Post-Privacy nicht Problem sondern Lösung?

NSA erpresst? Wie könnte man das Erpressungspotential beseitigen, das durch die globale Spionage durch NSA aber auch andere Dienste geschaffen wird?
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Als Pragmatiker erkennt man, dass das Grundgesetz Deutschlands ein nettes Narrativ war, auf das die Gründer der Bundesrepublik vielleicht einmal gehofft hatten. Dass aber in Wahrheit längst eine postdemokratische Realität Einzug gezahlten hat.

Es ist auch längst keine Verschwörungstheorie mehr, dass Geheimdienste ihr Material den Regierungen zur Verfügung stellen, damit diese „politischen Druck“ ausüben können, sprich Personen oder Regierungen erpressen können. Es gibt eine ganze Reihe von Zeitzeugen, die das auch schon öffentlich erklärten. Die Versuche, solche Spitzeleien zu unterbinden, ähneln dem Kampf von Don Quichotte gegen Windmühlenflügel. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wurde bereits viel zu viel Erpressungspotential angesammelt, so dass kaum noch eine Entscheidungsträger daran interessiert sein dürfte, ernsthaft gegen NSA und Co. vorzugehen. Zum Zweiten sehen das große Teile der Elite als letzte Bastion eines Informationsmonopols an.

Gut zu erkennen, was Letzteres bedeutet, zeigt der Abschuss von MH17. Die USA haben keinerlei Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht. Sie halten alles zurück, was den Abschuss betrifft. Dabei gab es zum Zeitpunkt des Abschusses nicht nur zwei Überwachungssatelliten in der Region, die mit Sicherheit Aufnahmen liefern könnten, sondern auch eine Übung, die gerade die Gewinnung von Informationen zum Ziel hatte. Die USA benutzt also bewusst das Zurückhalten von Informationen als politische Waffe.

Wenn man sich die fehlende öffentliche Diskussion, das Abblocken der Mächtigen dieser Welt, gegen das Verlangen, die Privatsphäre der Menschen wieder herzustellen, betrachtet, muss man zwangsläufig zu der Auffassung kommen, dass wir in einer neuen Ära angekommen sind. Der Post-Privacy. In der aber Informationen als Waffen eingesetzt werden.

DAS INFORMATIONSMONOPOL ZERBRICHT

Bis vor wenigen Jahren lag das Informationsmonopol in den Händen des Staates und von Medienorganisationen. Während vor 40 Jahre die Landschaft der Medien noch sehr diversifiziert und pluralistisch war, fand inzwischen ein Konzentrationsprozess statt, der zu einer Vereinheitlichung und gleichzeitig größerer staatlichen Nähe führte.

Als Gegenreaktion bildete sich im Internet ein Widerstand heraus, der begann, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Basierend auf Informationen von Whistleblowern, aber auch herkömmlichen Nachrichtenquellen, jedoch mit anderer Gewichtung und Wertung der Informationen. Dies drohte das Informationsmonopol einer inzwischen immer mächtiger gewordenen Elite zu brechen.

DIE GEGENREAKTION

Die globalen Eliten, die keineswegs so homogen sind, wie sie in manchen Verschwörungstheorien erscheinen, sondern die durchaus unterschiedliche Interessen haben, sind sich aber in Einem einig: Der Verlust des Informationsmonopols führt zu unkontrollierbaren Entwicklungen, die grundsätzlich alle Eliten in Gefahr bringen.

Dies ist sehr gut zu erkennen an den Reaktionen auf die diversen Enthüllungen. Über 50 Länder haben mit den USA in deren Folterprogramm zusammen gearbeitet. Darunter durchaus auch solche Länder, die von den USA als „Schurkenstaaten“ angesehen werden. Aber in keinem Land hat es nach dem Öffentlichwerden ernsthafte Konsequenzen gegeben.

Und in allen Staaten werden auf Grund der Enthüllungen von WikiLeaks, Snowden und den anderen Rebellen gegen geheime staatliche Spionage und Verschwörungen, härtere Gesetze erlassen, die zukünftige Enthüllungen verhindern sollen. Es werden höhere Sicherheitsmauern um die Spionagesysteme gebaut. Und Angriffe auf Informationsmonopole werden als „Terroristische Akte“ deklariert. „Cyber-Angriffe“, so der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sollen zukünftig auch mit wirklichen Waffen beantwortet werden können.

Gleichzeitig erfolgt eine präventive und nachträgliche Rechtfertigung für staatliche Verbrechen. „Sie waren notwendig / gerechtfertigt / außergewöhnlich“ hieß es, wenn Whistleblower staatliche Verbrechen öffentlich gemacht haben. Und immer werden nur die Whistleblower bestraft, nicht aber die Vertreter des Staates, die als Verbrecher identifiziert werden konnten.

Auf diese Weise härtet sich die Elite zunehmend gegen die Folgen von Whistleblowing. Und die Gegenöffentlichkeit im Internet, wird kaltgestellt, indem auch in den offiziellen Medien über die Verbrechen berichtet wird, allerdings mit dem Deutungsanspruch der Wahrheit, nämlich dass das Verbrechen eigentlich gar keins war.

Was hat das mit dem Erpressungspotential zu tun? Nun, wichtig ist immer der Gleichklang der staatlichen mit den medialen Deutungen eines Verbrechens. Werden Geheimdienstmaterialien verwendet, um politische Gegner zu diskreditieren, und medial erfolgt keine „Entschuldigung“, sind die Tage des Gegners gezählt.

Nun waren Erpressungen durch Geheimdienste schon immer das Mittel der Wahl, um Informationen zu schöpfen, oder Entscheidungen zu beeinflussen. Nur hat die digitale Welt eine Tür zu schier unerschöpflichen Möglichkeiten geöffnet. Hollywood hat das ganze Spektrum noch gar nicht ausgeleuchtet, aber jedem Beobachter, der einen Schritt weiter denkt, der begreift wie die Situation aussieht.

Es gibt einfach absolut keine Geheimnisse mehr für solche Personen, die sich im Fokus, z.B. der NSA, befinden. Ausnahmen mag es geben, wenn sie so exponiert sind, dass sie als Einzelperson durch einen eigenen Geheimdienst abgeschirmt werden. Aber selbst ein solcher Schutz ist überwindbar. Was aber noch viel schlimmer ist: Wer Informationen lesen kann, kann sie in einem logischen nächsten Schritt auch verändern oder erzeugen. Dabei muss die Veränderung gar keine nachhaltige Wirkung erreichen. Es genügt, wenn anschließend ein medialer Sturm der Entrüstung entsteht. Ob der sich ein paar Wochen später als ungerechtfertigt herausstellt oder nicht, interessiert dann niemanden mehr. Das Ziel wurde erreicht, der Gegner medial hingerichtet. Wunderbar zu erkennen gerade an dem angeblich aus Nordkorea stammenden Hack gegen Sony.

MULTIPOLARES POST-PRIVACY-ZEITALTER

Ist die Situation hoffnungslos? Sind wir dem Kartell aus Politik, Wirtschaft und Medien ausgeliefert, ohne eine Chance auf Widerstand? Nun eine kleine Hoffnung besteht. Der Widerstand der Gegeninformation im Internet könnte Profit aus den Rivalitäten der unterschiedlichen Eliten ziehen. Einen kleinen Vorgeschmack erhielten wir durch die Veröffentlichung von Telefonaten zwischen „Fuck the EU“ Nuland, und dem US-Botschafter in der Ukraine. Diese Information wurde durch einen konkurrierenden Geheimdienst sicher bewusst öffentlich gemacht, und konnte von der Internetgemeinde genutzt werden.

Allerdings: Bisher haben solche Leaks noch wenig Wirkung. Obwohl in dem öffentlich gemachten Telefonat eindeutig zu erkennen war, dass die USA „Jaz“ Arseni Jazenjuk als Marionette der US-Regierung an die Macht bringen wollte, führte man den Plan vollkommen unberührt von der Veröffentlichung, durch. Dabei brüstete sich Nuland sogar noch damit, über 5 Milliarden US-Dollar dafür ausgegeben zu haben.

Aber ein multipolares Post-Privacy-Zeitalter ist trotzdem der letzte Hoffnungsschimmer für all jene, die die Rote Kapsel gewählt haben. Nur wenn zukünftig mehr solcher Leaks von einer Seite gegen die andere Seite ausgespielt werden, kann eine Gegenöffentlichkeit im Internet ausreichend Momentum bekommen, um eine gewisse Kontrollfunktion wahrzunehmen.

DIE CHANCE DES POST-PRIVACY-ZEITALTERS

Gehen wir davon aus, dass Geheimdienste zukünftig ähnliche Fähigkeiten erreichen werden, und damit eine ähnlich Aufdeckung von Geheimnissen vornehmen können, eröffnet sich eine Möglichkeit, die bisher noch nicht diskutiert wurde:

Die präventive Veröffentlichung von Geheimnissen von Entscheidungsträgern, um Erpressungspotential zu vernichten.

Das würde natürlich nur funktionieren, wenn die konkurrierenden Geheimdienste nicht versuchen würden, ihre Erkenntnisse für eigene Erpressungsaktionen zu verwenden. Und hier liegt die Krux. Ein System muss zu der Auffassung kommen, dass die Beseitigung von Erpressungsmöglichkeiten wichtiger ist, als die Möglichkeit selbst Erpressung auszuüben.

DIE MÖGLICHEN FOLGEN

Es eröffnet sich eine Vielzahl von Reaktions-Varianten. Sie alle zu diskutieren würde den Rahmen eines Artikels sprengen. Nur folgende warnende Beispiele sollen vor zu großer Euphorie schützen: Welche Reaktionen sind zu beobachten aus der wissenschaftlichen Feststellung, dass die USA keine Demokratie mehr ist? Welche Reaktionen erfolgten auf die Veröffentlichungen über Folterpraktiken? Was ist zu beobachten, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Morde z.B. der USA, oder auch Chinas öffentlich werden?

Noch ist die Gegeninformation zu schwach, um das Abwiegeln auf solche Veröffentlichungen, das unisono durch Politik, Wirtschaft und Medien erfolgt, zu kontern. Statt Widerstand zu erzeugen, wird Gleichgültigkeit produziert. Dies zu verändern, ist eine der Hauptaufgaben des Widerstandes im Internet.

FAZIT

Wenn Post-Privacy ein Fakt ist, ein Zustand, der nicht zurück gedreht werden kann, ruht die einzige Hoffnung der neuen Zivilgesellschaft im Internet auf einer multipolaren Welt der sich gegenseitig bekämpfenden Geheimdienste. Eine zunehmende Veröffentlichung von Verbrechen von Staaten jedoch, erzeugt auch in der Öffentlichkeit derzeit Abstumpfung statt Aufregung.

Nur wenn sich der internetmediale Widerstand qualitativ verbessert, und möglichst auch Teile der gleich geschalteten Medien wie ein Virus befällt, wird es möglich sein, eine nachhaltige Kontrolle der Mächtigen, bzw. Eindämmung ihrer Verbrechen, zu erreichen.

12:39 25.12.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

LinksPazi

Unter dem Pseudonym Linkspazi bloggt Jochen Mitschka. Links, engagiert und gegen Heuchelei und Krieg. Statt Mainstream wiederholen, ihm antworten.
LinksPazi

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