Lutz Herden
09.10.2012 | 12:17 14

Ohne Skrupel, ohne Erbarmen

Griechenland Da der Besuch von Angela Merkel viele Griechen nicht zu Freudentränen rührt, findet das Ereignis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauert nur sechs Stunden

Ohne Skrupel, ohne Erbarmen

Anti-Merkel-Proteste in Athen

Foto: Louis Gouliamaki /AFP / Getty Images

Da hat man es doch mit einem beeindruckenden Beispiel für die Volksnähe der EU und ihrer Spitzenpolitiker zu tun – der Besuch der deutschen Kanzlerin in Athen braucht Polizeischutz, wird abgeschirmt und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So viel mobilisierte Sicherheit gab es an gleicher Stelle zum letzten Mal, als US-Präsident Clinton im November 1999 die griechische Kapitale besuchte. Er kam, um sich für die Unterstützung zu entschuldigen, die sein Land militärfaschistischen Obristen erwiesen hatte, als diese Griechenland zwischen 1967 und 1974 regierten.

Derart bußfertig wird Angela Merkel die Stunden in ihrem Gastland kaum verbringen. Gäbe es Grund dafür? Immerhin gilt sie vielen Griechen als Fiskaldiktatorin, die weder Skrupel noch Erbarmen kennt. Zehntausende von Demonstranten, die Gewerkschaften und linke Parteien wie Syriza und die KP werfen ihr vor, für schmerzhafte Verluste an Lebensstandard und -qualität verantwortlich zu sein. Gemeint sind die Kollateralschäden einer brachialen Krisenbewältigung, die in der EU – besonders für die von Merkel geführte Regierung – als alternativlos betrachtet wird. Deren Axiome lauten: Es gibt einen kollektiven Finanztransfer gegen den drohenden Staatsbankrott eines Eurolandes, sofern sich der potenzielle Bankrotteur der ökonomischen Selbstentleibung, einer ferngesteuerten Haushaltspolitik und dem steten sozialen Aderlass unterwirft. Zweitens – diese Hilfe gibt es nicht als solidarischen Beistand der anderen Euro-Länder, sondern als Hilfe zur kollektiven Selbsthilfe.

Teuer bezahlt

Der Währungsunion würde ein Auseinanderbrechen Worst-Case-Szenarien bescheren, die wahrscheinlich schon bei einem Euro-Exit Griechenlands drohen. Bei der deutschen Kanzlerin hat sich diese Annahme längst zur bösen Ahnung verdichtet, so dass seit Sommer konziliantere Töne gegenüber Athen angeschlagen werden. Egal, was ihr Vizekanzler von der FDP oder die CSU über ihren Finanzminister in Bayern zum besten gibt – vorerst soll die Eurozone zusammen bleiben. Man käme nicht glimpflich davon, müsste Athen seinen Abschied nehmen, sagen alle Experten. Nicht zu Unrecht grassiert die Angst – von anderen Folgen abgesehen –, könnten die Zinswogen der Gläubiger haushoch über Spanien. Italien oder Portugal zusammenschlagen und die Kapitalvorräte des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schneller aufbrauchen als befürchtet.

Insofern trifft es sich gut, dass der Griechenland-Abstecher Merkels mit der lange verzögerten Inauguration des ESM fast auf einen Tag fällt. Dessen Existenz kommt nämlich einem Versprechen gleich: Es wird genauso weitergehen wie bisher. Griechenland (und andere Staaten natürlich auch) muss für seine Rettung bezahlen, durch weiter schrumpfende Sozialausgaben (freilich nicht durch ein schrumpfendes Militärbudget, denn damit werden deutsche und französische Waffen gekauft), durch eine wachsende Steuerlast, die den Bürgern die Kauf- und Unternehmen die Investitionskraft nimmt und durch die Privatisierung auch des letzten Tafelsilbers, das der Staat in seinen Schatullen weiß. Griechenland war kaum je wettbewerbsfähig in der Eurozone – es wird nach dieser ökonomischen Kastration nie wieder wettbewerbsfähig sein. Das ergibt sich ganz einfach aus dem Wirken ökonomischer Gesetz und – ist politisch gewollt. Griechenland taugt zum warnenden Exempel, weil es seine „Rettung“ so teuer bezahlen muss.

Solch „Teufelszeug“

Man wird das Land durch Sparprogramme weiter knebeln, aber tut damit nichts für seine Gesundung, schon gar nichts für seine Konkurrenzfähigkeit. Stattdessen wird eine Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent und eine allgemeine Erwerbslosigkeit von 24 Prozent festgeschrieben. Daran wird der ESM nichts ändern, denn in Kürze gilt die mit dem Fiskalpakt dekretierte Schuldenbremse, die Regierungen des Euroraums nur noch minimale Spielräume für solch „Teufelszeug“ wie eine eigene Konjunkturpolitik lässt.

Was da als Krisenpolitik betrieben wird, ist nicht anderes als Klassenkampf von oben. Darin besteht die Euro-Rettung, darauf reduziert sich derzeit die Europäische Idee oder was davon übrig blieb. Welchen Widerspruch und Widerstand das auslöst, davon kann sich Angela Merkel in Athen einen besseren Eindruck als in Deutschland verschaffen, wo willfährige Gewerkschaften bestenfalls murren, anstatt sich kraftvoll zu wehren.

Kommentare (14)

Hans Springstein 09.10.2012 | 13:50

Herr Herden,

ich bin froh, dass es Sie in der Freitag-Redaktion noch gibt und Ihre analytischen Beiträge veröffentlicht werden.

"Man wird das Land durch Sparprogramme weiter knebeln, aber tut damit nichts für seine Gesundung, schon gar nichts für seine Konkurrenzfähigkeit." Das wäre auch das Letzte, was die die EU behrrschenden Kreise wollen, Konkurrenz im eigenen Hause herantwickeln. Wie schon die Einvernahme der DDR hat auch die Eu etwas zu tun mit der Kapazitätsauslastung der (alt)bundesdeutschen) Wirtschaft sowie der Sicherung der Profitrate der deutschen Unternehmen. Beides würde durch innereuropäische Konkurrenz gefährdet.

"Was da als Krisenpolitik betrieben wird, ist nicht anderes als Klassenkampf von oben." Ich hätte es nicht anders geschrieben.

Seifert 09.10.2012 | 15:15

Lieber Herr Herden!

Die Widersprüche in Europa werden durch die Merkel'sche Politik verschärft - doch so lange die deutsche Gesellschaft damit mehr oder weniger befriedet werden kann, sieht die politische Klasse in Deutschland keinen Grund zu einer Kurskorrektur. Ob dies nur an den "willfährigen Gewerkschaften" liegt, kann ich (aus Schweizer Warte) nicht beurteilen. Die Frage ist, an welcher Stelle der herrschende Konsens, der die Ursache aller Übel bei den Griechen und den übrigen Südeuropäern sucht und sieht, aufgebrochen werden kann. Dazu würde ich gerne mehr erfahren!

Herzliche Grüsse, Kurt Seifert

Blickensdoerfer 09.10.2012 | 17:55

Lieber Herr Seifert,

eine Möglichkeit zur Beantwortung Ihrer Frage, “ . . . an welcher Stelle der herrschende Konsens, der die Ursache aller Übel bei den Griechen und den übrigen Südeuropäern sucht und sieht, aufgebrochen werden kann“, ergibt sich bereits hier dadurch, „herrschende(n) Konsens“ nicht als Subjekt, das „sucht und sieht“, zu verstehen und zu verwenden. Es sind Menschen, welche „die Ursache aller Übel“ erklären und ein beliebiges Verstehen ihres Erklärten beherrschen. Aufgebrochen werden muss also das herrschende Verständnis, mit dem den Erkenntnissen der Menschheit – auch vom richtigen, nicht beliebigen Verstehen – widersprochen wird („Erkenntniswiderspruch“). Dieses Aufbrechen erfordert die öffentliche Auseinandersetzung mit veröffentlichtem Kauderwelsch, das oft selbst der Deutschen Sprache Hohn spricht (z.B. „Anleihekäufe“). Weil dieses beliebige Verstehen, aber stets einem Subjekt zuordnendes Verstehen, Kultur geworden, ist diese Auseinandersetzung mühsam und auch deshalb, weil zwar notwendig, aber nicht hinreichend für das „Aufbrechen“.

Mit freundlichen Grüßen

Blickensdörfer

Rosa Sconto 09.10.2012 | 18:48

Die Eu sollte sich ein Beispiel an den Chinesen nehmen: Der Geschäftsführer der Piraeus Container Terminal SA, Fu Chengqiu, sagte, dass COSCO jetzt schon dabei sei eine gründliche Machbarkeitsstudie zu entwerfen um weitere chinesische Investitionen zu machen die sich im Laufe künftiger Privatisierungen die durch griechischen Regierung in den kommenden Monaten verortnet werden. So wird Griechenland zu einer Logistikdrehscheibe zur Verteilung für Waren aus China in den Balkan und den Rest der EU. Die Chinesen sind bereits auch in Gesprächen um sich einen Anteil an der staatlichen Eisenbahn in Griechenland zu kaufen. Ich möchte nur mal wissen wohin das Geld dieser Investitionen chinesischer Unternehmen für griechische Staatsunternehmen fliesst. Werden damit offene Rechnungen oder nur wieder Luxusyachten für einige wenige bezahlt?

Falk 09.10.2012 | 18:53

Dem Artikel und den Beiträgen kann ich mich nur anschließen. Griechenland wird so wie es aussieht zu einem Sozialfall Europas. Eine Markwirtschaft, die nicht mehr expandieren kann, produziert nun mal Verlierer. Das ist gesetzmäßig.

Griechenland zu helfen würde bedeuten eine geschützte Wirtschaft und einen geschützten Markt zu installieren, d.h. auch abzugeben. Sowas ist Planwirtschaft und passt natürlich nicht in unser marktliberales System.

Entweder akzeptieren wir das oder wir müssen unser Wirtschaftsystem überdenken. Unserer Parteien, bis auf eine, stellen das Wirtschaftsystem aber nicht in Frage.

Grundgütiger 09.10.2012 | 19:33

Lutz Herden, danke für ihren wie immer gut recherchierte und auch verständliche Darstellung.

Der Freitag ist auch durch Sie ein lesbares Blatt geblieben.

Wer wird wohl von den europäischen Wirtschaften übrig bleiben, wenn die produktiven Möglichkeiten, und natürlich Fähigkeiten sich festigen werden? Oder Deutschland sich als überlegen in der Frage von billigster Bereitstellung der nachgefragten Waren hervortut ?

Das dies bei den jeweiligen europäischen Ländern zu einem Denkprozess führen wird, liegt eigentlich auf der Hand.

Ich fürchte, allein diese Entwicklung, Deutschland als wirtschaftlicher Primus inter Pares, wird Europa als politisches Modell nachhaltig beschädigen.

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Ehemaliger Nutzer 09.10.2012 | 21:28

Sehr gut festgestellt Herr Herden.

"Der Währungsunion würde ein Auseinanderbrechen Worst-Case-Szenarien bescheren, die wahrscheinlich schon bei einem Euro-Exit Griechenlands drohen."

Das Gefährliche ist, dass jeder weitere Tag die Worst Case Szenarien verschlimmert ohne dass sich grundsätzlich irgendwas bessert.

"vorerst soll die Eurozone zusammen bleiben."

"Aussitzen" wird absehbar nicht funktionieren, vielleicht hofft Merkel sich mit der nächsten Wahl aus der Verantwortung ziehen zu können.

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Ehemaliger Nutzer 09.10.2012 | 22:35

Die target2 Salden kann man immer ganz gut hier finden:

http://www.querschuesse.de/buba-target2-saldo-bei-751449-mrd-euro/

und hier einen Überblick über die anderen Länder:

http://www.querschuesse.de/target2-salden-fur-marz-im-kurzuberblick/

Eine dreiviertel Billion Euro laufen mittlerweile bei der Bundesbank an offenen Forderungen gegen die Südperipherie auf.

Genauer genommen gegen die EZB, die ihrerseits diese Forderungen bei den nationalen ZBs geltend machen muss...aber derzeit nicht kann, vermutlich nie können wird.

Sollte G usw. pleite gehen, muss entweder die EZB massiv Geld drucken oder der Rest der Euro-Zone ist ebenfalls Geschichte...

freedom of speech? 10.10.2012 | 03:38

Lieber Herr Herden,


die griechischen "Eliten" treiben ihre Spielchen nicht seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Darunter auch die Bosse der Gewerkschaften.


Das, was heute passiert, wäre noch jahrelang easy ausbalanciert worden, wenn es in Amerika nicht gekracht hätte.

Und jetzt müssen sich die Griechen tatsächlich mal entscheiden. Auch wenn es sie nicht interessiert. Ich denke:

"Wenn sie könnten, würden sie Merkel wählen."

Viele Grüße

fos