Liebe Sozialdemokraten

Vorratsdaten: Dieser Text richtet sich nicht an die SPD allgemein sondern an die letzten verbliebenen echten Sozialdemokraten.
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Liebe echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

am Samstag beschloss die Mehrheit der SPD-Delegierten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

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In den Jahren unter SPD-Regierungsbeteiligung war Ihre Partei u.A. bereits für drastische Rentenkürzungen, eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben und die Privatisierung großer Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich. Die letzten Entscheidungen waren die vorgesehene Einschränkung des Streikrechts und der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Es sind keine oder nicht mehr viele alte sozialdemokratische Ideale übrig, die von Ihrer Parteispitze nicht verraten und teilweise ins Gegenteil umgekehrt wurden.

Wie lange wollen Sie sich noch von der Führung Ihrer Partei vorführen und demütigen lassen.

Es gibt wirklich nicht viele ehemalige oder amtierende Berufspolitiker/innen von der FDP, für die ich irgendwelche Sympathien habe; Gerhard Baum und Burkhard Hirsch sind wohl die einzigen Ausnahmen; für Frau Hamm-Brücher empfinde ich großen Respekt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte damals immerhin das Format, als Justizminister zurück zu treten, als gegen ihre Überzeugung die Wohnraumüberwachung (‚“Großer Lauschangriff“) durchgesetzt wurde. Ihr Bundesjustizminister Heiko Maas ist persönlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und schreibt trotzdem den Gesetzesentwurf, nachdem er aus dem Radio von seinem Parteivorsitzenden und Vizekanzler erfahren durfte, dass sie doch umgesetzt wird – und er bleibt im Amt.

Warum schicken Sie ihre Parteiführung, Ihre Ministerinnen und Minister und Ihre rechten Flügel, Seeheimer Kreise und Arbeiterverräter nicht in die üppige Rente.

Politik braucht Alternativen. Und die gibt es nicht. Ihre Partei ist keine Alternative sondern nur eine Variation konservativer Machtpolitik. Sie ist so, wie sie jetzt ist, nur Mehrheitsbeschaffer für eine Unions-geführte Bundesregierung und damit überflüssig.

Glaub tatsächlich jemand bei Ihnen, mit einer Vorratsdatenspeicherung könnten Terroristen oder „Kinderpornografen“ ermittelt werden?

Terroristen

Terroristen sind Überzeugungstäter. Bisher wurden Terroristen in Deutschland vor Tatausübung ermittelt und festgesetzt, weil gute Polizeiarbeit damit zu tun hatte oder weil sie zu doof waren, um ihre Verbrechen zu organisieren und durchzuführen. Auch mit einer Vorratsdatenspeicherung wäre gute Polizeiarbeit notwendig, um die gespeicherten Daten zielgerichtet auszuwerten und Zusammenhänge herzustellen. Im letzten Fall reichte aber bereits das Fachwissen einer gut informierten Supermarktverkäuferin aus. Wer als Terrorist nicht erwischt werden will, wird weder mit noch ohne Vorratsdatenspeicherung erwischt werden.

„Kinderpornografie“

Kinderpornografie gibt es gar nicht. Pornografie allgemein möchte ich nicht in Schutz nehmen, denken Sie über Pornografie, was Sie für richtig halten. Pornografie ist nicht mehr und nicht weniger als die einvernehmliche und freiwillige Inszenierung von Sexualpraktiken, bei der fast immer Geld eine Rolle spielt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist weder einvernehmlich noch freiwillig sondern das Gegenteil und somit als visuelle Darstellung das Gegenteil von Pornografie. Anhänger oder Händler von visuellen Darstellung des Kindesmissbrauchs sind entweder krank oder wollen Geld damit verdienen oder beides. Wollen sie sich nicht erwischen lassen, werden sie sich sowohl mit als auch ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erwischen lassen.

Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken

Ende 2013 war ich bei meinem ersten Bildungsurlaub und lernte u.A., wie ich meine IP-Adresse – meine virtuelle Identität – legal fälschen kann. Wende ich so ein Instrument an, sieht es so aus, als ob ich nicht Frankfurt am Main surfe sondern abwechselnd in den USA aus oder in Großbritannien oder Indonesien – egal. Wenn ich als Lehrgangsteilnehmer von einem Dozenten solche Methoden lernen kann, dann haben mutmaßliche Terroristen und so genannte Kinderpornografen erst recht ganz andere, viel professionellere Techniken zur Verfügung, um nicht entdeckt und gefunden zu werden. Mit Vorratsdatenspeicherung werden Sie diese Leute nie erwischen.

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

schicken Sie Ihre Regierungsmitglieder und Ihre Parteiführung in die Rente.

Wir dürfen danach gespannt sein, wo in der Wirtschaft sie unterkommen werden.

Ihr Vorsitzender und Vizekanzler wird sich aussuchen können, ob er in ein paar Jahren zur Energiewirtschaft, in die IT-Branche, zu einem Versicherungskonzern oder zu einem Arbeitgeberverband wird gehen dürfen. Ihre Ministerin für Arbeit uns Soziales Altersarmut und Sozialabbau halte ich für einen Arbeitgeberverband geeignet.

s. auch:

VorratsDatenSpeicherung - Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung am 17.Juni in Darmstadt mit Daniel Domscheit-Berg und Gernot Grumbach

20:15 23.06.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Martin Betzwieser

Personifizierter Ärger über Meinungsmanipulation, Kino- und Kabarattliebhaber
Martin Betzwieser

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