Du bist Terrorist

Irgendwie fragt man sich schon, ob einige Leute, die demnächst das Land regieren wollen sollen, eigentlich noch alle Latten am Zaun haben:

Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details (faz.net 31.10.2013)

Dass IM Friedrich von der CSU und andere Schwarzlinge diesbezüglich nicht ganz knusper sind, ist ja hinlänglich bekannt. Aber dass die Sozialdemokraten – selbst nach den jüngsten Entwicklungen (NSA) und nun mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung – wieder mal in dieses Horn stoßen, lässt große Zweifel daran aufkommen, ob es sich bei der rein rechnerischen Bundestagsmehrheit links von der Union tatsächlich um eine irgendwie linke Mehrheit handeln könnte.

Auch wenn die SPD sich in dieser Sache en détail etwas liberaler gibt als christliche Die-Dinge-Beender, bleibt es insgesamt dabei: Wenn die Berufspolitik vom Spitzeln betroffen ist (Merkelphone), bläst man empört & theatral die Backen auf, bestellt Botschafter ein, sattelt die Kavallerie und setzt gar UN-Resolutionen auf – *rofl*. Die eigene Bevölkerung hingegen stellt man – und man ist sich da, ob sozial-demokratisch oder christlich-sozial, prinzipiell einig – ganz selbstverständlich unter Generalverdacht. Natürlich nur zu deren eigener Sicherheit. Und weil man anders angeblich nicht an die wirklich bösen Spitzbuben heran kommt – *doppel-rofl*.

Übrigens: In den ÖR-Mainstreammedien erfährt man heute darüber kaum etwas bis gar nichts. Dafür wird wieder viel über das Nebenthema PKW-Maut getebartzt. Das ist gelinde gesagt zum Kotzen und zeigt die Staatsnähe und Abhängigkeit dieser von der Öffentlichkeit subventionierten Bedürfnis-Anstalten und der bedürftigen Gestalten innerhalb dieser.

Die Frage des Umgangs mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ist im 21. Jahrhundert eine essenzielle politische Frage, wenn nicht gar die gesellschaftliche Gretchenfrage schlechthin. Daran kann man beispielhaft ermessen, wie es die jeweilige politische Kraft mit der Demokratie und dem Rechtsstaatsprinzip tatsächlich hält. Die Positionen von CDU/CSU und auch der SPD sind hierbei gefühlt jedoch 19. Jhd. . Es spielt auch keine Rolle, ob man diese Daten „nur“ 3 Monate speichert und ob es einen Richtervorbehalt gibt (wie es die SPD möchte): Solch' pseudo-liberales Gebaren erinnert eher an die ungelenke Akrobatik der Umbenennung des Ministeriums für Staatssicherheit in „Amt für nationale Sicherheit“ seinerzeit...

Das Entsetzliche dabei ist auch, dass man sich, nach dem Schiffbruch der Piraten, fast die FDP zurück in die Regierung wünscht. Noch schlimmer jedoch ist, dass die SPD derzeit offensichtlich von Umfallern (H. Kraft) und Hasardeuren (S. Gabriel) gelenkt und bestimmt wird, die im Ergebnis jeglichen Politikwechsel in Deutschland auf längere Zeit verhindern (auch wenn der stellvertretende Chefredakteur des Freitag, Philip Grassmann, gerne etwas anderes herbei schreiben möchte). Die SPD erweist sich – zum wiederholten Mal – als zuverlässiger Parteiflügel der Konservativen Einheitspartei Deutschlands; sie sollte anstandshalber und vor allem aus der von ihr selbst als Argument für eine GroKo angeführten staatsmännischen Verantwortung heraus darauf verzichten, die Marke "sozial-demokratisch" weiter zu verhunzen.

[Coda für total ungläubige Stauner: geleakte, digitale Spitzel-Technik, anschaulich dargelegt, nicht die 'heißeste Scheiße', aber doch immer noch ziemlich exemplarisch; breit veröffentlicht zuerst von wikileaks; wird auch von einschlägigen deutschen Behörden beschafft und verwendet.]