Es gibt einige gute Gründe, nich die Grünen zu wählen. Die Bemühungen um Klima- und Umweltschutz gehören nicht dazu. Die Grünen waren als Koalitionspartner der Bundesregierungen Schröder an der Agenda2010, HartzIV, der Privatisierung der Rentenversicherung und der Erhöhung des Renteneintrittsalters beteiligt und das sind mehrere Gründe für mich, die Grünen eher nicht zu wählen. In meinem Bundesland Hessen koalieren die Grünen in der zweiten Legislaturperiode sehr harmonisch und kooperativ mit der CDU. Die Hessische CDU ist einer der reaktionärsten CDU-Landesverbände. Hier erfand der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch die „Jüdischen Vermächtnisse“ zur Vertuschung illegaler Wahlkampfspenden und Bestechungsgelder. Im Herbst 2023 wird die schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl sehr wahrscheinlich in die Verlängerung gehen – und sicher nicht mit meiner Zweitstimme.
Politischer Filz bei Grünen und in anderen Parteien
Staatssekretär Graichen ist inzwischen abgesetzt und die Stelle ist neu besetzt. Es gibt wenig Gründe für Politiker*innen anderer Parteien, sich zu beschweren – besonders wenig für Abgeordnete und Funktionäre*innen von CDU/CSU und FDP.
Max Streibl und die „Amigo-Affäre“
Besonders in der CSU wird seit den Lebzeiten des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß korrupte Politik nach den Prinzipien der „Amigo-Wirtschaft“ oder „Spezl-Wirtschaft“ praktiziert. Strauß´ Nachfolger Max Streibl musste vor fast genau 30 Jahren wegen seiner Amigo-Affäre zurücktreten.
Abgeordnete beschäftigen Familienangehörige
Vor fast zehn Jahre wurde bekannt, dass zahlreiche Abgeordnete des Bayerischen Landtags Ehegatten*innen und andere Familienangehörige in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt hatten. Spitzenreiter war der Fraktionsvorsitzende der CSU, der seine Büroarbeiten an ein externes Unternehmen ausgelagert hatte. Die monatlichen Kosten betrugen ca. € 5.500,00 und die Eigentümerin und Chefin des Unternehmens war die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden.
Daniel Günther´s Bruder
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), verschaffte seinem Bruder Tobias Rischer (ebenfalls CDU) eine Spitzenposition als Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung. Das jährliche Einkommen beträgt knapp 100.000 Euro und der der Beamtenbund bemängelte Formfehler bei der Stellenausschreibung.
Philipp Augustus Amthor, Bankenlobbyist
Philipp Augustus Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU war als Lobbyist und Aufsichtsrat für den Finanzdienstleister Augustus Intelligence tätig.
Die CDU sanktionierte sein Verhalten nicht sondern machte ihn bei der Bundestagswahl 2021 zum Spitzenkandidaten der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen wird gegen Amthor wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt.
Lukrativer Aufsichtsratsposten für FDP-Parteifreund
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer mit FDP-Parteibuch Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert.
Über Tote soll man eigentlich nicht schlecht reden, aber in diesen Fällen muss es sein.
Otto Graf Lambsdorff, FDP, verurteilter Steuerhinterzieher
Jürgen Möllemann, Bundesminister a.D. und die „Briefbogenaffäre“
Jürgen Möllemann, verstorbener FDP-Politiker, Ex-Bundesminister für Bildung und für Wirtschaft und Vize-Kanzler, hatte auf Briefpapier des Bundesbildungsministeriums Werbung für eine Geschäftsidee und das Unternehmens eines Verwandten seiner Ehefrau gemacht. Der Vorgang wurde „Briefbogenaffäre“ genannt. Jürgen Möllemann sah sich gezwungen, als Minister – inzwischen Bundeswirtschaftsminister – zurückzutreten.
Maskendeals
Mehrere Politiker*innen von CDU und CSU vermittelten während der COVID19-Pandemie Geschäfte zwischen Maskenherstellern und den Gesundheitsministerien des Bundes und des Freistaates Bayern und kassieren dafür Provisionen in Höhe von ca. 10 Millionen Euro.
Julia Klöckner, Nestlé-Ministerin
Julia Klöckner, ehemalige deutsche Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin machte einst ein umstrittenes und fragwürdiges Werbevideo für den Nahrungsmittelgiganten Nestlé und wird seitdem gelegentlich spöttisch „Nestle-Ministerin genannt.
Dass ausgerechnet Frau Klöckner politische Hygiene in Sachen Graichen fordert, ist nur noch abenteuerlich.
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