frage, was man mit dem Produktionsfaktor Arbeit und dem Humankapital macht. Das wird man dann wohl auch teilen müssen. Aber das hängt eben an Menschen.

Aber sollten alle Ärzte plötzlich den gemeinsamen Wirtschaftsraum verlassen können, wenn sie den aktuellen nicht mehr mit tragen wollen und damit auch ihre Arbeitskraft diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum entziehen? Oder auch von heute auf morgen alle ITler, Kranken-/ Altenpfleger, Reinigungskräfte, Postzusteller oder Polizisten (jeweils (m/w/d))? Und mit ihnen auch die gemeinsame Investition in ihre berufliche Spezialisierung. Wohl kaum. Da wird man wohl auch ethisch auf einer fairen Teilung ihrer Arbeitskraft bestehen können. Wenn man es denn „realpolitisch“ kann. Also auch schon zuviel individuelle Freiheit kann schon unethisch und nicht im Interesse einzelner anderer sein.

Dieser Umstand macht eine Faire Teilung „von“ Gesellschaften wohl so schwierig.

Ein faire Teilung in „Gesellschaften“ oder auch zwischen bereits geteilten „Gesellschaften“ ist da einfacher, aber das müssen dann eben auch zumindest hinreichend viele wollen und sich dann auch noch zumindest für diese noch tolerabel genug einig werden.

Ansonsten bleibt trotz allem nur die Trennung übrig. Und die Option der Intervention …

Da gewinnt dann hoffentlich derjenige, dessen Handeln und Motivation man selbst, zusammen mit möglich vielen anderen, ethisch hinreichend vertretbar und relativ vertretbarer findet.

Und nicht derjenige der einfach nur „gewinnen“ oder „profitieren“ wollte ohne hinreichende Berücksichtigung des Wohls der anderen. Oder, Herr Laschet und Herr Söder, sehen sie das anders?

Und auch nicht derjenige der diese zumindest mittelbar unterstützt hat und sei es nur dadurch, dass er die Wahrheit nicht wahr haben wollte oder konnte. Also zu inkonsequent war. Oder, Herr Scholz, Frau Dreyer, und Co. in der SPD. Wie sehen sie das?

Und auch nicht derjenige oder diejenige der oder die ethisch motivierte Kritik in den eigenen Reihen nicht akzeptieren wollte. Oder wie sehen sie das, Frau Barley.

Oder diejenigen die sich zu sehr nur auf eine andere wichtige Sache konzentriert hatten. Oder wie seht ihr das lieber 100%- nur Klima Trupp bei den Grünen, vor allem von denjenigen die nicht im „extrem- handlungsfähigen“ EU- Parlament (fest-)sitzen.

Fazit:

Wenn ich einkaufen gehe, ein gekauftes Buch oder eine gekaufte Zeitung lese oder einfach nur kostenpflichtig Emails verschicke, möchte ich damit eigentlich weder am Ende dazu beigetragen haben, nur noch streng individualistisch legitimierte Verfassungsregeln in meiner Verfassung oder in internationalen Verträgen vorzufinden, noch „Freimarkt-“ oder „Wirtschaftliche Freiheit nutzt allen- “ Ideologien zur Meinungsvorherrschaft verholfen haben. Und auch nicht das Kapital „befreit“ haben. Und sei es nur dadurch, dass ich mich zum Wählen einer Partei habe „nudgen“ lassen, die eigentlich gar nicht hinreichend meine Überzeugungen und Werte widerspiegelt. Und sei es nur da sie selbst völlig ver-„nudged“ wurde.

Und wenn ich einen anderen Produzenten möchte, soll der auch direkt anteilig Rechte an den „Produktgeschichten“ vor allem bei Zeitschriften, am Quellcode, Patenten, Teile der vorhandenen Produktionsmittel usw. bekommen. Die Kontrolle des Vermögens sollte also bei den Verbrauchern, mit staatlich garantierten Anteilen am Gesamteinkommen einer Gesellschaft, bzw. konsequenterweise eines ethisch hinreichend handlungsfähigen weltweiten Werte- Bundes liegen. Und damit auch nur mittelbar bei den Beschäftigten dort.

13:15 23.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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