Merkel macht den Mielke

Überwachung Bundeskanzleramt droht NSA-Bundestagsuntersuchungsausschuss mit Strafanzeige
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"Eikonal" heißt das Projekt. Unter diesem Decknamen lieferte der BND jahrelang Daten auch deutscher Staatsangehöriger frei Haus an die NSA. Das ist ein eindeutiger und klarer, schwerer Verfassungsbruch. Direkt verantwortlich dafür waren im betreffenden Zeitraum zwei Kanzleramtsminister. Beide sind derzeit Mitglieder der deutschen Regierung: Thomas de Maizière ist heute Innenminister. Frank-Walter Steinmeier amtiert als Außenminister. Deutsche Kanzlerin im Amt, in deren vorhergehende Amtszeit "Eikonal" ebenfalls fällt, ist Angela Merkel.

Medienberichte zu "Eikonal" sorgten dieser Tage wahrscheinlich für ziemliche Hektik im Kanzleramt - dass mutmaßliche Hoch- und Landesverräter höchste Ämter innehaben könnten in diesem Land, dieser Eindruck muss offensichtlich schnellstens zerstreut werden. Also bedeutet man dem NSA-Bundestagsuntersuchungsausschuss, ihn wegen Geheimnisverrats zu bezichtigen. Und droht ihm mit Strafanzeige. Um ihn zum Schweigen zu bringen; öffentlich ein Exempel statuieren.

Eine Regierung eines demokratischen Rechtsstaats, die in solcher Situation (in welcher sie tatsächlich und in diesem Fall gewiß nicht anlasslos vom Parlament eingehend kontrolliert wird) mit derartiger Drohung reagiert, hat offensichtlich nicht viel am Hut mit einem "demokratischen Rechtsstaat". Dass eine Regierung erklärt, Mittel des Rechtsstaats missbrauchen zu wollen, um ein ihr übergeordnetes Verfassungsorgan einzuschüchtern, welches dem Geist der Demokratie entsprechend seine rechtmäßige, öffentliche Aufklärungs- und Kontrollfunktion ausübt, erinnert eher an Staatsgebilde, denen man heutzutage gerne das Etikett "Unrechtsstaat" aufbeppen möchte. - Wohin bitte, soll das führen, wenn's fertig ist?

Die klandestine Kanzlerin und ihre kapitalen Ladendiebe machen das wahrscheinlich aber nur, weil sie doch "alle Menschen lieben". - Ereignet sich Geschichte diesbezüglich nun gerade als Farce oder als Tragödie?

00:30 17.10.2014
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