Dass der Außenhandel der USA mit Russland weitgehend von den Sanktionen unberührt blieb - es sind ja EU-Sanktionen – war eines der interessanten Details im Beitrag zum konfliktbeladenen Verhältnis zwischen der EU und Russland. Zeit für eine neue Ostpolitik im Politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur.
Die inzwischen „berüchtigte Wendung von Victoria Nuland „Fuck Europe“ bekommt dadurch gleich noch eine zusätzliche Bedeutung.
Der Autor des Feuilletons – Professor a.D. Herwig Roggemann – blickt noch einmal zurück und erinnert an die einzelnen Stufen, der sich schrittweise in Richtung Eiseskälte abkühlenden Beziehungen und er warnt vor den Gefahren einer verfehlten Politik.
Dringlich seine Forderung, das EU-Asoziierungsabkommen mit der Ukraine nachzuverhandeln und die Sanktionen gegen Russland zu beenden.
Eine Chance dafür sieht er auch in dem im April dieses Jahres in den Niederlanden abgehaltene Referendum, das gegen dieses Abkommen ablehnte.
Schon vor 2 Jahren Zeit hat Roggemann im Tagesspiegel die Gefahren der EU-Politik gegenüber der Ukraine und der Russischen Föderation thematisiert.
Die Minsker Abkommen erwähnt Roggemann in seinem Feuilleton nicht, aber Gernot Erler (SPD) appelliert vor neuen Beratungen über Sanktionen, das – von Victoria Nuland als „Merkels Moskau Kram“ bespottete - Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Er unterstrich dabei dass die EU nicht nur an die Russische Föderation, sondern auch an die Ukraine appelliere.
Erler beklagte: Wir sind im Verzug, und das auf beiden Seiten, bei Russland und bei der Ukraine.“ Es stimme nicht, dass die EU einseitig Druck ausübe gegenüber der Russischen Föderation. Die Europäische Union sei auch in einem nachdrücklichen Dialog mit Kiew „und drängt in einem Zeitungsinterview auf die Umsetzung der politischen Punkte wie Amnestiegesetz, Lokalwahlgesetze, Sonderstatusgesetz und Änderung der Verfassung im Sinne der Dezentralisierung.
Während Der Spiegel in Putins auf dem Petersburger Wirtschaftsforum gemachtem Angebot, die russischen Sanktionen gegen die EU aufzuheben, auf der Stelle als „geschickten Schachzug“ abqualifiziert, bleibt dennoch die These richtig, dass die Sanktionsfront gegen Russland bröckelt
Es wäre – einen Tag bevor sich der Überfall auf die Sowjetunion zum 75. mal jährt – doch hoffnungsvoll, wenn sich die Dinge im Sinne einer Politik, die den Dialog wieder ganz nach vorn stellt, entwickelten.
Das Neue Deutschland beleuchtet in dem Zusammenhang die neuen Töne Franz-Walter Steinmeiers gegenüber der NATO. Sieht aber da kaum Neues, sondern eher ein taktisches Vorgehen.
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/19d05006-fb68-4bef-95af-d3007fbfded6.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 21
Das Minsker Abkommen II war und ist ein uneingeschränkt positives Ergebnis, an dem Angela Merkel einen großen Anteil hat.
Allerdings reparierte es nur notdürftig, was durch diese unglückselige und kurzssichtige "Befreiungspolitik" der USA und der EU (eine eher dubiose Multimilliarden- Freiheitsinvestition, mit recht vielen Leichen auf ihrem Weg) in der Ukraine angerichtet wurde. Amerikaner und Europäer, dann auch Russen, sind zu Paten eines europäischen Bürgerkrieges geworden, der aus einer der vielen farbigen Revolutionen der jüngeren Weltgeschichte heraus entstand. Nun stehen da zwei seltsame und in weiten Teilen, trotz Wahlen, autoritär, korrupt und undemokratisch regierte Gebilde. Weder in dem von Russen unterstützten, noch dem größeren nationalukrainischen Teil, hat es dem Volk irgend etwas gebracht, außer mehr Elend und Not.
Die bekannten abschätzigen Bemerkungen aus der US- Diplomatie belegen aber auch, dass dort nichts so sehr gefürchtet wird, wie eine starke, eigenständige und einige EU.
Die Ukraine konnte sehr geschickt US- und EU- Außenpolitiker gegeneinander ausspielen und so kam der Schokoprinz und sein nationalistischer Lebensabschnittsgefährte, Jazenjuk, den heute kaum noch einer kennt, an die Macht und ein ehemaliger Georgier, Sakaschwilli, darf derweil die Region Odessa regieren.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Roggemann meinte mit "Nachverhandeln" vor allem das EU-Asoziierungsabkommen mit der Ukraine - falls das im Blog missverständlich ist.
Was Minsk II angeht, so ist es wenigstens gut, dass sich alle in ihren Forderungen darauf beziehen.
Hier ist eine Erklärung des Willy Brandt-Kreises zum bevorstehenden NATO Gipfel in Warschau. Ich nehme an, neben der ernsten Warnung will die SPD jetzt auch eindeutiger werden in der Russland-Politik.
http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_16/wbk-zu-nato-gipfel-2016.pdf
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-123.html Und hier haben wir schon den Mist. Die Sanktionen werden um ein halbes Jahr verlängert.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-sanktionen-russland-123.html
wenn sich die Dinge im Sinne einer Politik, die den Dialog wieder ganz nach vorn stellt, entwickelten....
Dazu passend aus dem Arbeitgeberlager ( Wolfgang Büchele ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. ):
"Es gibt keine Alternative dazu, dass die EU und Russland neues Vertrauen aufbauen. Beide müssen sich wieder verstärkt als Partner verstehen. Nur so lassen sich die Ukraine-Krise dauerhaft lösen, die für alle (inklusive der Ukraine) schädlichen Wirtschaftssanktionen überwinden und damit die Wirtschaftsaussichten für das östliche Europa wieder aufhellen." ( Anmerkung: Habe ich bereits im Columbus-Beitrag zu Brexit hingewiesen.)
Die Assoziation wäre derzeit, angesichts des Nationalismus und des Bürgerkrieges in der Ukraine, eine schwere Bürde. Zudem kommt da ein Partner zur EU, der die aggressive Politik an der östlichen EU-Außengrenze ebenso fordert, wie eben das martialische Auftreten der NATO. Ganz nebenbei: Ein schwerer Fauxpax war die Zulassung ukrainischer Streitkräfte zu den aktuellen Manövern. Sowas macht man nur zur Provokation.
Kleine Nebensache: Neulich titelte, teaserte und schrieb SPON, nach einem Artikel des "Telegraph", die britische Marine hätte ein russisches U- Boot vor dem Ärmelkanal "abgefangen". Dass es gar keine Beschränkung der Durchfahrt gibt, in internationalen Gewässern, das interessiert News-Journalisten nur noch selten. Die SZ hat es da besser gemacht und eher entschärft die Rechtslage und Normalität geschildert.
Beste Grüße
Christoph Leusch
mal anschauen und lesen, wenn zeit und interesse vorhanden!die website cashkurs kann ich empfehlen....einige artikel sind mit zahlschranke, aber nach einigen tagen auch kostenlos abrufbar.
Es stinkt ekelerregend – nach Krieg
Bevor Sie diesen Artikel lesen, empfehle ich Ihnen nicht nur Platz zu nehmen, sondern auch dieses Video der Bundespressekonferenz anzusehen. Unverkennbar ist das „Rumgeeiere“ der Pressesprecher und das hauchdünne Eis, auf dem sich unsere Bundesregierung bewegt.
Bislang war ich der Ansicht, die Sanktionspolitik sei hauptsächlich ein politisches Ding – also geostrategisches Muskelspiel mit dem Zweck, der Welt zu zeigen, dass die NATO nach wie vor den Längeren hat.
Angesichts der Konstanz, mit der die Sanktionen weiterbetrieben werden, lassen sich wirtschaftliche Motivationen jedoch nicht mehr in Gänze ausschließen. Sicher – der mittelständische Spielzeug-Fabrikant, exportorientierte Automobilkonzerne oder der ganz normale Handel wird auch die Neuauflage eher mit einem verhaltenen Stöhnen aufnehmen als mit revanchistischem Freudengeheul. Bei agressiv vorstoßenenden Kapitalgruppen, Prospektoren und internationalen Anlage-Konsortien indess dürfte die Sache schon anders aussehen. Da könnte es durchaus handfeste Vorteile bringen, wenn die russische Konkurrenz geschwächt ist, bei bestimmten Projekten (etwa: Bauvorhaben in den Arabischen Emiraten) nicht mehr mitbieten kann und der Zuschlag an westliche Firmen geht.
Macht die Chose natürlich Null besser. Vielmehr ähnlicher den klassischen imperialistischen Kriegsgründen – genauer: dem den-Rachen-nicht-Vollkriegen einiger weniger, die eh schön übergenug haben.
Ist ganz sicher so, dass sich da Konkurrenzkämpfe über die Sanktionen abspielen.
Davon abgesehen :Am lautesten sind im Moment die Briten, was die Sanktionen betrifft. Das kann damit zu tun haben, dass EU- Kommissionspräsident Juncker in Petersburg eher für Verständigung mit den Russen ausgesprochen hat. Und hinter den Briten stecken auch oft die Amis.
Sanktionen sind IMMER die Vorstufe der Kriegserklärung. Es wird uns zwar vermittelt, dass sie als Bestrafung zur Einlenkung dienen sollen, nur hat das nie funktioniert. Es konnte auch nicht funktionieren, weil ein Einlenken auch immer als Kapitulation verstanden werden sollte & so nicht angenommen wurde | werden konnte, selbst von Regierungen, die keine Atombombe besitzen.
Es geht im Grunde auch nicht darum, dass Russland die Eingliederung der Krim an die RF wieder rückgängig macht _ was auch nicht geschehen wird & allen Sanktionsbefürwortern klar ist _ sondern um einen Vorwand, die RF als Besatzer zu brandmarken _ wohlgemerkt in einem Kontext, dass 70 % der Krimbewohner russischer Herkunft sind & die Wiedervereinigung mehrheitlich befürworten.
Es wird von Annexion & Verletzung des Völkerrechts gesprochen _ gerade von den Kräften, die wiederholt das Völkerrecht gebrochen haben & Angriffskriege gegen Länder führten, die sich nicht wehren konnten. Bzgl Jugoslawien wurden Im Vorfeld ekannte Gewalttäter & Kriminelle zu einer paramilitärischen Formation ausgebildet & trainiert, die Zwischenfälle mit den staatlichen Instanzen provozieren sollten & die daraus resultierenden Opfer als ethnische Verbrechen zu brandmarken. Diese Propaganda ist aufgegangen & geht immer wieder auf.
Z. B. Der Kriegstreiber gegen Jugoslawien hat die noch funktionierende Wirtschaftsstruktur zu einem maßgeblichen Teil zerstört _ die serbische Provinz Kosovo durch blutige Gewalt von Serbien getrennt _ dort die größte US-Basis in Europa stationiert _ im Ergebnis ihres Krieges für Demokratie, Menschenrechte & Freiheit einen nicht funktionierenden Staat geschaffen, der alles andere beinhaltet als die genannten Slogans. Dabei leben dort weder mehrheitlich US-Amerikaner, noch Deutsche, Franzosen, Briten oder dem Rest vom Schützenfest.
Es ist schon pervers, dass gerade jene, die von Annexion sprechen, die per ´Sanktionen bestraft werden muss´, sich nicht daran erinnern, dass sie für ihre geostrategischen kriegerischen Annexionen viele Menschen töteten wie töten ließen & das alles tun konnten, weil sie keine Sanktionen als Vorstufe der Kriegserklärung befürchten mussten. Keine Gegenwehr ist der Nährboden für politische Psychopathen & ihren willigen Helfern. Zu denen leider auch Steinmeier gehört. Seine aktuellen Statements sind unglaubwürdig, da seine Handlungen diesen nicht folgen.
Nicht das was gesagt wird ist entscheidend, sondern das was getan wird…
Er hat Recht - So der Titel eines Kommentars von Theo Sommer in der ZEIT , der Frank-Walter Steinmeier "zur Hilfe eilt".
Auch ein neuer Ton und ganz besonders zur Krim:
Der Kreml, wer immer dort regiert, wird die Krim niemals zurückgeben. Als Putin sie annektierte, verletzte er formal das Völkerrecht, kein Zweifel. Aber er hatte zweierlei für sich: die Geschichte und die strategische Logik. Seit die Krim unter Katharina der Großen eingemeindet wurde, war sie russisch. Dass der Ukrainer Chruschtschow sie 1954 – wie es heißt – im Suff der Sowjetrepublik Ukraine zusprach, war ein historischer Ausrutscher. Und nicht von ungefähr begann Putin um die russische Marinebasis Sewastopol zu fürchten, als die USA 2008 die Aufnahme der Ukraine in die Nato betrieben (was neben anderen die Bundeskanzlerin verhinderte). Nach der Maidan-Revolution erlebten die Russen eine Regierung in Kiew, deren Kabinettsmitglieder zum größten Teil gegen die Verlängerung des Sewastopol-Vertrags bis 2042 gestimmt hatten. Als sich die Gelegenheit bot, den für Russlands maritime Position unabdingbaren Flottenstützpunkt zu sichern, zögerte Putin nicht lange, sondern packte sie beim Schopfe, Völkerrecht hin, Völkerrecht her.
Kein Kremlherrscher wird sie je wieder hergeben, auch wenn der Westen deswegen noch 50 Jahre lang Sanktionen verhängt. Besser denn zu versuchen, für die zähneknirschende Hinnahme der Annexion auf diplomatischem Wege eine Sicherung des Status quo im übrigen Europa zu erlangen, ist eine umfassende Regelung, die der eigenen Wehrfähigkeit keinen Abbruch tut, aber das Fundament für eine langfristige Politik der Entspannung, des Ausgleichs und der Zusammenarbeit legt.
Wer über die kriegerische Annexion des Kosovo & dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schweigt, sollte im Zusammenhang mit der Krim die Worte Annexion & Völkerrecht niemals erwähnen, wenn er glaubwürdig bleiben möchte.
Das sollten sich mal die Journalisten der BKA-Herrscher & WH-Herrscher (& welchen Herrschern auch immer) täglich auf die Stirn schreiben, damit sie jeden Morgen vor dem Spiegel im Bad daran erinnert werden…
Sie sollten vor allem unterlassen, in anderen Blogs über mich zu schreiben. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/was-und-wer-fehlt#1466544954974586
Ich werde dort nicht antworten, weil ich Springsteins Blogtext mit sowas nicht erweitern will und weil das in diesem nachdenklichen Text auch nicht passt.
Inkonsequent finde ich allerdings, dass jemand von Politikern und- innen, die er als Kanzlerinnendarsteller oder als Bundespräsidentendarsteller bezeichnet, irgendetwas erwartet. Das ist aber eine andere Frage.
Trotzdem: Die böse böse Merkel hat nun mal 2008 - mit andern zusammen - einen NATO-Eintritt der Ukraine in letzter Minute verhindert. Auch wenns wehtut. Was sie im Moment tut oder unterlässt kann man kritisieren. Ich hebe sie nicht in den Himmel.
Merkel widerspricht Bush
Der Natogipfel in Bukarest
Die russische Konkurrenz ist aber nicht geschwächt, wird eher noch ermuntert, sich anderswo nach Investitionsmöglichkeiten umzusehen (und ist zumindest was Pipeline- und AKW-Bau angeht recht erfolgreich). Insofern passt die (geo)politische Erklärung m.E. doch deutlich besser, wobei Russland dabei nicht unbedingt die Haupt-Zielscheibe war.
************
Es gab eigentlich von Anfang an nur eine Möglichkeit: Die deutschen Eliten können gar kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland haben, weder ökonomisch noch militärisch oder geostrategisch - und deswegen haben sie logischerweise auch keines. Dass sie aus taktischen Gründen die westliche Eskalationspolitik eine zeitlang mitgemacht haben/ mitmachen mussten steht auf einem anderen Blatt, aber nun ists auch mal gut ist inzwischen das Gebot der Stunde. Und inzwischen weiß Berlin dabei den Rest der NATO (außer ein paar unverbesserlicher Neocons) auf seiner Seite und kann sich deshalb offener äußern.
Dass sie aus taktischen Gründen die westliche Eskalationspolitik eine zeitlang mitgemacht haben/ mitmachen mussten steht auf einem anderen Blatt, aber nun ists auch mal gut ist inzwischen das Gebot der Stunde. Und inzwischen weiß Berlin dabei den Rest der NATO (außer ein paar unverbesserlicher Neocons) auf seiner Seite und kann sich deshalb offener äußern.
Das ist auch mein Empfinden -die ganze Zeit. Es ist ein Balancieren,das von vielen nicht gesehen wird. Na, Merkel tut auch ihres dazu. Sie lässt sich nie in die Karten gucken.
Also doch eine begründete Hoffnung.
Die weiteren Stimmen in den Medien fand ich auch sehr ermutigend. Auch die Kommentare zum 75. Jahrestag des Einmarsches in die Sowjetunion. Sie beten alle den verordneten Kanon runter aber im Grunde geht die Stimmmung schon in Richtung "Entkrampfen, Entspannen" usw. Ich denke auch, dass Steinmeiers Aktion abgestimmt ist, obwohl das Statement von Röttgen dazu schon merkwürdig klingt.
Und - der Brexit beschert auch andere Sorgen.
Danke - ich fühle mich ermutigt, weiter ein bisschen zu sinnieren. :-))
Ist auch besser so. Komplexe Diplomatie im Scheinwerferlicht der medialen Öffentlichkeit stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor.
Die aktuellen Äußerungen habe ich gar nicht so verfolgt, weil das Wichtigste ohnehin schon Mitte 2014 und Anfang 2015 gelaufen ist, seitdem gibt es halt langsam schrittweise Entspannung. Gut Ding will Weil haben; Steinmeier testet vielleicht auch nur die Reaktionen...die jetzige Verlängerung der Sanktionen ist ein Zugeständnis, allerdings haben D und F ziemlich deutlich durchblicken lassen, dass sie eigentlich dagegen sind.
Die russischen Syrienpolitik wird von Europa de fakto unterstützt, und ich denke dasselbe wird auch in Libyen passieren. Weniger klar ist mir, was die jüngsten Äußerungen zu möglichen EU-Patrouillen im Südchinesischen Meer zu bedeuten haben, das ist nun wirklich zu weit weg für 'uns'...
Die aktuellen Äußerungen habe ich gar nicht so verfolgt, weil das Wichtigste ohnehin schon Mitte 2014 und Anfang 2015 gelaufen ist, seitdem gibt es halt langsam schrittweise Entspannung.
Merkel muss mit Zorn der Putin-Gegner rechnen
Sehen Sie da - 2014 - schon ein Zeichen dafür? Es gab mal eine Meldung über angebliche geheime Verhandlungen.
Geheimdeal zwischen putin und merkel
Der Absturz dieser MH 17 Maschine fiel in diese Zeit und manchmal hatte ich das Gefühl, das kam gerade Recht, um Entwicklungen zu torpedieren. Aber, das ist wirklich unbelelegbare Theorie.
Ganz unbegreiflich bleibt mir darum auch dieser merkwürdige verbale Ausrutscher im vorigen Jahr bei Merkels Rede in Moskau, der andauernd als Beweis für Kriegstreiberei angeführt wird. Ich glaube das nicht, ich glaube an eine wirkliche Fehlleistung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-und-russland-wolfgang-ischinger-warnt-vor-kriegsgefahr-a-1099341.html
Jetzt ist auch der "berüchtigte" Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz im Modus der Warnung.
Die Gefahr, dass aus "Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen" werden, ist aus Ischingers Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder "in den vergangen 25 Jahren", ja sogar "größer denn je".
Ischinger hält die Russland-Strategie der Nato für eindimensional, sie setze "nur auf eine Demonstration militärische Stärke". Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur Rüstungskontrollen müssten aber ein "zweiter Pfeiler" der Strategie sein, so Ischinger.
Sie sollten vor allem unterlassen, in anderen Blogs über mich zu schreiben
Hallooo _ wurde über Sie geschrieben?
Denken Sie einfach mal nach! Auch über den Kontext Ihrer Kommentare bzgl. meiner Person, die tatsächlich als beleidigend & diskriminierend aufgefasst werden können.
Anyway_ sie werden mich dennoch nie treffen können, insofern werde ich diese niemals melden, auch wenn sie noch so unsinnig sind.