Lutz Herden
10.05.2017 | 11:20 8

Schutzmacht und Schirmherr

Syrien Auf Initiative Russlands sind vier Deeskalationszonen eingerichtet worden, in denen die Waffen schweigen und Luftangriffe unterbleiben. Wird daraus ein Weg zum Frieden?

Schutzmacht und Schirmherr

Eine von Al-Qaida-Kämpfern angegriffene Luftwaffenbasis der Assad-Armee in der Provinz Idlib

Foto: AFP

Russland gibt einmal mehr zu verstehen, dass es nicht auf ewig in den Syrien-Krieg hineingezogen sein will, nicht als Konflikt-, schon gar nicht als Kriegspartei. Nach der Ende 2016 mit Iran, der Türkei, der Assad-Regierung und einigen Oppositionsgruppen vereinbarten, aber nur teilweise belastbaren Feuerpause folgt nun die Einrichtung von Deeskalationszonen in vier Regionen. Sie reichen vom Norden bis in den Süden Syriens, von der Provinz Idlib bis zum Raum um die Stadt Darʿā an der Grenze zu Jordanien.

Untereinander verbunden können sie zum Kernland einer Waffenruhe werden. Oder einer Friedenszone. Wieder sind Ankara und Teheran als Partner auserkoren, freilich nicht ausdrücklich die syrische Regierung.

Das ist kein rein taktisches Manöver, um gegenüber der Opposition den Eindruck von Überparteilichkeit oder Neutralität zu erwecken. Präsident Assad musste zugestehen, dass seine Luftwaffe über diesen Gebieten nicht operiert. Erst ein solches Verdikt kann dazu führen, dass aus Deeskalations- tatsächlich Schutzzonen werden. Was auf Dauer ohne totales Flugverbot kaum vorstellbar scheint. Dies allerdings soll nur gelten, wenn sich auch die Rebellenformationen daran halten, in den vier Zonen keine Waffen einzusetzen.

Balance der Kräfte

Kommt ein solches Junktim nicht zustande, kann das trilaterale Projekt scheitern. Dennoch sollte nicht unterschätzt werden, dass den Deeskalationszonen erneut ein Agreement zwischen Moskau und Ankara, den Präsidenten Putin und Erdoğan zugrunde liegt, die als externe Paten dieses Krieges auf verschiedenen Seiten stehen. Mehr noch, Russland deutet an, nicht länger allein Schutzpatron Assads, sondern auch Schirmherr eines politischen Ausgleichs zu sein. Die dafür in Moskau gebrauchte Formel heißt, es müsse eine Kräftebalance zwischen der Regierung und einer Opposition gefunden werden, die nur zwei Fraktionen ausschließt – Al-Qaida-Filialen in Syrien und den Islamischen Staat.

Damit sollten sich die USA, die westlichen Staaten überhaupt, anfreunden können. Der UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura hat das bereits getan, weil er weiß, in Genf nur voranzukommen, wenn das Land wenigstens in Teilen befriedet ist und dafür Staaten bürgen, von denen die Kriegsparteien abhängig sind.

Kommentare (8)

Grenzpunkt 0 10.05.2017 | 14:25

Es ist wieder einmal interessant zu sehen, wie die deutschen Medien auf die Einrichtung der 4 Schutzzonen reagieren. Wenn überhaupt darüber berichtet wird, dann immer mit einem deutlich negativen Unterton, weil weder die USA, noch die EU oder die NATO an den Verhandlungen beteiligt waren. Eine detaillierte Karte habe ich nicht finden können. Sowohl bei tagesschau.de als auch bei ZON sieht man nur sehr grobe Darstellungen. Dass jetzt schon mehrere Tage keine Luftangriffe auf diese Gebiete erfolgt sind, wird bestenfalls am Rande erwähnt. Dafür werden auf ZON Kämpfe in der Hama-Provinz so dargestellt, als ob sie ein Verletzung des Abkommens sind.

Im Guardian findet man eine russische Karte.

A-Deiport 11.05.2017 | 11:04

"Der angesprochene Westen ist an Frieden offenbar nicht interessiert."

Nicht einmal ein Millimeter ist die westliche Politik daran bestrebt, sich für Demokratie und Frieden in den Ländern der Nahen Osten einzusetzen.

Die Doktrin lautet:

Ihr verkauft uns eures Öl und zwar günstig und im Gegenzug kauft Ihr unsere Waren. Am besten unsere Rüstungsgüter. Mindestens seit 1974 ist dem Westen klar, wie wichtig dieser Kreislauf für seinen Wohlstand ist, und somit ist er immer darum bemüht, diesen wichtigen Kreislauf am Leben zuhalten.

Nur angenommen, Wären diese Länder demokratisch und sie hätten Frieden, dann wären sie mit großer Wahrscheinlichkeit in der Lage, sich weiter zuentwickeln. Dazu kommt es aber nicht, weil ihre korrupte Herrscher sie seit Jahren daran hindern, die im übrigen hier bei uns im Westen oft als strategische Partner bezeichnet werden. Nein es liegt nicht im Interesse des Westens, warum auch?. Es gab z.B im Jahr 1953 ein demokratisch gewählter Ministerpräsident im Iran, der das iranische Öl verstaatlicht hat. Das war aber sein grosser Fehler, deswegen wurde einen Putsch gegen ihn von Westen organisiert und durchgeführt, Anschleißend wurde einen Diktator dort an die Macht gebracht, der überwiegend die Interessen allen anderen vertreten hat außer seiner eigenen Landsleute. Irgendwann wurde er überflüssig und musste gehen. Anschließend kamen die Mullahs, die seit 40 Jahren die Macht im Iran innehaben. Von Demokratie halten religiöse klerike dort sehr wenig, ihr Credo ist: je weniger davon desto besser. Sie wollen aber kein Schzutgeld an den Westen zahlen und sind dem Westen gegenüber feindselig eingestellt. Also in diesem Fall sind sie kein strategischer Partner des Westens. Das land ist aber gezwungen, sein Öl mit sehr vielen Auflagen zuverkaufen, vor allen billig verkaufen. Die Entwicklung des Landes ist katastrophal, die gut ausgebildete Leute verlassen das Land und finden meistens im Westen zuflucht, für deren Ausbildung der Westen kein Cent ausgegeben hat aber sich deren Fähigkeiten zu eigen macht. Oft sind diese Menschen, auf grund ihrer Situation bereit, für weniger als die Einheimischen zu arbeiten, was dem zunehmend neoliberal organisierten Arbeitsmarkt hier bei uns zugute kommt.

Man muss sich einmal vorstellen, wo wäre Iran heutezutage, wenn der Putsch von 1953 nicht gegeben hätte? oder wie hätte der Verlauf einer demokratischen Entwicklung in den Ländern der Nahen Osten durch die Ausstrahlung eines demokratischen Irans ausgesehen?

Nun ein paar Länder weiter sind die Saudis, die zwar von einem Steinzeitfundalismus geprägt sind, aber sie sind der strategische Partner des Westen. Unter anderem weil sie erstens gegen Iran sind und zweitens und das ist noch wichiger, weil sie die Tankstelle des Westens sind, mit dieser Tankstelle kann man je nach dem sogar die Russen verärgern , in dem man die Fördermenge beliebig ruf und runter fahren kann und dadruch den Ölpreis bestimmen kann. Ob Scheich aus Saudi Arabien demokratisch eingestellt sind oder nicht? Ob sie überhauptdanach anstreben?, das ist alles unwichtig. Wichtig ist der Preis an der Zapfsäule und wichtig ist das Einkaufen von unseren Rüstungsgüter, mit den diese korrupte Regime dort ihre Macht verfestigen können, mit den sie ihre Nachbarn in unserem Interesse in Schach halten können.

aseghers 12.05.2017 | 18:04

Eiggentlich muss man saggen dass vielleicht nur die Deutschen sich nicht an die neue Weltsituation angepasst haben. Sie machen stur weiter mit Putin als Feind, Sanktionen gegen ihn und Medien, die unfaehig sind, neue Gesichtspunkte wahrzunehmen. Brexit in England ist eine neuer Weg, Trump in den Staaten sucht einen neuen Weg (siehe Comey), Maccron meint er findet einen neuen Weg (obgleich ich das bezweifle), aber Merkel und Schaeuble halten an allen fest, aussen- und innenpolitisch (austerity). Kann jemand ihnen mal sagen die Welt hat sich veraendert?

apatit 16.05.2017 | 11:07

"Der angesprochene Westen ist an Frieden offenbar nicht interessiert." Richtig! Dazu passt doch... "Trump soll streng geheime Informationen an Russen weitergegeben haben" UND dasage ich ... Bestimmte Kräfte haben kein Interessen weder am Frieden generell oder an normalen Beziehungen zu Russland – bei diesen sogenannten Geheimdienstskandal! ( Medial hoch-gepuscht!) Durchsichtig und zynisch ist das!

gelse 16.05.2017 | 11:25

>>Der angesprochene Westen ist an Frieden offenbar nicht interessiert.<<
Anfang der 90er Jahre wurde viel über eine Friedensdividende spekuliert: Der Endsieg im Kalten Krieg könne doch zur Abrüstung führen und damit freigewordene Gelder für zivile Zwecke genutzt werden?
Besorgte Aktionäre fragten bei ihren Anlageberaten, ob man nun Rüstungsaktien besser abstossen solle.
Ein New Yorker Bank schrieb daraufhin in ihrer Kundenzeitschrift:
Aufgrund der vielen Anfragen über Rüstungsaktien veröffentliche man die Empfehlung der Bank an diesem Ort: „Rüstungsaktien halten. Denn es wird bald ein Vielzahl an regionalen Konflikten geben, die dem Rüstungsgeschäft wieder kräftigen Auftrieb verleihen werden“.
Es geschah wie prophezeit, und seitdem rollen Milliardäre jeden Morgen ihren Gebetsteppich aus, wenden sich gen Mekka und danken Allah, dass er ihnen Al Qaida, IS und Al Nusra schenkte…