Der konzeptlose Staat

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No Fun – no future: Soziale Eiszeit und Flickschusterei prägen derzeit die Pandemiebekämpfung der GroKo

Manchmal will der Pessimist partout die Oberhand gewinnen. Bei mir kommt er, wenn es eng wird, meist mit dem Murphy’schen Gesetz um die Ecke – demzufolge das, was schief gehen kann, in aller Regel auch schief geht. Fies, ich weiß. Allerdings: Sollten Herr Pessimist – und seine werte Gemahlin, die ebenfalls mit viel Schwarzmalfähigkeit begabte Frau Pessimist – Recht behalten, tut die derzeitige Schattenregierung – bestehend aus Ministerriege nebst Kanzlerin, hinzukommend 16 Ministerpräsidenten, eine Frau von der Leyen quasi als EU-Außenstelle für das große Gesamte sowie die dazugehörigen Zuarbeiter – alles, das Murphy’sche Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Und zwar nicht nur so ein bißchen. Sondern, nach dem Motto »Merkel – Laschet – Armageddon«, gleich in höchster Vollendung.

Aktueller Stand der Dinge: Die Impfkampagne, von Jens Spahn selbst Mitte Januar, als es an allen Ecken und Enden bereits hakelte, noch als Lichtlein am Ende des Tunnel-Horizonts angepriesen, steckt aus bekannten Gründen fest – so gründlich, dass die Medien es sich mittlerweile verkneifen, die anfänglich noch rapportierten Fortschrittszahlen zu publizieren. Düster sieht es auch bei der zweiten Heilkur aus, dem Endlos-Lockdown, dessen baldiges Ende die einschlägige Riege stetig verkündet, um ihn – wer hätte anderes erwartet? – dann doch wieder zu verlängern. Aktuell soll der 7. März der Stichtag sein; genaugenommen sind wir jedoch bereits kurz vor dem Aufstieg in einen kleinen «Lockdown light«. Allerdings: Da niemand weiß, wie die Mutationen sich entwickeln, steht jegliche Frist unter Vorbehalt. Entsprechend mag auch kaum jemand noch an die verkündeten Deadlines glauben. Immerhin hat die Mutation eine coole neue Wortschöpfung auf den Weg gebracht. Wenn es bei Will, Plasberg & Maischberger ans wöchentliche Eingemachte geht, findet derzeit ein unerklärter Wettbewerb statt – mit dem Inhalt, wem das Wort »Mutante« (es klingt fast so nett wie »Tante«, aber nur fast) am öftesten über die Lippen fluppert.

Deutschland im Corona-Jahr zwei: Im Grunde haben sich die Regierenden in der Krise wohnlich eingerichtet. Ansonsten läuft so gut wie NICHTS. Laut einer aktuellen infratest-dimap-Umfrage hält eine knappe Mehrheit die aktuellen Maßnahmen zwar für angemessen. Allerdings ist bei der Umfrage die eingeschränkte Fragestellung zu beachten – weswegen sie als tatsächliches Stimmungsbarometer im Grunde untauglich ist. Suboptimal läuft ja nicht nur die Verabreichung der suboptimal eingekauften Impfstoffmengen. Auch das föderale Stopp-and-Go-Dauergezerre um den nunmehr im Monat drei befindlichen Lockdown zwei zerrt an den Nerven. Wobei erschwerend hinzukommt, dass es auch beim Rest kaum Anlässe für Motivationsschübe gibt.

Besonders deutlich wird dies beim Dauerthema Schul-und-Kita-Öffnungen. Frei nach der Methode Küchenkabinett, wo jeder seinen Senf mit in den Kakao tun kann, läutet den Schulen schon seit dem Frühjahr die Dauer-Pausenglocke des Föderalismus: Schule auf, Schule wieder zu, Schule vielleicht auf. Und das Ganze – nur föderal ist der Deutsche bekanntlich ganz bei sich selbst – bittesehr in 16 Varianten. Nur: Die Profiliereifrigkeit, mit die üblichen Verdächtigen eigene Akzente im Corona-Pausenhof setzen möchten, entspricht auch im Corona-Jahr zwei noch immer kein Konzept. Nach dem Motto »Sorry, Leute – Föderalismus« wird eine halbgare Provisorie an die nächste gehängt – wobei die zweite möglicherweise mit dem entgegengesetzten Inhalt der ersten aufwartet. Das Ganze natürlich mit halbem Blick auf den Umstand, dass bald Wahlen sind – nicht nur eine, sondern gleich eine komplette Staffel. Ob da noch das Virus im Visier steht oder aber mehr genervte Eltern, ist eine gute Frage – bei der die Kids natürlich, wie immer, gar nicht erst gefragt werden.

Eine, die sich in Sachen Selbstprofilierung derzeit in die erste Reihe drängt, ist Britta Ernst (SPD). Im »Freitag«-Interview macht sich die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) für einen möglichst baldigen Übergang zum Schul-Normalbetrieb stark. Nun mag das geistiges Manna sein in den Augen vieler überforderter Eltern. Dass da wieder Unterricht stattfinden soll, ist doch sicher nicht unvernünftig – oder? Frankreich hat es schließlich vorgemacht: Lockdown fast bis zum Exitus, aber Schulpflicht? Da ist mit der Grande Nation nicht zu spaßen. Der Unterschied ist leider der, dass sich das föderativ-rechtsrheinische Hin-und-Her nur schlecht mit dem französischen Vorbild vergleichen lässt. Die Spitze ist allerdings der Punkt, dass die deutschen Bildungspolitik-Koryphäen das Corona-verhagelte Schuljahr 2020/21 selbst in Form einer notentechnischen Voll-Bruchlandung in trockene Tücher bringen wollen. Mit anderen Worten: Obwohl das Schuljahr stofftechnisch weitgehend ins Corona fiel (respektive in das vorzugsweise in Wünsch-dir-was-Form vorhandene digitale Klassenzimmer), sollen die Abschlüsse abstrichslos durchgezogen werden. Inklusive Versetzungen, oder, wenn es denn sein muß, Kleben-Bleiben. »Schuljahr« bitte? Eher wohl ein Potemkinsches Dorf der 1a-Güteklasse.

Eine Diskussion über das verhagelte Schuljahr stünde eigentlich an – nur führt sie niemand. Eine praktikable Lösung gäbe es durchaus: eine kollektive Wiederholung des real nicht stattgefundenen Schuljahrs 2020/21 – inklusive aller Konsequenzen. Auch der, dass ausnahmsweise mal sinnvoll Geld in die Hand genommen wird. Um kurzfristig 50.000 bis 100.000 Lehramtsanwärter(innen) einzustellen, welche die hinzukommenden Erstklässler unterrichten. Allerdings: Geld in die Hand zu nehmen – vor allem für beschäftigungspolitische, bildungstechnische oder gar soziale Baustellen – ist der derzeitigen Regierung so wesensfremd wie dem Klassik-Snob der aktuell angesagte Hip-Hop-Runner. Ausnahmen: als »systemrelevant« eingestufte Großkonzerne wie die Lufthansa. Um den deutschen Luftflotte-Primus aus dem Corona-Loch herauszuboxen, schnürte der Bund ein Rettungspaket von sage und schreibe neun Milliarden. Der vormalige Staatskonzern revanchierte sich allerdings, und so bekam jeder etwas: die Lufthansa ordentlich Staatsknete, der Arbeitsmarkt über 30.000 freigesetzte Mitarbeiter(innen). Buchstäblich ins Corona fielen hingegen die üblichen Manager-Boni. Der Konzern hätte sie offensichtlich gern gezahlt. Allerdings: Nach massiver Kritik wurde zumindest für die Phase laufender Corona-Hilfen ein Boni-Auszahlungsverbot mit in die Vereinbarung aufgenommen.

Lange Rede kurzer Sinn: Wie in einer Art Dejà-vu-Schleife fühlt man sich permanent an das staatliche Agieren im Zug der Finanzkrise erinnert. Drei, fünf oder acht Etagen unterhalb von Lufthansa & Co. wird hingegen eher bürokratisch & kleinteilig anstatt beherzt agiert. Der deutsche Staat, so SPON-Kolumnist Sascha Lobo, hegt für Selbständige und Kreative im Grunde nur Verachtung. Auch die Demos von Kreativwirtschaftler(inn)en im Oktober haben an der bescheidenen Lage nur wenig geändert. Langlauf, Bürokratie & ellenlanges Antrags-Klein-Klein bestimmen bei den auf den Weg gebrachten Kleinwirtschafts-Hilfspaketen nach wie vor das Bild. Gebündelt nachzulesen ist der bürokratische Irrgarten, welchen die Politik hier auf den Weg gebracht hat, am besten auf den Originalseiten der ko-verantwortlichen Ministerien von Olaf Scholz und Peter Altmaier – etwa unter »November- und Dezemberhilfe - Direktantrag« und »Fragen und Antworten zur ›Novemberhilfe‹ und ›Dezemberhilfe‹«. Noch Fragen?

Über Gutwilligen, die sich durch das Antrags-Corona durchgekämpft haben, hängt indess weiterhin das Damoklesschwert einer sprichwörtlich außer Rand und Band geratenen Staatsbürokratie. Ist die Hilfe glücklich auf dem Konto gelandet, darf die sehnsüchtig dem Dauerlockdown-Ende entgegenharrende Gaststättenbetreiberin zwar Pasta, Hack sowie sonstige Zutaten anschaffen und einlagern. Aber wehe, sie verzehrt etwas davon – dann könnte das auf Leistungsbetrug hinauslaufen und im ungünstigen Fall sogar auf eine Haftstrafe. Bei einem Hilfe-Beschluss von letzter Woche – betreffend die Bezieher(innen) von ALG-II-Grundsicherung – haben sich die Koalitionsausschluss-Verhandler nachgerade selbst übertroffen: 150 Euro soll es geben – nicht monatlich, sondern EINMALIG, sozusagen als Hartz-Pflaster aufs Corona. Da Sozialverbände, Gewerkschaften und Grundsicherungs-Aktive bereits seit Krisenbeginn eine temporäre Erhöhung des Hartz-4-Solärs auf 600 Euro forderten, fiel die Kritik entsprechend aus. Reell bedeutet die als »Bonus« deklarierte Einmalzahlung einen Hilfezuschlag von sage und schreibe zehn Euro pro Pandemiemonat – ein armseliger Mickerbetrag angesichts der Tatsache, dass große Teile der gesellschaftlichen Infrastruktur für Grundleistungsbezieher(innen) derzeit teilweise oder sogar ganz flachfallen.

Möglich, dass die Kanzlerrunde mit Ministern das Bild spätrömischer Dekadenz im Kopf hatte, der sie mit besagtem Corona-»Bonus« möglicherweise Vorschub leisten würden. Speziell unionschristliche Verantwortungsträger wollten sich jedoch, Gewissenszweifeln ungeachtet, partout auf die fortschrittliche, richtige und – irgendwie – soziale Seite der Geschichte imaginieren. Anders gesagt: Der Heiligenschein sollte schon leuchten, wenn sie die um Almosen bettelnde Delinquentschaft mit Zehn-Cent-Stücken abfertigten. Unions-Verhandlungsführer Armin Laschet erleichterte sich – so tagesschau.de – das Springen über den eigenen unsozialen Schatten dergestalt, dass er zur Entkrampfung der innerkoalitionären Verhandlungsrunde eine Runde Heinrich-Heine-Bändchen spendierte. Was vermutlich so viel heißen will wie: Selbst wenn deutsche Verantwortungsträger Arbeitslosen den Dolch direkt in die Brust rammen, wollen sie sich subjektiv dabei fühlen wie der Vormärz-Exilant und Wintermärchen-Verfasser Heinrich Heine.

Last but not least: Die Auszahlung dieses Hunger-Solärs mußte unbedingt auch noch vom Winter ins Frühjahr geschoben werden – genauer: in den Mai. So viel soziale Ignoranz wie die derzeitige Koalition bringen nicht mal deutsche Richter auf. Da die Jobcenter im Land – ungeachtet der andernorts gern beschworenen Offensive in Sachen »Digitales Lernen « – schulpflichtigen Kindern von Hartz-IV-Empfänger(inne)n die Bezuschussung respektive Finanzierung von Lern-Computer immer noch oft verweigern, beschäftigt diese Frage zunehmend die Sozialgerichte. So auch das Sozialgericht Mannheim, dass im August einen Anspruch zumindest zum Teil als rechtens erkannte. In einem weiteren Fall kassierte ein Thüringer Sozialgericht ebenfalls einen abschlägigen Bescheid. Mit besonders harten Bandagen tat sich das Jobcenter Wuppertal an der Anti-Lerncomputer-Front hervor. Wie die Erwerbsloseninitiative Tacheles e. V. im Juni vorigen Jahres berichtete, kursierte zum Abblocken entsprechender Forderungen sogar eine detaillierte Dienstanweisung. Zwischenzeitlich ist die Lernelektronik BA-Chefsache: Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die derlei am Ende in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen hätte, hat widerspenstige Jobcenter mittlerweile summarisch dazu vergattert, Computer für Kinder von Hartz-IV-Empfänger(innen) auf jeden Fall zu bezahlen.

Zeit so, sich endlich dem Guten, Wahren, Schönen zu widmen – der Gesundheit. Ursula von der Leyen hat sich für die Fehlentscheidungen im Zug der EU-Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen bereits entschuldigt. Das ist nobel. Allerdings: Im Nebel der Corona-Krise macht sich die EU-Komission bereits bereit zum nächsten Kamikaze-Flug. Mit Corona indess hat der wenig zu tun. Dafür jedoch weist er Bomben-Potenzial auf, die eh schon im Wochenturnus sinkende Zustimmung zu den – von den Coronaleugnern als »erziehungsdikatorisch« gebrandmarkten – Pandemiebekämpfungs-Maßnahmen in Richtung Nullpunkt zu treiben. Neuester Coup: Laut tagesschau.de plant die EU-Kommission, bestimmte Lebensmittel wie Wein und Salami mit Warnaufdrucken wie bei Tabak versehen zu lassen beziehungsweise nicht mehr aus EU-Mitteln bezuschussen. Besonders im Visier: Italien, die Domäne des guten Lebens. Der neue Coup, auf dem man in Zeiten einer weltweiten Pandemie erst mal kommen muß, ist in der Pipeline. Bereits 2023 soll die Umsetzung erfolgen. Was im Klartext heißt: Wenn nichts grundsätzlich schief läuft, dürfte mal wieder das EU-Parlament die letzte Auffangstellung der Vernunft sein.

Ein veritabler Coup: in einer Zeit, in der eh schon viele der Regierung gesundheitsdiktatorische Ambitionen unterstellen, eine Aktion auffahren, die nichts anderes ist als gesundheitsdiktatorische Ambition – entsprungen allein persönlicher Bekehrungshybris in Bezug auf eine frei nach Geschmack deklarierte »gesunde« Lebensform. Karl Lauterbach darf in dieser Runde natürlich nicht fehlen. Bereits im Frühjahr letzten Jahres klinkte er sich ins Corona-Themensetting mit der Forderung ein, das lockdownbedingte Aussetzen des Prostitutionsgewerbes in ein dauerhaftes Verbot nach schwedischem Muster umzuwandeln. Auch hier soll es weniger um das Für und Wider dieses speziellen Themas gehen. Punkt hier ist, dass auch Lauterbach – eh als Gesundheitsapostel und Sozialtechnokrat reinsten Wassers verschrien – die Gunst der Stunde nutzte, um eine persönliche Spezialagenda auf das Corona-Thema draufzusetzen. Die eh bereits seit einem Jahr dauergeschlossene Branche kann, so es sie noch gibt, nunmehr gleich zwischen drei Existenz-Perspektiven wählen: »Aber immer – ruhig auch ohne Gummi« (Corona-Leugner), »erst mal nicht« (politischer Mainstream) oder »nie mehr« (Lauterbach & Co.) – der Rest von uns muß oder darf sich vorerst mit den ersten beiden bescheiden.

Politisches Fazit: Keine Salami, kein Sex – und in Bezug auf die untere Gesellschaftshälfte bestenfalls gleichgültiges Zuschauen, wie Millionen Existenzen den Bach runter gehen: Das ist in etwa das, was das derzeitige Krisenkabinett umtreibt. Man könnte auch sagen: Das derzeitige Krisenmanagement tut aktuell alles dafür, Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner zu leiten. Nicht nur mit der stetigen Auf-Sicht-Fahrerei, zu der es selbst dann Alternativen gäbe, wenn man sich schon mit dem ZeroCovid-Konzept nicht anfreunden möchte. Immer stärker ist die konzeptionslose Pandemiebekämpfung angereichert mit einem Ausmaß sozialer Brutalität, für die sich höchstens im vorletzten Jahrzehnt Vergleiche finden lassen. Zusätzlich verschlimmert wird der – eh bereits an der Kante der Demokratie entlangschlingernde und vom Ergebnis her nicht gerade zufriedenstellende – Kurs durch Vorhaben, den Leuten perspektivisch jede Freude und jeden Genuss am Leben zu rauben. Kurzum: Die ora-et-labora-Gesellschaft zeichnet sich ab – zwar unter neoliberalem Vorzeichen und mit ökogrünen Wortgirlanden aufgehübscht, aber sonst mit fast allem, was die frühkapitalistische Obrigkeit auffuhr, um die unbotmäßigen Massen unter Kontrolle zu halten.

Absehbare Nahfolgen, da auch das Virus mit dem neoliberal unterfütterten Schlingerkurs dieser Tage sicher nicht aus der Welt geschafft wird: Im besten Fall kommen »wir« (also wir, der Rest – exklusive derjenigen, die 2020/21 alles, oder jedenfalls fast alles verlieren) mit zwei blauen Augen durch die Krise. Multipliziert sich der aktuelle Stau – etwa durch die derzeit sich verbreitenden Mutationen –, könnte im Frühjahr oder Sommer die Katastrophenschwelle erreicht sein. Keine gute Zeit für Sozialbrutalismus und selbstgefällige Profilierung. Zumal dieser Kurs – selbst die Menschen in diesem schon von Tradition aus besonders autoritätshörigen Land sind nicht endlos geduldig – durchaus auch politische Auswirkungen haben könnte.