Nein zur Diffamierung politischer Aktivisten

MANIPULATION: Vom Opfer zum Propagandist – Der beschämende offene Brief der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ an deutsche Freunde des iranischen Widerstandes – NEIN zum Hassprädigen!
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Iran 1988. Nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeini werden im Schnellverfahren durch sogenannte Todeskomitees innerhalb weniger Monate 30.000 politische Gefangene hingerichtet. Die meisten von ihnen sind Anhänger der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), aber auch rund 2.000 Kommunisten finden in diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Tod.

Im November 2019 gehen Hunderttausende Iraner in über 300 Städten auf die Straße. 1.500 von ihnen sterben dabei im Kugelhagel der Islamischen Revolutionsgarden, Zehntausende werden verhaftet, einige zum Tode verurteilt. Die iranische Führung betont danach mehrfach die führende Rolle der Volksmojahedin Iran bei den Protesten und dass besonders viele Frauen an der Führung dieser Widerstandseinheiten beteiligt waren.

Im Juni 2020 untersagt das Hamburger Verwaltungsgericht die weitere Verbreitung offensichtlicher Unwahrheiten gegen die Volksmojahedin Iran in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ein ähnliches Urteil war 16 Monate zuvor gegen den SPIEGEL ergangen, der ähnlich absurde Anschuldigungen gegen die iranische Hauptopposition verbreitet hatte. Beiden Zeitungen wurde gar mit Haft gedroht, wenn sie an ihren Behauptungen festhalten.

Behalten Sie das bitte im Hinterkopf, wenn Sie diesen Artikel weiterlesen.

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Am 17. Juli 2020 hält der iranische Widerstand in Form des Oppositionsbündnisses Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), in dem sowohl die Volksmojahedin als auch kurdische und andere oppositionelle Bewegungen vertreten sind, eine 3-tägige Konferenz ab. Ein Thema war dort auch der Umgang mit dem Massaker von 1988.

Auf dieser globalen Konferenz sprachen neben zahlreiche Persönlichkeiten aus vielen Ländern auch mehrere Politiker und Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland, unter anderem auch der Unterzeichner auf einer zugeschalteten Großkundgebung am Brandenburger Tor sowie Frau Prof. Rita Süssmuth (frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin) via Videobotschaft. Wir beide äußerten dort unsere Sympathie für den NWRI und die MEK sowie für den 10-Punkte-Plan für einen zukünftigen Iran, vorgelegt von der Oppositionspolitikerin Frau Maryam Rajavi, der insbesondere für den freien Iran eine demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung der Frauen fordert.

Nur zwei Tage nach dem Ende der Konferenz greift nun Frau Mina Ahadi von der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ Frau Süssmuth und mich in einem offenen Brief persönlich für unsere Rede im Rahmen der Konferenz an. Der in sehr provokantem Stil gehaltene Brief wiederholt im Grunde fast exakt die als falsch erwiesenen Unterstellungen in den genannten Artikeln der FAZ und des SPIEGEL. Allen unterstützenden Politikern – so auch mir – wird dabei unter anderem geraten, „keine Organisation zu verteidigen, die eine Sekte ist“.

Desinformationskampagne gegen die MEK so alt wie das iranische Regime selbst

Solche Falschaussagen über die MEK sind so alt wie das Mullah-Regime selbst. Diese Desinformationskampagne gehörte von Anfang an zur „Selbstverteidigung“ eines Regimes, das gleichzeitig vom eigenen Volk und der internationalen Gemeinschaft unter Druck gesetzt wird. Dieses Regime verletzt nicht nur massiv und ständig die Frauenrechte, sondern es forscht auch weiter geheim an Kernwaffen, inhaftiert und foltert jeden Dissidenten und finanziert den internationalen Terrorismus.

Doch zurück zu Frau Ahadi. Da ihre Aussagen über die MEK aus gerichtlich verworfenen falschen Behauptungen bestehen, muss man auf diese nicht weiter eingehen. Nur eines will ich noch ergänzen: Die Zentrale des NWRI nahe Paris und die Siedlung der MEK in Albanien nahe Tirana sind für jeden Menschen zugänglich. Jeder kann sich gerne selbst ein Bild davon machen, ob dort eine „Sekte“ herrscht oder einfach nur Menschen zusammen gekommen sind, die einen freien Iran wollen. Und nur einmal nebenbei bemerkt, Frau Ahadi, dort sind auch Christen und Atheisten dabei. Also informieren Sie sich bitte erst einmal, bevor Sie weitere „offenen“ Briefe schreiben, und werfen Sie diese Menschen nicht mit in Ihren Topf des Hasses gegen den Islam, Okay?

Die Volksmojahedin Iran und der Nationale Widerstandsrat Iran repräsentieren in ihren Reihen ein breites Spektrum der iranischen Gesellschaft. Hier finden nicht nur vom Arbeiter bis zum Künstler alle Berufsgruppen einen Rückhalt, sondern es sind auch alle Glaubensrichtungen und politischen Strömungen dort vertreten. Die Mullahs haben in ihrer 41-jährigen Schreckensherrschaft 120.000 Iraner ermordet. Und darunter waren beileibe nicht nur Muslime, sondern auch Christen, Baha‘i und viele andere Glaubensrichtungen sowie mehrere ethnische Gruppen, deren Verfolgung gerade aktuell wieder intensiviert wurde.

Auch Kommunisten zählten zu diesen Opfern, Frau Ahadi. Schauen Sie einfach nur noch einmal an den Anfang Ihres Artikels. Es gibt nicht einen Grund, dieses tyrannische System zu verteidigen, indem Sie die Leid geprüfte, im Widerstand gereifte und durchaus transparente demokratische Alternative verunglimpfen. Sie beschmutzen das Andenken an die ermordeten Kommunisten von 1988, wenn Sie denjenigen ihre Legitimität absprechen, die seit Jahren von der UN fordern, dieses Verbrechen endlich aufzuarbeiten.

Abgesehen davon sprechen Sie, Frau Ahadi nicht für das iranische Volk. Es ist eine dreiste Anmaßung, zu denken, Sie wüssten genau, was das iranische Volk denkt. Was das iranische Volk denkt, sieht man auf den Straßen des Landes, in den Gefängnissen, bei den Trauernden an den Massengräbern, seinen geflohenen Menschen und denen, die das Opfer einer Terrorherrschaft sind und waren. Das Volk wird nach dem Sturz der Mullahs hoffentlich in freien Wahlen seine neue Regierung bestimmen. Und das werden Sie doch wohl nicht verhindern wollen, oder?!

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Es ist mir einfach unverständlich, wie sich die Vertreterin einer politischen Richtung, deren Sympathisanten ebenfalls zu den Opfern dieser klerikalen Diktatur gehören, nun zum Propagandainstrument genau dieses Regimes macht und genau in das gleiche Horn stößt, in welches der iranische Geheimdienst und die Propagandamaschinerie des Regimes seit Jahrzehnten bläst. Und dann auch noch die „Argumente“ benutzt, die deutsche Gerichte längst als „Fake News“ verurteilt haben. Das ist nicht nur peinlich und beschämend, es bringt die Menschen im Iran in ihrem Kampf um Freiheit in keinster Weise voran – im Gegenteil.

Ich bitte Sie, Frau Ahadi: Wenn Sie es mit Ihrer oppositionellen Haltung gegen das iranische Unrechtsregime ernst meinen, dann beteiligen Sie sich in einem politischen Wettbewerb und stellen Sie ihr Programm vor, um die Mullah-Diktatur zu vertreiben und abzulösen.

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20:33 05.08.2020
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Geschrieben von

Martin Patzelt

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).
Martin Patzelt

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