Iran: Javad Zarif in Europa nicht willkommen!

Keine Erpressung – Frankreich darf sich dem iranischen Staatsterrorismus nicht beugen!
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Der iranische Außenminister Javad Zarif kommt im Tiefpunkt seiner Karriere als ein sanktionierter Außenminister nach Paris, um Präsident Emmanuel Macron und Minister Jean-Yves Le Drian zu treffen. Frankreich sollte ihn einfach ausladen. Zarif tritt diese Reise in einer Situation an, in der vor einem Jahr die ihm unterstellten „Diplomaten“ einen Bombenanschlag auf eine Großversammlung in Paris in Auftrag gaben. Im letzten Jahr wurden ein Botschafter und vier weitere Diplomaten des von Zarif geleiteten Ministeriums aus den europäischen Ländern ausgewiesen.

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Zarif ist ein ständiger Verteidiger, fast Bewunderer von Verbrechern wie Qassim Suleimani, Baschar al-Assad, Hassan Nasrallah und Nouri al-Maliki. Zarif ist Sprecher eines Regimes, das allein seit Anfang August fast 70 Hinrichtungen zu verantworten hat. Während der Amtszeit des Präsidenten Ruhani wurden 3700 Personen hingerichtet. Frankreich sollte in erster Linie das iranische Regime und seinen Außenminister für Verletzungen der Menschenrechte und seinen Terrorismus zur Rechenschaft ziehen.

Modus Operandi: Erpressung

Das iranische Regime hat von Anfang an auf Erpressung, Terrorismus und Androhung von Gewalt gesetzt, um die internationale Gemeinschaft von einer zu harten Reaktion gegen seine Machenschaften abzuhalten. Dafür wurden Botschaften gestürmt, ausländische Geiseln im Iran genommen, Oppositionelle im Exil ermordet, dafür wurde mit dem Einsatz von Terrorismus, dem Kapern von Schiffen und nicht zuletzt mit dem Bau von Kernwaffen eine Drohkulisse aufgebaut.

Teheran will nicht für seine Menschenrechtsverbrechen und anderes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden, allem voran für das Massaker von 1988. Die für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen sitzen bis heute in den höchsten Positionen des Regimes und sind bis heute nicht vor einem internationalen Gericht wegen ihrer Untaten angeklagt worden.

Dass die Kettenmorde an Oppositionellen im Exil und der Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin in den 90er Jahren nicht die letzten Taten des iranischen Staatsterrorismus waren, zeigt der Fall des in letzter Minute vereitelten Anschlages auf die Großveranstaltung der iranischen Opposition im letzten Jahr in Paris.

Dort sollte ein iranisch-belgisches Paar eine Bombe zünden. Auf der Veranstaltung waren rund 100.000 Exiliraner versammelt, die für einen freien Iran demonstrierten. Wäre es zu diesem Verbrechen gekommen, wären die Folgen verheerend gewesen. Der dritte Botschaftsrat in der iranischen Vertretung in Wien, Assadollah Assadi, hatte den Sprengsatz über deutsches Territorium mitgenommen und in Luxemburg an das terroristische Paar übergeben. Der Terroranschlag war über die Botschaft in Wien zusammen mit dem iranischen Geheimdienst organisiert worden.

Dieser vereitelte Anschlag, der in einem Atemzug mit den Terroranschlägen des IS in Paris zu nennen ist, hätte eigentlich international eine nachdrückliche Verurteilung Teherans nach sich ziehen müssen. Nun ist die Stunde, dass Frankreich verantwortungsbewusst handeln könnte und nicht zulässt, dass dieser Anschlag wieder einmal ohne Konsequenzen für Teheran bleibt.

Die französische Online-Zeitung „Le Monde Juf“ berichtet am 31.7.2019, dass der französische Präsident Macron den Sicherheitsbehörden und dem Geheimdienst Anweisungen erteilt haben soll, dass Frankreich über den Fall Assadi zu schweigen hätte, damit die schwierige Lage im Atomdeal nicht noch schwieriger würde. Dieser Fall würde den Dialog mit Teheran hindern, heißt es weiter.

Die französische Tageszeitung „Le Figaro“ hatte zuvor am 18.7.2019 berichtet, dass Teheran die iranisch-französische Bürgerin Fariba Edalatkhah verhaftet habe, um sie später gegen eine für das Regime in Frankreich arbeitende Person auszutauschen.

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Die besorgniserregende Frage ist, ob die EU an der Beschwichtigungspolitik Teheran gegenüber um jeden Preis festhalten und dabei sogar das Leben unschuldiger Exiliraner in Kauf nehmen will. Es ist eindeutig, dass Teheran auch nach sechs Jahren unter dem „moderaten“ Mullah Rohani nichts an seinem Menü des Terrorismus und der Erpressung der Nationen durch Geiselnahme und Terror geändert hat.

Frankreich darf nicht das Leben von Flüchtlingen zugunsten des „Dialogs“ mit Terroristen in Gefahr bringen, denn nichts anderes sind die Mullahs.

Es wirkt einfach nur bizarr, wie weit Europa in der Beschwichtigung eines Regimes geht, welches sich durch solche Politik nicht beschwichtigen wird lassen. Der in letzter Minute verhinderte Terroranschlag in Villepinte hätte vermutlich Dutzende Menschen das Leben gekostet. Diese Tat gehört nicht in politische Verhandlungsmassen. Sie ist ein Verbrechen, ein terroristischer Anschlag, eine Tat, die harte Konsequenzen nach sich ziehen muss, sie bietet keinen Raum für geopolitische Spiele.

Wenn Teheran, weiterhin gesuchter und willkommener Gesprächspartner auf dem diplomatischen Parkett bleibt ohne nachdrücklich an die massive Verletzung der Menschen erinnert zu werden, was wird die Machthaber in Teheran dann daran hindern, ihre Gewaltanwendungen fortzusetzen? Die Antwort kann nur heißen: Nichts.

Der iranische Unrechtsstaat samt seiner Führung muss zur Rechenschaft gezogen werden und die iranische Politik mitverantwortet werden.

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17:12 21.08.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Martin Patzelt

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).
Martin Patzelt

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