Wenn der Staat nichts gebacken kriegt

Eingebetteter Medieninhalt

Airbus Airbus A350-941 »Kurt Schumacher«: Schlimmer als um die deutsche Flugbereitschaft steht es aktuell um die deutschen Sozial- und Rentensysteme

Anlässlich eines Sonntagsspaziergangs hatte ich mich neulich mit einem Freund unterhalten – über die eher wenig erbauliche Zukunft unserer Freunde. Grosso modo unsere Alterskohorte: diesen und jene also, und diese und jenen. Vorbemerken muß man: Das, was man gemeinhin unter »typischen Langzeitarbeitslosen« versteht (also Parkbank, Pulle Bier, Trash-TV-Konsum bis zum Abwinken, und was man sich da sonst noch vorstellt), ist darin praktisch so gut wie nicht vertreten. Typisch in unserem Umfeld sind vielmehr jene Patchwork-Berufsbiografien, die – weit über den akademischen und semi-akademischen Bereich hinaus – zum neuen »Normal« avanciert sind. So gingen wir also diese und jenen durch. Das Ergebnis passte leider wenig zum sommerlichen Wetter. Konkret: Bei so gut wie allen wird die Rente nicht reichen. Selbst für einen notorischen Skeptiker wie mich etwas ein Überraschungsmoment: Persönlich war ich zwar der Meinung, dass rund die Hälfte Gefahr läuft, hart an die oder sogar unter die Armutsschwelle zu geraten. Aber dass – nunmehr erörtert und am Exempel durchgegangen – drei Viertel bis sieben Achtel unserer Freunde und Bekannten diese Form Zukunft im Blickfeld hat, war mir neu.

Trübe Aussichten

Ebenfalls unterhalten haben wir uns über die damit verbundenen Überlebensstrategien. Die Lagen im Detail sind durchaus unterschiedlich. Einige könnten mit Ach und Krach Glück haben. A. – nennen wir sie Angela – zählt zu dieser Teilgruppe. Nach langen Jahren als Productionerin in einem bekannten Verlag wurde sie freigesetzt, Mit ALG I rettete sie sich noch eine Zeit über die Runden; dann ging es vorzeitig in Rente. Letztere reicht mit Ach und Krach – die Patchwork-Berufsjahre »davor« – unter anderem das Studium sowie das Jobben als Zustellerin bei der Post – drücken auch bei ihr das Rentenvolumen. Ein kurdischer Freund denkt, sich die dortigen Lebenshaltungskosten etwas schönmalend, an einen Alterswohnsitz in Bulgarien. Nunja: Sonne und Meer sind bekanntlich ebenfalls Glücksfaktoren. Gleichfalls mit südlichen Rentner-Gestaden liebäugelt eine griechischstämmige Projektmanagerin. Ein Mitinhaber eines alternativen Copy- und Digitaldruck-Services hingegen dürfte es rententechnisch – mit Ach und Krach – geschafft haben. Wohingehend die Chose bei seiner Freundin – sie muß derzeit noch malochen – stark nach »Open End« ausschaut.

Zusammengefasst wird das Ergebnis vieler im Land praktizierter Sommerloch-Berechnungen derzeit lauten: Wenn es soweit ist, in ein, zwei oder auch vier Jahren – werde ich dann unter dem Existenzminimum landen? Da die Wahrscheinlichkeit bei über 50 Prozent liegt, lautet die Anschlussfrage: Was tun? Dabei sind viele akut damit beschäftigt, noch die letzten Jahre zu absolvieren, irgendwie über die Runden zu kriegen. Nicht einfach, wenn »Beruf« per se »Patchwork« heißt, und die Angebote entweder befristet sind und/oder an einem Stundenkontingent respektive einer Beschäftigungsform hängen, die (zu) wenig Rentenpunkte ergeben. Letztlich – wahrscheinlich eine Kollektiverfahrung, die derzeit im großen Stil gemacht wird – ist es ein mieses Spiel, bei dem bereits die Spielregeln von langer Hand so durchgestaltet wurden, dass am Ende kaum jemand gewinnt.

Wie hoch die Chancen konkret stehen, einen Sechser im Lotto einzuheimsen, weiß ich nicht. Wobei der Sechser allein die Probleme auch nicht lösen würde – jedenfalls nicht ganz. Die Regeln für Rentner und Rentnerinnen, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung beantragen, sind nämlich dieselben wie beim Bürgergeld. Zunächst heißt es: Striptease machen, dem Amt die finanziellen Verhältnisse offenlegen. Die Schonvermögen ist zwischenzeitlich zwar nicht mehr ganz so rigide angesetzt wie zu Zeiten der diversen Vorgänger-Regierungen. Umgekehrt braucht man allerdings keinen Taschenrechner, um zu dem Ergebnis zu kommen: Sechser und (ergänzende) Grundsicherung schließen sich aus. Frage so: Wie viel braucht man am Ende? Möchte man sicher sein, dass es ohne Amt bis zum Ende reicht und gleichzeitig neunzig werden, ist eines sicher: ein Sechser wäre schön. Richtig aus dem Schneider wäre man indess erst bei einem mit Superzahl.

Sozialbehörden im Kontroll-Wahn

Die G-Frage haben wir bei unserem sonntäglichen Spaziergang eher gestreift. Der Grund liegt auf der Hand. So lautstark die Konservativen sich derzeit auch auf die »soziale Hängematte« einschießen – gern aufs Amt geht letztlich niemand. Mit Grund: Der Sozial-Striptease bei der sogenannten Grundsicherung im Alter ist derselbe wie beim jetzt als »Bürgergeld« bezeichneten Hartz 4. Das Personal der Ämter changiert im Mittel zwischen desinteressiert und rüde. Die Haltung muß sich nicht unbedingt verbal artikulieren, oder sonstwie tonal. Aber ausreichend, um den Eindruck zu vermitteln, dass von jetzt an die Regeln der vielzitierten (und nach eigenem Gusto ausgelegten) »Gemeinschaft« gelten. So wird es von der durchschnittlichen Center- oder Amt-Fachfrau und ihrem männlichen Pendant gesehen – und, falls nicht, wird der Druck der Chefetagen darüber zumindest eine entsprechende Praxis gewährleisten.

»Gemeinschaft«, »Mitwirkungspflicht«, »Sanktion:« und – ja, das auch; bei Behörden auf Spartripp unbedingt positiv konnoniert: »Versagung« (von Leistungen): Das im Umfeld deutscher Sozialbehörden kultivierte Bürokratie-Vokabular hat eine eigene Note. Man kann es schwer beschönigend ausdrücken. In seiner Konzentration und der bekundeten Absicht, das Leben anderer bis auf die letzte Antrags-Büroklammer zu regulieren, hat sich darin der akribische Verfolgungs-Perfektionismus von Deutschlands finstersten zwölf Jahren in lediglich in den Spitzen abgemilderter Form ins 21. Jahrhundert rüberkonserviert. Da Lager in Deutschland (derzeit) nicht zur Debatte stehen, lässt sich die Chose auch ohne von einigen sicher als unangebracht empfundene Diktaturvergleiche auf den Punkt bringen. Der ist der: Die deutsche Verwaltungsbürokratie praktiziert und vergöttert nicht nur die berühmt-berüchtigten Sekundärtugenden. Sie feiert nachgerade Orgien darin.

Der Gang zum Amt hat so ganz praktische, lebensgestalterische Auswirkungen. Nicht nur, dass buchstäblich jeder Cent von nun an zu belegen ist. Im Grunde gelten alle Repressalien und Szenarien, die sich mit Hartz 4 bereits ihren üblen Ruf »erarbeitet« haben. In der Praxis heißt dies: Jeder Posten außerhalb der unmittelbaren, derzeit bei 503 Euro liegenden »Hilfe zum Lebensunterhalt« steht grundsätzlich zur Disposition. Zum Dauerzankapfel, der die Sozialgerichte seit Jahren flächendeckend überlastet, sind insbesondere die Posten Wohnung, Wohnneben- und Heizkosten avanciert. Anders nämlich als in der mit der Agenda 2010 versprochenen Losung, dass nunmehr vieles einfacher werde, haben damalige wie spätere Gesetzgeber einen Paragrafen-Irrgarten geschaffen (beziehungsweise neu zusammensortiert), der keinesfalls vieles einfacher macht, sondern vielmehr Fallbearbeiter(innen) wie hilfesuchende Klientschaft chronisch an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt. Ebenda übrigens auch die Sozialgerichte, die im Schnitt etwa jeden dritten Sozialbehörden-Bescheid als nicht Rechtslage-kompatibel wieder einkassieren.

Die Regeln von Hartz 4 aka Bürgergeld und Grundsicherung (= ehemalige Sozialhilfe, darunter auch die sogenannte »Grundsicherung im Alter«) sind zwar in vielerlei Hinsicht ähnlich. In einigen nicht unwesentlichen Punkten sind Grundsicherungsempfänger(innen) jedoch schlechter gestellt. Beispielsweise bei der Residenzpflicht. Dass Hartz-4-Beziehende nicht in der Weltgeschichte herumtraveln, sondern sich vielmehr einen Job suchen sollen (und das, bittesehr, in Erreichbarkeit einer deutschen Bockwurstbude), mag – von der Hartz-4-Logik her gedacht – ja noch irgendwie Sinn ergeben. Dass die sogenannte Residenzpflicht jedoch auch für Leute gilt, die per se nicht mehr zur Erbringung von Arbeit verpflichtet sind, könnte vermutlich selbst ein Friedrich Merz nicht aus dem Stand erklären. Ungeachtet dessen lauten die ebenso eisern wie medienseitig so gut wie nie thematisierten Regeln: Auch Rentner haben sich, sofern sie ergänzende Grundsicherungsleistungen erhalten, Auslandsaufenthalte über vier Wochen vom Amt genehmigen zu lassen.

Wer jetzt unsicher wird, ob die Staatshauptstadt vielleicht klammheimlich in »Berlin–Ost« umgetauft wurde, kann sich an einem weiteren Streich aus dem prall gefüllten Streiche-Buch des Langzeit-weichenstellenden Hartz-IV-Allparteienclubs erfreuen: Arbeiten auch noch weit bis ins Rentenalter hinein avanciert einerseits zwar zunehmend zum neuen »Normal« –– inklusive der derzeitigen Pauperisierungs-Spitze, den derzeit etwa 13.000 Personen, die mit 85 oder älter noch hinzuverdienen. Das heißt allerdings nicht, dass die einfach so nach Gusto ihre malade Lage aufbessern dürfen. Einerseits fehlen der Gesellschaft zwar x-hunderttausend Fachkräfte. Bei der Bewirtschaftung freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeiten indess sind die – auf diese Sorte Klientschaft bislang wenig eingestellten – Kommunen noch argwöhnischer und entsprechend auf Abwehr gepolt als die Jobcenter.

Die daraus resultierenden »Maßnahmen« werden immer aberwitziger: Vermittels »Residenzpflicht« etwa hatte ein Berliner Sozialamt 2017 unter anderem einer Mitarbeitenden an Filmdreh-Sets den Zuverdienst verhagelt (siehe Bericht im ND). Nicht nur das: Via Unterschrift sollte sie dem örtlichen Sozialamt explizit bestätigen, dass sie von dem Verbot, sich länger im Ausland aufzuhalten, Kenntnis habe. Sie warten auf die Pointe? Kommt. Seit der Legalisierung von Prostitution im Jahr 2001 starteten Jobcenter wiederholt Versuche, junge Frauen gegen ihren Willen ins Bordell zu »vermitteln« (siehe ergänzend auch diesen, aus dem Jahr 2020 stammenden Fall). Weil Amtsentscheide dieser Art die Eigenheit haben, unerwünschte mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, musste die Bundesagentur für Arbeit (BfA) bereits in der Vergangenheit wieder und wieder zurückrudern (siehe Punkt Rz. 18.16; Stand: 2021). Wasserstandsmeldung aktuell: Vermittler(innen), die das trotzdem versuchen, handeln in jeder Beziehung illegal – nicht nur in Bezug auf eindeutige Gerichtsurteile in dieser Sache, sondern auch konträr zu den Anweisungen ihres unmittelbaren Dienstherren.

Behördlich angeordnetes Beine breit machen geht also definitiv nicht – da sind sich, dreimal auf Holz geklopft, mittlerweile (fast) alle einig. Allerdings hat die Angelegenheit ihre zwei Seiten. Wer mit wachen Augen auf die dienstleistungsgeprägte Arbeitswelt unserer Tage blickt, wird feststellen, dass für nicht wenige Rentnerinnen (und, in Einzelfällen, vermutlich auch Rentner) Prostitution durchaus eine Verdienst-Option ist – vor allem, wenn sie »frei«, also in selbständiger Form ausgeübt wird. Bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2001 war es allerdings speziell dieser Aspekt, welcher – es ging schließlich auch um Steuereinnahmen – allerlei regulierwütige Behörden auf den Plan rief. Fragen: Wie die Dienstleistung abrechnen; der Kunde wird wohl eher nicht bereit sein, vor dem Amüsement einen Dienstleistungsvertrag zu unterzeichnen mit Rechnung, Zustelladresse, und so weiter. Lange Rede kurzer Sinn: Da, wo die Not Verrentete freiwillig und unbedrängt in dieses Betätigungssegment treibt, könnten durchaus Behörde A oder B einen Strich durch die Rechnung machen. Wobei die Frage, ob das Sozialamt die Webcam für entsprechende Online-Berufsausübungen als berufliche Ausgabe anerkennt, an der Stelle eher eine von den Nachrangigen sein dürfte.

Sozialsysteme – S.O.S., marode!

Eine Erkenntnis unserer sonntäglichen Bestandsaufnahme war der Umstand, in welchem Ausmaß die berufsbiografischen Patchwork-Biografien von öffentlichen Trägern verursacht wurden. In Rente gehende Busfahrer, Sozialarbeiterinnen, Verwaltungskräfte, Lehrerinnen, Schauspieler und sonstige Kreative, ITlerinnen, Kneipiers, Kneipenangestellte, Fotografinnen, Masseure und Ergotherapeutinnen, Journalisten und Projektmanagerinnen eint eine prägende Erfahrung: die, dass es großteils die vielgerühmte öffentliche Hand war, die ihnen die Berufsbiografien verhagelt hat – und, ganz konkret, dafür gesorgt, das keine Rentenpunkte zusammenkamen. Ob Teilzeitstellen, befristete Stellen, outgesourcte Stellen oder ganz altmodische Tarifflucht: staatliche, semistaatliche sowie kommunale Akteure stehen bei der Schlechterstellung der Arbeitsverhältnisse oft in der allerersten Reihe. Wobei der Staat neuerdings bereits bei den jungen Jahrgängen dafür sorgt, dass keine Rentenpunkte anakkumuliert werden. Jüngstes Beispiel: die von mehreren Bundesländern – darunter Baden/Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen – getätigte Entlassung von tausenden Referendaren: pünktlich zum Beginn der Sommerferien 2023.

Ungeachtet der sich immer stärker aufsummierenden Konsequenzen des »System Hartz IV« ist die Meinung in der Bevölkerung hier nach wie vor gespalten – im Gegenteil hat infolge der von konservativer Seite neu aufgelegten »Hängematte«-Kampagne gar eine zusätzliche Polarisierung stattgefunden. Dabei müßte selbst den entschiedensten Hartz-IV-Befürwortern ins Auge fallen, dass die Agenda-2010-Veränderungen ohne flankierende Abstützmaßnahmen keinerlei Nachhaltigkeit entfalten konnten. Untätig auf die lange Bank geschoben wurden insbesondere zwei sozialpolitische Großbaustellen: der Status der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Art von deren Finanzierung. Folge: bis zum heutigen Tag sind große Teile der Bevölkerung – unter anderem Selbständige und Freiberufler – von den gesetzlichen Sozialkassen ausgeschlossen. Ein Gegenmittel gäbe es – die Bürgerversicherung für alle. Gleiches gilt für das antiquierte, noch aus der Bismarck-Ära stammende Beitragsfinanzierungsprinzip der Rentenkassen. Auch hier wäre eine staatlich garantierte Bürgerrente vermutlich die Lösung des Gordischen Knotens. Allein – an diese zwei heißen Eisen wagt sich seit Jahren niemand heran. Eine Untätigkeit, die vermutlich ursächlich mit dem Umstand zusammenhängt, dass beide Vorhaben letztlich nur mit der Einführung einer Reichensteuer stemmbar wären.

Die verpatzte Pazifik-Flugreise der deutschen Außenministerin fand zwei Wochen nach der beschriebenen Sonntagsunterhaltung statt. Nunja – die Australier, Südsee-Kleinmonarchen und so weiter können Staatsbesuche ja bei uns absolvieren. Eine beachtliche Leistung in Sachen vorauseilendem Medien-Gehorsam indess ist, auf welch generöse Art die pannenbehaftete Endstation in Abu Dhabi binnen einem Tag komplett vom Berichterstattungs-Radar verschwand. Bemerkenswert ist das – in Bezug auf die durchaus Klärungsbedarf aufwerfenden Begleitfragen – auch deswegen, weil das (anrüchige, möglicherweise auch strafrechtlich relevante) Verhalten eines Rockstars über Monate ein in sämtlichen Aspekten ausgeleuchtetes Dauerthema war. Fazit: Unabhängig von den Fragen, wer bei der deutschen Flugbereitschaft gepatzt hat, oder wieso eine hochwichtige Reise trotz bestehender Plan-B-Lösungen abgebrochen wurde, zeigt sich hier, wie sehr das Setzen von Prioritäten in Deutschland aus den Fugen geraten ist.

Pointiert könnte man es folgendermaßen auf den Punkt bringen: Deutsch ist, notorisch nicht zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden zu können – und gerade diese Charaktereigenheit auch noch besonders gut zu finden. Obwohl es genügend Anlässe gäbe, sich über die außer Rand und Band geratene Sozialbürokratie »made in Germany« zu echauffieren, muß dieser Beitrag am Ende ohne Bürokratiewitz enden.

Schon allein deswegen, weil die Realität diese Tage große Chancen beinhaltet, satirische Darstellungen zu übertreffen.