Das Wasser im Wein

Merkel in Ankara Derzeit sind die Chancen für eine Partnerschaft Europa-Türkei sehr viel besser als die Aussichten auf eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Das Wasser im Wein
Bundeswehrsoldaten auf Dienstreise in die Türkei
Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die von Angela Merkel seit jeher favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei erweist sich als Auslaufmodell. Es wird ersetzt gegen eine Floskel im Reisegepäck der Kanzlerin, die an Unverbindlichkeit schwer zu übertreffen ist: Ein „neues Kapitel“ in den Beitrittsgespräche müsse aufgeschlagen werden, heißt es. Aber dass „ergebnisoffen“ verhandelt werde, daran ändere sich nichts.

Abgesehen davon, dass der gerade schonungslos zusammengestrichene EU-Etat für die nächsten sieben Jahre auch die Botschaft transportiert: Vorerst (bis auf Kroatien am 1. Juli 2013) keine Neuaufnahmen – die lassen sich finanziell bis auf weiteres nicht schultern –,  sind die Chancen für eine Partnerschaft Europa-Türkei viel besser als die Aussichten auf eine türkische Mitgliedschaft in der EU. Was in gut acht Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara gegen das Land am Bosporus sprach, kann jetzt eine Werbung sein. Die EU schien es lange Zeit zu fürchten, dank eines solchen Mitglieds plötzlich gemeinsame Grenzen mit Georgien, Armenien, Iran, Irak sowie Syrien zu haben und damit rechnen zu müssen, die Fieberstürme einer Region nicht mehr vor der Haustür, sondern im Haus zu haben.

Inzwischen muss das für den Aspiranten Türkei kein Nachteil mehr sein. Die erkennbare Müdigkeit der Amerikaner, sich im Nahen Osten zu verschleißen, eröffnet Europa nicht nur Möglichkeiten – die EU fühlt sich davon offenbar in die Pflicht genommen. Wenn es eine reale islamistische Gefahr gibt, der die USA weiterhin – aber weniger exponiert als bisher – Paroli bieten, wird Europa nicht tatenlos bleiben.

Die Türkei ist ein Brückenstaat zum Arabien der Arabellion. Wegen der Geografie und regionalmächtiger Ansprüche sowieso und erst recht wegen der Regierung Erdogan, die mehr als nur einen Stich ins Religiöse hat. Das heißt, wer in einer von politischen Beben verlässlich erschütterten Gegend aktiv werden will, kommt nicht an Ankara vorbei und muss sich seiner Dienste versichern. Die Platzierung deutscher Patriot-Staffeln im Südosten des Landes zeigt, wie gegenseitiger Interessenausgleich funktioniert.

Interessen-Kongruenz

Nach Auffassung von Premier Tayyip Erdogan ist die Türkei ein Frontstaat des syrischen Bürgerkrieges und will genauso von der NATO wahrgenommen werden. Deutschland – auch die USA und die Niederlande – tun ihm mit ihrer Raketen-Präsenz den Gefallen, sich auf dieser strategischen Höhe wohl zu fühlen. Dabei bleiben die Ambitionen der Stationierungsländer keinesfalls auf der Strecke. Mit dem dislozierten Luftabwehr-Arsenal werden Vorkehrungen getroffen, für den Fall des Falls Entscheidungen in Syrien militärisch flankieren, beeinflusssen oder durchsetzen zu können. Es besteht da eine unverkennbar stärkere Interessen-Kongruenz mit der Türkei, als das im Vorfeld der US-Irak-Intervention vor genau zehn Jahren gegeben war.

In einer solchen Situation sollten deutsche Bollwerke gegen eine türkische EU-Aufnahme wenn schon nicht geschleift, so doch gestutzt oder gar planiert werden. Eine partnerschaftliche Privilegierung, wie sie der Türkei dank ihres Selbstbewusstseins und ihrer osmotischen Beziehung zum „Arabischen Frühling“ widerfährt, degradiert Merkels Dogma von einer „privilegierten Partnerschaft“ zum politischen Versatzstück, das entsorgt werden will. Warum auch nicht? Bis aus einer EU der 27 eine EU der 29 oder 30 wird, dürften Jahre vergehen.

Wer Wasser in seinen Wein gießt, kann den nicht mehr herausschütten, das gilt auch für die deutsche Kanzlerin. Mit anderen Worten, was sie mit ihren Barrikaden  gegen eine türkische EU-Präsenz angerichtet hat, lässt sich schwer rückgängig machen. Aber Neu-Beginnen lässt sich notfalls schon beim nächsten Atemzug. Und sei es der zwischen Hü und Hott. 

13:00 25.02.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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