Ist Deutschlands Europapolitik rechtspopulistisch?

„Wir sind gegen Rechtspopulismus immun, denken die Deutschen.Eine Freitagsumfrage zeigt das Gegenteil." heißt es in der Aufmachung.

Am Beispiel der Frage: „Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert“, kann man nachweisen, dass Deutschland - sieht man von der Euro-Ablehnung ab - rechtspopulistisch agiert.

Jürgen Habermas über das Projekt Europa

Im April dieses Jahres äußerte sich der Philosoph Jürgen Habermas erneut zum „Projekt Europa“. Das tut er in regelmäßigen Abständen und mit kritischem Unterton. So z.B. 2003 als er das Projekt Europa – zunehmend unter deutschem Einfluss – als Gefahr für die Demokratie beschrieb.

In seinem neuen Beitrag Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus macht er die vom Europäischen Rat unter dem Druck der Finanzkrise beschlossene „offene Koordinierung“ der Wirtschaftspolitiken zum Gegenstand seiner Kritik. Eigentlich kritisiert er an Angela Merkels Politik eine Haltung, die mit der ersten Europa-Frage von Forsa sehr gut beschrieben ist. Deutschland will in der Tat eine unabhängige Führungsmacht in Europa sein nach der sich die anderen Länder richten sollen. Seit der deutschen Einheit will Deutschland sich von der außenpolitischen Linie der Kooperation und des Konsenses befreien, keine Rücksichten mehr nehmen und agiert nationalstaatlich-egoistisch.

Euphorischer Glaube an die

Ordnungskraft der Märke

Deutschland konkurrierte mit Niedriglöhnen die anderen EU-Staaten nieder, hielt auch nichts von Wirtschaftskoordinierung und muss sich jetzt unter dem Druck der Euro- und Schuldenkrise dazu bequemen. Vorher hatte man euphorisch an die ordnende Kraft der Märkte geglaubt.

Die „offene Koordinierung“ nun ist ein Projekt ohne Verbindlichkeit. Habermas schreibt: "Die Regierungschefs haben sich darauf festgelegt, jeweils im eigenen Land einen Katalog von Maßnahmen zur Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik umzusetzen, die eigentlich Sache der nationalen Parlamente (bzw. der Tarifparteien) wären. In den Empfehlungen spiegelt sich ein Politikmuster, das die deutsche Handschrift trägt. ..."

Ob die verordneten Instrumente überhaupt ökonomisch weise sind, will Habermas gar nicht untersuchen, er will die Verfahren kritisieren: „Die Regierungschefs wollen sich jedes Jahr gegenseitig über die Schulter sehen, um festzustellen, ob denn die Kollegen den Schuldenstand, das Renteneintrittsalter und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, das Sozialleistungs- und das Gesundheitssystem, die Löhne im öffentlichen Sektor, die Lohnquote, die Körperschaftsteuer und vieles mehr an die "Vorgaben" des Europäischen Rates angepasst haben."

Diese Methode der reinen Empfehlungen nur unter der Exekutive auf der europäischen Ebene und - vor allem - die fehlende Debatte und Bestätigung durch die nationalen Legislativen ist ein Punkt den Habermas stark kritisiert. Auf diese Weise würden, so Habermas, die heimischen, die nationalen politischen Kräfte, die Gewerkschaften und Parlamente nur noch genötigt sein, schon getätigte Vorgaben abzunicken - eine Methode, die Angela Merkel nicht nur im Zusammenhang mit der Eurokrise gern anwendet.

So lange aber die Bürger wie schon immer nur auf ihre eigenen nationalen Regierungen blicken, werden sie ihre Belange in Gegnerschaft zu "den anderen" wahrnehmen. Und dann kommt es zu den gerade beklagten populistischen - gleich ob links oder rechts - Aussagen wie: „Deutschland zahlt zuviel an die EU“.

Der Blick der europäischen Bürger müsste sich viel mehr auf das gewählte, nach Parteien und nicht nach Nationen zusammengesetzte Parlament in Straßburg richten, wenn sie diewirtschaftspolitischen Steuerung als gemeinsam zu bewältigende Aufgaben wahrnehmen wollen. Davon aber ist Europa weit entfernt. Im Gegenteil – es herrscht der von Deutschland beispielhaft praktizierte nationale Egoismus. Und eine Änderung der europäischen Verfassung ist völlig außer Sichtweite.

Das BVG sagt:

„Ja zu Deutschland“

Zusätzlich assistierte das Bundesverfassungsgericht der Merkelschen Politik mit einem sehr passenden Urteil, wie Habermas ironisch anmerkt: „Zum neudeutschen Mentalitätswandel passt übrigens das Europa-unfreundliche Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen weitere Integrationsbestrebungen mit einer willkürlichen Festlegung unverrückbarer nationaler Zuständigkeiten zum Hüter der nationalstaatlichen Identität aufwirft. Staatsrechtler haben das Urteil unter der sarkastischen Überschrift "Das deutsche Verfassungsgericht sagt ,Ja' zu Deutschland" trefflich kommentiert.“

Wenn man es genau nimmt, ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich mit diesem Urteil stark rechtspopulistisch.

Dass sich Angela Merkel - nationalen Rücksichten und Egoismen folgend - erst nach langem Zögern zur Griechenlandhilfe bewegen ließ und sich dafür dann auch noch den medialen Sound von den faulen Griechen spielen ließ, zeigt eine deutsche Europa-Politik sehr weit rechts, da braucht es keine Populisten mehr.

Zusammenwachsen der

politisch-medialen Klasse

Die Schuldenkrise Griechenlands zeigte einmal mehr ein weiteres Phänomen, das Jürgen Habermas beklagt. Das Agieren eines demoskopiegeleiteten Opportunismus und das Zusammenwachsen der politisch-medialen Klasse. Und die "Leitmedien" - ein Begriff, den ich bisher nur noch aus der DDR kannte - seien auch noch stolz auf dieses Zusammenwachsen.

Solche Entwicklungen erhöhen die Politikverdrossenheit, lenken die Menschen auf politikferne Felder, wie die inzwischen verschwundene Eloquenz eines zu Guttenbergs oder die Seriosität von Heiner Geißler oder gar die Hoffnung auf eine starke Führung.

Wandel wäre nur möglich, wenn die Bürger sich mehr dem europäischen Gedanken zuwenden würden, wenn die Aufklärung der Menschen über die Relevanz einer funktionierenden europäischen Legislative vorankäme. Wenn Europa-Wahlen nicht mit nationalen Fragen überfrachtet würden. Aber das will keine Regierung wirklich leisten.

Die „Furcht vor Brüssel“ vor den Eurokraten mag berechtigt sein, sie ist aber auch gern ein Mittel, eigene nationale Interessen zu verfechten und gegen andere zu verteidigen. Der Vorteil dieser rechtspopulistischen Politik ist immer nur kurzfristig, greift nur von Umfrage zu Umfrage oder von Wahl zu Wahl. Sie bindet die Menschen nicht mehr in eine übergreifende Perspektive ein, wie sie die Politiken der Vergangenheit kennzeichnete.

Sie ist Beruhigung und Service für die Wirtschafts- und Finanzlobby. Langfristig hat Deutschland mit seiner unkoordinierten Wirtschafts- und Exportpolitik allerdings auch die Folgen am meisten zu tragen.