Wie bereits heute angekündigt durch einen Bericht von „Report Mainz“, hat die S21-kritische Gruppe „Juristen zu S21“ Strafanzeige gegen Verantwortliche der DB-AG wegen des Verdachts des besonders schweren Betrugs gemäß § 263 StGB bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gestellt.
Diese neuerliche Strafanzeige ist auch als Reaktion auf das durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ende August abgewiesene halbe Dutzend Strafanzeigen durch Privatpersonen wegen desselben Falls und Verdachts zu sehen.
Sollte sich der Verdacht auf Grund neuer Belege nun nochmals bestätigen und die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen gegen die DB-AG aufnehmen müssen, könnte dies letztendlich das Aus für Stuttgart21 bedeuten; die S21-Verträge wären nichtig, da sie durch betrügerische Täuschung zustande gekommen sind und dies nun juristisch wasserdicht vor einem ordentlichen Gericht nachgewiesen werden könnte. (Der geplante, ohnehin äußerst undemokratische Volksentscheid wäre damit ebenfalls obsolet.)
Das wäre auch der Auftakt, einen der größten politisch-wirtschaftlichen Betrugs-Skandale der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik endlich aufzuklären und die dafür Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zur Verantwortung zu ziehen.
Aus der PM der „Juristen zu S21“:
[...]„Es besteht der Verdacht, dass das Land und die Stadt Stuttgart beim Abschluss des Finanzierungsvertrages von Angehörigen der Deutschen Bahn betrogen wurden“, erklärte der frühere Strafrichter Axel Tschorn. Die Deutsche Bahn hatte im Finanzierungsvertrag und in der Pressemitteilung vom 02.04.2009 erklärt, dass die Baukosten 3,076 Mrd. € betragen würden und eine Kostensteigerung über eine Milliarde Euro „unwahrscheinlich“ sei. „Nach unseren Recherchen besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bahn schon damals mit einer Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro gerechnet hat und ihre Angaben zu Baukosten und Risiken daher falsch waren“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig.[...]
- hier die komplette PM der „Juristen zu S21“ von heute Abend als PDF-Download
- hier weitere und ausführlichste Informationen zum Thema S21 auf freitag.de
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Update 21.9., 10:30 Uhr, "Report"-Beitrag auf youtube:
Folgende Akteure und Politiker wurden für ein Interview zum Beitrag angefragt und haben abgesagt:
- Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
- Günther Oettinger, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Stefan Mappus, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg
- Nils Schmid, SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
- Claus Schmiedel, SPD, Fraktionschef Baden-Württemberg
Quelle: Report Mainz
Sendemanuskript "Finanzaffäre S21" als PDF von Report
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