Es war nicht Margot Honecker

Präsidentschaftswahl Durch die Nichtwahl von Joachim Gauck sind die Chancen von Rot-Rot-Grün eher besser als schlechter geworden, wenn damit ein Bündnis des Wandels gemeint ist

Die rhetorischen Prügeleinheiten, mit denen sich Sozialdemokraten und Grüne gerade an der Linkspartei schadlos halten, legen den Eindruck nahe, die hätte nicht Luc Jochimsen, sondern Margot Honecker für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Was ist es nur, das die Damen und Herren Gabriel, Roth, Nahles oder Trittin derart in Rage bringt, dass sie sich austoben wie beim Kindergeburtstag? Man denkt automatisch an einen alten Schlager von Walter Kollo: „Solang nicht die Hose am Kronleuchter hängt, sind wir noch nicht richtig in Schuss … da schmeckt uns kein Sekt und kein Kuss.“

Die Verflüssigung des Denkens im Online-Zeitalter, das sich ziellos überall und nirgendwo hin verläuft, lässt zwar keine totalitären Denkmuster mehr zu, ähnliche Diskursmuster aber sehr wohl. Ein solches besagt derzeit, mit der Nichtwahl von Joachim Gauck sei uns nicht allein ein „Sommermärchen“ entgangen, sondern auch Rot-Rot-Grün um eine Zukunft gebracht. Es wirkt ehrlich gesagt wie die Absage an jedes Minimum von politischer Rationalität, Gauck zum Symbol, Schirmherrn oder Kronzeugen für ein rot-rot-grünes Bündnis zu erklären. Mit dem gleichen Anspruch auf Verwirrung könnte man empfehlen, George Bush mit dem Friedensnobelpreis für sein Lebenswerk auszuzeichnen.

Ist Rot-Rot-Grün wirklich einen Gauck wert, der für all das an Überlebtem steht, was ein Mitte-Links-Bündnis ändern müsste, um eine Existenzberechtigung zu haben? Sollte das aus Sicht von SPD und Grünen so sein, wäre einmal mehr erklärbar, weshalb beide Parteien in Thüringen, im Saarland und gerade erst in NRW mit solcher Hingabe scheitern ließen, was dort mit der Linkspartei möglich war. Offenbar ist mit der Linken ein Partner erwünscht, dem jeder Anflug von Selbstachtung abgeht und stattdessen Selbstaufgabe der höchste Sinn seines politischen Daseins ist. Weil das nicht zutrifft, sind die Chancen für Rot-Rot-Grün nach diesem 30. Juni 2010 eher besser als schlechter.

Gabriel, Künast, Trittin und so weiter haben erfahren können, dass die Linke eine berechenbare Partei ist und bei dem bleibt, was sie vor einer Wahl sagt. Dass sich die Genannten wegen der Vergangenheit ihrer Parteien damit schwer tun, liegt nahe, muss aber nicht so bleiben. Sie dürfen den 30. Juni zugleich als Beleg dafür nehmen, wie sehr es sich lohnt, in der Sechs-Parteien-Gesellschaft (CDU und CSU sollten als eigenständige Formationen gesehen werden) anzukommen und nicht nur davon zu reden. Dies schließt ein, sich auf sechs Parteien mit gleichen Rechten und gleichen legitimen Interessen einzulassen. Es gibt dort keine Gebilde höherer und niederer Qualität, bei denen zwischen Premium- und Holzklasse zu unterscheiden wäre. Es gibt keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer, die sich mal so eben herbei zitieren lassen. Schließlich: Die Wähler der Linken sind nicht weniger wert als die von SPD und Grünen – und „überflüssig“, wie Joachim Gauck befindet, schon gar nicht. Sie haben Gysi, Lötzsch und Ernst unter anderem beauftragt, etwas für einen Abzug aus Afghanistan und gegen die soziale Demütigung der Hartz-Gesetze zu tun. Hätte die Partei beweisen wollen, sich darum gebenenfalls einen Dreck zu scheren, hätte sie Gauck zum Bundespräsidenten wählen und damit in der Tat „Überflüssigkeit“ bewiesen. Dann hätte man davon reden müssen, dass sie demokratische Grundsätze missachtet und in ihr SED-Vergangenheit rumort. Sie hat es nicht getan. Sozialdemokraten und Grüne können zufrieden sein. Als Demokraten sind die Linken ihresgleichen, als Wasserträger nicht.


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15:00 02.07.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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