Mut und Verantwortung statt „weiter so“

SPD Die Mehrheit hat auf dem Bundesparteitag die Entscheidung gefällt, angeblich „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Union zu führen
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Mut und Verantwortung statt „weiter so“
Die Entscheidung, ergebnisoffen mit der Union zu sprechen, schmeckt nicht jedem Sozialdemokraten

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Ergebnisoffen wird schnell zu „mitregieren“
Die Mehrheit hat auf dem Bundesparteitag die Entscheidung gefällt, angeblich „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Union zu führen. Die Begriffe „ergebnisoffen“ und „kein Automatismus“ wurden dabei überstrapaziert, um die großen Bedenken der Basis – bei einer Umfrage von SPON-Wahltrend/Civey kurz vor dem Parteitag sprachen sich immerhin über 70% der SPD-Anhänger gegen eine Große Koalition aus – in den Griff zu bekommen. Dabei ist klar, dass der Druck natürlich jeden Tag steigt, dass die Gespräche dann auch in eine GroKo münden müssen.

Zudem gibt es eine Reihe von Leuten in der Parteispitze und bei den Mandatsträger/innen, die ein Bündnis in jedem Fall wollen und sie sind es, die in erster Linie verhandeln oder die öffentliche Debatte dominieren. So vermeldeten vor allem Seeheimer direkt nach der Entscheidung, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich dafür entschieden habe, dass wir „regieren“ wollen. Das letzte Wort hat aber die Partei, die sich trotz allen Drucks nicht beugen darf. Wir müssen unserem Gewissen folgen und nicht nach kurzfristiger Taktik oder falscher Loyalität gegenüber der Spitze entscheiden.

Vor allem dank der Jusos gab es auf dem Parteitag eine gute Diskussion. Es war klar zu erkennen, je wichtiger die Funktion und das Mandat, desto mehr wurden die künftigen Gespräche mit der Union verteidigt, je einflussloser die Rednerin, der Redner, desto kritischer waren diese nicht nur gegenüber der GroKo, sondern auch gegenüber dem Kurs der letzten 14 Jahre. Und darum sollte es ja eigentlich gehen, aber die eigentliche Aufarbeitung des erneuten Wahldesasters und die Gedanken zur Erneuerungen kommen jetzt schon zu kurz, alles geht unter im Wieder-regieren-wollen.

Schlecht für das Land und schlecht für die SPD
Wie ignorant muss man sein, zu glauben, dass die GroKo (bei deutlich schwierigeren Voraussetzungen) diesmal besser gelingen soll als die letzten beiden Male. Es gibt kein Projekt wie den Mindestlohn. Bei allen Vorschlägen wird man sich fragen, warum wir jetzt erst damit kommen, obwohl wir 15 von den letzten 19 Jahren regiert haben. Union und SPD haben zusammen 13,8 Prozent der Stimmen verloren, beide Parteien sind massiv angeschlagen und die CSU ist völlig unberechenbar. Ohne Aufarbeitung und nach nur wenigen Rochaden gehen beide Seiten nun mit dem gleichen, angeschlagenen Personal in die Gespräche. Dazu kommt, dass wir nicht nur nach der Wahl, sondern auch nach dem Scheitern von Jamaika gesagt haben, dass wir auf keinen Fall in eine GroKo gehen. Unser größtes Problem war schon vorher die Glaubwürdigkeit und die wird nun weiter leiden.

Hier steht nicht weniger als die Zukunft der Partei auf dem Spiel und selbst außerhalb der SPD sollte die keiner leichtfertig aufs Spiel setzen. Was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis, wenn man glaubt, dass eine gute Opposition zu sein, nicht verantwortungsvoll oder wichtig ist? Ich halte die GroKo deshalb nicht nur schädlich für die SPD, sondern gerade auch für das Land. Wovor einige, wie ich, schon vor vier Jahren gewarnt haben, ist leider eingetroffen. Wir haben nicht nur deutlich an Stimmen, sondern auch an Vertrauen und eigener Motivation verloren und wir haben mit dafür gesorgt, den rechten Rand zu stärken. Was soll noch passieren, damit wir endlich wach werden? Dabei gab es vor vier Jahren und gibt es auch heute Alternativen. Keine Lösung ist einfach, aber es muss nicht zu Neuwahlen kommen. Eine Minderheitsregierung ist nicht per se schlecht, nur weil wir sie in Deutschland noch nie hatten.

Mut und Verantwortung
Eine GroKo hatten wir schon zu häufig, sie sollte die Ausnahme bleiben. Eine Neuauflage wäre kein Experiment, sondern ein Abgesang der Volksparteien und eine große Chance für Populisten und smarte Blender. Zudem wäre mit einer Neuauflage die Erneuerung der Partei beendet. Mir liegt viel daran, dass wir nicht den Weg einiger sozialdemokratischer Parteien wie beispielsweise in den Niederlanden, Griechenland oder Frankreich gehen.

Wo ist der Mut nein zu sagen, sich personell, strukturell und inhaltlich zu erneuern? Wo die Verantwortung, einzugestehen, dass wir keine Pflaster und kleineren Korrekturen, sondern eine richtige Sozialwende brauchen? Wo die Erkenntnis, dass wir uns anlegen müssen mit der Elite und es nicht hinnehmen dürfen, dass die reichsten 10 Prozent über 60 Prozent und die Hälfte der Bevölkerung nur etwa 2 Prozent des Privatvermögens besitzt? Diese 10 Prozent investieren ihr Vermögen ja kaum noch, sondern spekulieren damit oder parken es mit unserer freundlichen Unterstützung auch noch in Steueroasen. Die Zeit der Umverteilung von unten und der Mitte nach oben muss vorbei sein. Diese Aussage, diese Politik wäre verantwortungsvoll, wäre mutig – nicht das Fischen in der trüben Mitte, das erneute Folgen der Union.

Ich möchte nicht mit einem Wahlverein darum bangen, ob wir unser kümmerliches Ergebnis vielleicht noch verteidigen, sondern mit einer sozialen und modernisierten SPD das nächste Mal darum kämpfen, stärkste Partei zu werden. Dann gilt es zu regieren und zwar richtig. Das heißt für mich Verantwortung.

12:33 12.12.2017
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Geschrieben von

Marco Bülow

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
Marco Bülow

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