SPIEGEL fällt auf iranische Fake News herein

Gerichtsbeschluss: SPIEGEL hat rechtswidrig gehandelt / Grundsätze einer zulässigen Berichterstattung wurden nicht gewahrt / Iranische Opposition wurde nicht gehört
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Seit über zwei Jahren leben ca. 2700 iranische Dissidenten in Albanien und sind damit erstmals seit Jahrzehnten sicher vor militärischen Angriffen. Ihre erfolgreiche Evakuierung aus dem Irak ist das Ergebnis einer großartigen internationalen humanitären Gemeinschaftsleistung. Seitdem versucht das Teheraner Regime mit Terroraktionen und „Fake News“, den Alltag dieser iranischen Dissidenten in Albanien zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

Leider ist das Mullah-Regime mit seiner Desinformationskampagne recht erfolgreich. Auch deshalb gibt es immer wieder Politiker und sogar Medien, die diese Falschmeldungen für bare Münze halten und behaupten, die politische Opposition des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und die Widerstandsbewegung der Volksmudschahedin (MEK) seien keine ernst zu nehmende Alternative zur religiösen Diktatur im Iran. Dazu werden aus Teheran seit Jahrzehnten Lügen verbreitet, die Organisationen kriminalisiert und öffentlich geächtet. Obwohl inzwischen hohe Gerichte in Europa und den USA beide Organisationen vollständig rehabilitiert haben, beide Organisationen aus den Terrorlisten der EU und der USA gestrichen wurden ‑ betreibt der Geheimdienst des Iran weiterhin Diskriminierungskampagnen und findet dafür sogar Hilfe in westlichen Medien, wie zum Beispiel den SPIEGEL. Der aktuelle Artikel "Gefangene der Rebellion“, Ausgabe. 8/2019, ist leider ein herausragendes Beispiel dafür, wie der renommierte Medienrechtler Prof. Christoph Degenhart in seinem Rechtsgutachten überzeugend darlegt.

Eingebetteter Medieninhalt

Der Nationale Widerstandsrat Iran sah sich durch diese in hohem Maße ehrverletzende, diskriminierende und rufschädigende Berichterstattung des SPIEGEL in seinen Rechten verletzt und reichte eine Unterlassungsklage ein. Nun hat das zuständige Hamburger Gericht dem SPIEGEL untersagt, weiterhin derartige Unwahrheiten über die MEK, den NWRI und die Dissidenten in Albanien zu verbreiten. Ein Schlag ins Gesicht eines renommierten Verlages, der hier einer schlechten und unsachlichen Recherche und Berichterstattung überführt wurde.

Gerade angesichts der aktuellen Unruhen im Iran, der internationalen Isolation, der katastrophalen wirtschaftlichen und humanitären Lage und der deshalb anstehenden Veränderungen nützen solche Berichte dem Teheraner Regime und nicht der geschundenen iranischen Bevölkerung. Statt die deutsche Öffentlichkeit über die existierende demokratische Alternative zur Diktatur im Iran zu informieren, erzielte der SPIEGEL Begeisterung in den Staatsmedien des Mullah-Regimes. Damit stärkt der SPIEGEL das schon wankende System der klerikalen Diktatur und verhöhnt die Opfer und die mutige Opposition.

Diese mutige Opposition setzt jeden Tag das eigene Leben ein, indem sie protestieren, demonstrieren und streiken. Der Widerstand im Land ist nicht mehr zu übersehen und bedarf endlich auch der Unterstützung aus dem Ausland. Die Politische Opposition des NWRI und der MEK erfahren inzwischen auch starken Zuspruch in den USA, sowohl bei Demokraten wie auch bei Republikanern. Aber auch in Europa gibt es viele solidarische Politiker und Menschenrechtler, die über das humanitäre Engagement hinaus die iranische Opposition begleiten und unterstützen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass das Hamburger Gericht einen klaren Beschluss gefasst hat und damit den SPIEGEL unmissverständlich zur Korrektur seiner Berichterstattung auffordert. Schade ist nur, dass es dazu eines Gerichtes bedarf und der SPIEGEL nicht durch eigene, ordentliche Arbeit zu dieser Erkenntnis kommt.

Im Übrigen weise ich auch darauf hin, dass bereits zwei Mal eine deutsche Delegation unter der Leitung von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Frau Prof. Süssmuth die Siedlung von iranischen Dissidenten bei Tirana in Albanien besucht hat, an der ich selber teilnehmen konnte. Dabei konnten die Besucher sich selbst einen Eindruck verschaffen, wie die iranischen Dissidenten dort leben und was sie machen, um die Entwicklung in ihrer Heimat tatkräftig zu unterstützen. Diese Leistungen sind aller Ehren wert und brauchen unsere Unterstützung genauso wie eine ehrliche Berichterstattung.

19:04 22.04.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Martin Patzelt

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).
Martin Patzelt

Kommentare