Eine Politik des Machbaren

Es ist deutlich, dass es um mehr geht in der Gegenwart. Die LINKE steht - nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage - vor einer Zerreißprobe.

Heiner Flassbeck setzt dabei die Frage in den Mittelpunkt:

Soll der Kapitalismus überwunden werden oder geht es nur darum, innerhalb dieses Systems Veränderungen zu erzielen.

Oder - noch anders-

Lähmt die Forderung nach restloser Überwindung des Kapitalismus die LINKE und beraubt sie politischer Einflussnahme.

Auch Leute wie ich kriege gleich mal ihr Fett weg von Flassbeck, obwohl er vorher den Debattenstil beklagt, legt er da ziemlich los.

... dass in der Flüchtlingsdebatte offensichtlich viele verwirrte Geister eine Chance entdecken, ihre bodenlose Verwirrung hinter einer scheinbar menschenfreundlichen und altruistischen Fassade zu verdecken.

Menschenfreundlichkeit und Altruismus sollen nicht sein und schon gar nicht als Fassade. Na schön und ungut.

Aber, es soll auch nicht mehr sein, dass die Überwindung des Kapitalismus über allem steht. Da bin ich einverstanden, weil ich sehe, dass dies eine Forderung des Mephisto ist: "Den lieb ich, der Unmögliches begehrt" steht im Faust. Denn eine solche Forderung ist in der Tat etwas, das meist auch innerhalb der Unmöglichkeitsforderer ziemliche Zerstörer hervorbringt.

Aber, was soll die LINKE denn werden?

Am Ende fordert er ein Godesberger Programm. Aber wozu brauchts dann eine LINKE. Das gibt es ja schon.

Die Verknüpfung der Flüchtlingsdebatte mit der Überwindungsfrage ist ein bisschen tückisch, hat aber auch ihre Möglichkeiten. Im Grunde sind - aus dieser Ecke - "offene Grenzen für alle" ähnlich utopisch wie die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus.

Aber, das weckt neue Fragen: Wenn man den Kapitalismus schon nicht generell überwinden kann, was tut man dann mit denen, die nach wie vor seine Opfer außerhalb des eigenen Wirksamkeitsgebietes werden? Ich weiß es nicht. Aber, vielleicht wäre solidarisches Eintreten dann auch nur scheinbarer Altruismus und falsche Menschenfreundlichkeit.

Es soll wahrscheinlich jene LINKE entstehen, die am Ende mit linksorientierten Mitgliedern der völlig aufgeriebenen SPD zusammengehen kann. Das wäre die Vollendung von Lafontaines Strategie. Der Abschied von Illusionen, hin zu einer Politik des Machbaren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40775

Flassbeck: Für eine Partei links von der SPD bedeutet das, dass sie einen Godesberg-Moment braucht, um wirklich etwas verändern zu können, also das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört. Nur wenn sie eine wirkliche und realitätsnahe Alternative bietet, kann sie für breite Schichten wählbar werden und eine reformunfähige und ohnehin am Abgrund taumelnde SPD endgültig aus dem Rennen werfen.