Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es findet sich auch immer ein Wirtschaftsinstitut, welches die Blütenträume mit Zahlen untermauert, obwohl es ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben kann. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen.
Strafe zahlen für vernünftige Standards
Nur nach und nach kommen Inhalte des TTIP an die Oberfläche. So zum Beispiel, dass Europa als ein Zugeständnis in Zukunft US-amerikanisches Chlor- und Hormonfleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel zulassen muss. Wenn die Kritik dagegen massiv wird, dann heißt es sofort, dass wir nicht befürchten müssen, dass unsere Standards abgesenkt werden. Doch es gibt Stillschweigen darüber, dass US-Firmen europäische Länder verklagen können, falls sie ihre Produkte dort wegen bestimmter Vorschriften und Standards nicht verkaufen können. Wenn also US-Firmen in Deutschland Chlorhühnchen nicht verkaufen dürfen oder ihnen untersagt wird, das umstrittene Fracking auch hier bei uns durchzuführen, dann haben sie die Möglichkeit den Klageweg einzuschlagen, weil ihnen durch das Verbot ein Nachteil entsteht. Ob die Klage berechtigt ist, entscheidet dann nicht mal ein vernünftiges Gericht, sondern Schiedskommissionen. Dies sind quasi über dem nationalen Recht stehende Schöffengerichte, die mit Vertretern aus den beiden beteiligten Ländern besetzt sind. Damit steigt dann der Druck, dass wir unsere Standards doch senken sollten, weil andernfalls hohe Kosten auf den Staat zukommen. Das ist so völlig absurd, dass man schon sehr ignorant sein muss, um dieses Vorhaben schönzureden, weil es die Bevölkerung und auch die nationalen Parlamente teilweise regelrecht entmachtet bzw. einige Konzerne mit Steuergeldern beglückt.
Wer im Geheimen berät , hat etwas zu verbergen
Die völlige Intransparenz kann ja nur bedeuten, dass Inhalte diskutiert werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind oder die zumindest als höchst strittig beurteilt werden. Warum wäre sonst alles so streng geheim? Es geht hier doch um keine militärische Verhandlung. Warum diskutieren wir nicht völlig transparent mit der Zivilgesellschaft und Experten darüber, wie so ein Abkommen aussehen kann? Warum befinden sich unter den beteiligten Lobbyisten hauptsächlich Vertreter der Großkonzerne und nicht von klein- und mittelständischen Unternehmen oder von Nichtregierungsorganisationen? Man muss kein Hellseher sein, um sich diese Fragen selbst beantworten zu können. Bei dieser Abschottung dürfen die Verhandlungspartner sich nicht beschweren, wenn das TTIP in Gänze kritisiert wird, wenn Spekulationen vorgebracht werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.
Wem dient ein Freihandelsabkommen?
So wie der ESM (European Stability Mechanism), der so genannte Bankenrettungsschirm, der 2012 eingerichtet wurde, offensichtlich vor allem der Bankenlobby diente, so sind es auch hier Großkonzerne und Banken, die das Abkommen vorantreiben. Beispielseise zahlten die Bank of America und die CitiGroup Millionen-Boni an die von Obama eingesetzten Unterhändler zum TTIP, Stefan M. Selig und Michael Froman. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Büro des „Handelsvertreters der Vereinigten Staaten“ USTR. Daniel Mullaney, ein Diplomat des USTR leitet die TTIP-Gespräche. Islam Siddiqui, der “Chefunterhändler für Landwirtschaft” des Büros, war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne. Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto, den weltgrößten Genmanipulierern. Sean Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig. Er arbeitet für den Verband der Lebensmittelproduzenten GMA, in der die Agrarkonzerne Monsanto oder Bayer CropScience Mitglieder sind. Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft.
TTIP verhindern!
Ich habe auch meine inhaltliche Kritik am TTIP – soweit ich dazu wegen der Intransparenz in der Lage bin – deutlich gemacht. Die ökonomischen Effekte sind meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Bei anderen vergleichbaren Abkommen, beispielsweise dem NAFTA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada), kann man heute feststellen, dass positiven Effekten (bspw. für die US-Nahrungsmittelindustrie), immer nachteilige Effekte (bspw. für Kleinbauern in Mexiko) gegenüberstehen. Gewinner sind meist die Großen, auf Kosten derer, die nicht mitverhandelt haben. Die Folgen für soziale und ökologische Standards und für die Verbraucher sind nicht abzusehen. Das Sonderklagerecht ist absurd. Aber auch ohne diese Gefahren und Nachteile würde ich nie mehr einem Beschluss zustimmen, der in so geheimer, nicht legitimierter Art und Weise ausgehandelt wird. Ich bin es leid, dass Lobbyisten von einigen Großkonzernen die Leitlinien der Politik vorgeben und gewählte Volksvertreter am Ende höchstens die Chance haben, an einigen Details rumzudoktern. Ich werde TTIP und andere Abkommen, die so entstehen, grundsätzlich ablehnen und bekämpfen.
Ich halte es hier mit der US-Senatorin Elisabeth Warren, die Barack Obama in Verbraucherschutzfragen berät und vor einigen Jahren zu NAFTA Stellung bezog:
„Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, darf gar nicht erst unterzeichnet werden“.
Kommentare 9
"Ich werde TTIP und andere Abkommen, die so entstehen, grundsätzlich ablehnen und bekämpfen."
Wieso sind Sie dann noch Mitglied in einer Partei, die - angeblich in Vertretung von Arbeitnehmerinteressen - noch schärfer als die CDU die Interessen der Großkonzerne vertritt? Der das zweifelhafte Verdienst zukommt, unter einem Cheflobbyisten Schröder als Kanzler (vormals Autoindustrie, jetzt Gazprom) die Finanzindustrie und die soziale (Un)Gleichheit noch weiter "dereguliert" zu haben als deren kühnste Gier-Träume es sich jemals hätten vorstellen können? Und wo wurden denn die "Hartz IV"-Regelungen ausgekungelt?
Oder wie wäre es mit ein paar kleinen Umformulierungen hier:
Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es finde[n] sich auch immer [Experten], welche[..] die Blütenträume mit Zahlen untermauer[n], obwohl [sie] ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben [können]. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen. .....
Genau, die Rede ist z.B. von Stuttgart 21, das letztendlich nur wegen der SPD mit seinen sieben Plagen über uns kommt. Einer Partei übrigens, die so sehr dem Zeitgeist huldigt, dass sie in BW einen Steuerhinterzieher als Fraktionsvorsitzenden hat, der ansonsten offenbar auch hin und wieder unter einem Tea Party-Syndrom zu leiden scheint. Jedenfalls hat er schon mal Gottes Segen über ein kapitalistisches Profitprojekt herab gefleht. Was er für Alte & Behinderte wünscht, ist nicht bekannt, ergibt sich aber wohl aus der Tatsache, dass S21 von Anfang an als alten- und behindertenfeindliches Projekt geplant war und mangels hinreichendem Brandschutz "Euthanasie"-Befürwortern sehr willkommen sein dürfte....
Hat nichts mit dem Thema zu tun? Doch, sehr wohl. "Großprojekte" wie S21 sind die ersten kleinen Tast- und Übungsversuche für die Diktatur des Kapitals, die TTIP in größerem Rahmen vollenden soll. Die mentale Korruption fängt klein an und wächst sich dann aus, wenn sie, wie in der SPD aus Prinzip (sprich: Parteiräson) nicht kontrolliert, sondern fortlaufend abgenickt wird.
Nun mögen Sie sich zu Unrecht angegriffen fühlen, versuchen Sie doch vergeblich, ein lauteres Fähnchen in einer profit-korrumpierten Partei hochzuhalten. Und eine Karriere unter all diesen Dumpfbacken ist sicher auch nicht vergnügungssteuerverdächtig.Aber wenn Sie unter dem Firmenschild schreiben, müssen Sie schon auch in Kauf nehmen, dass die Firma zur Sprache kommt.
Und als ehemaliger Stammwähler der SPD wünsche ich mir zwar, dass Sie - wie dereinst mein Abgeordneter Peter Conradi - ihr abweichenes Fähnlein weiter hoch halten. Aber die SPD-Realität ist nun mal leider die, dass ein ...... Nachwuchsler hier schon den Parteiausschluss von Peter Conradi gefordert hat, weil der sich nach wie vor gegen die alleinige Bedienung der Profitinteressen durch S21 ausspricht. Parteischädigend ist es also in dieser Partei mittlerweile, wenn man sich gegen die Alleinherrschaft der Großkonzerne ausspricht. ....Bin mal gespannt, wann Sie sich wegen Ihrer Einstellung zu TTIP einem Parteiausschlussverfahren stellen müssen...
Ihre Ideale in Ehren. Aber die Sozialdemokratie ist in der SPD längst mausetot. Und ich fürchte, die SPD wird TTIP nicht verhindern, sondern durchpeitschen - egal, was ein kleiner Parteisoldat dazu meint. Da richtet man sich spätestens seit Schröder nach ganz anderen Meinungen.
Sind Sie bereit, mit "Nein" zu stimmen, Herr Bülow?
Danke für die Aufklärung, und viel Glück!
@DERGROSSARTIGE nein nicht die Heute-Show, besser "Die Anstalt", die echt großartig ist. Aber sehen wir uns auch mal einen ernsthaften Essay von Beatriz Busaniche an. Dort heist es unter anderen:
Die Europäische Union und die USA sind in der Unterzeichnung von Freihandelsverträgen besonders aktiv. Bis 2011 hat die USA 17 rechtskräftige Abkommen unter Dach und Fach gekriegt, einige davon mit Ländergruppen. Die Europäische Union hat Verträge mit Chile, Mexiko, Korea sowie Südafrika und verhandelt unter anderem mit Indien, den ASEAN-Staaten und dem Mercosur.
Die EU ist ein Bauern und Vasallenstaat, den in Brüssel agieren Bauern und Vasallen.
Die SPD ist eine große Partei, in der es zu unterschiedlichen Themen natürlich auch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin Demokrat genung, auch andere Ansichten zu respektieren und habe innerhalb der SPD meine Meinung immer offen vertreten können. Eine Partei muss nicht stromlinienförmig sein, es ist wichtig, dass Kritik zugelassen und um die besten Argumente gestritten wird. Ich habe das immer als Stärke der SPD gesehen, dass genau dies möglich ist. Und: gerade beim Thema TTIP gibt es neben mir auch zahlreiche weitere Kritiker innerhalb der Partei. Viele Grüße Marco Bülow
Ich glaube, mein Text gibt dazu eine eindeutige Antwort - einem Gesetz, welches in solcher Geheimhaltung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente entsteht, werde ich sicher nicht zustimmen!
Von Wendepunkt würde ich nicht sprechen und ich habe ja besipielsweise das NAFTA benannt. Mir ist es aber wichtig, dass man aus den vergangenen Fehlern lernt und sich solche Abkommen nicht mehr überstülpen sollte.
Das ist ein Wort, Herr Bülow.