Netzpolitischer Geisterfahrer

Der Osterhase hat ein dickes Ei gelegt. Und das geht so:

"SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef. Justizminister Heiko Maas setze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, "den wir schon Ende 2011 gefasst haben". Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein." (Quelle)

Angesichts solcher Worte fehlen mir die Worte.

Stattdessen die Zitate zweier, wie ich meine, angemessener Kommentare:

"Diese neue Gabriel-Argumentation übertrifft an Dreistigkeit und Geschmacklosigkeit die Norwegen-Variante bei Weitem. Die ermittelnden Behörden hatten ja längst alle Puzzlestücke beisammen, die sie zum NSU geführt hätten, so dass sie die Mordserie hätten beenden können. Sie haben sie jedoch nicht zusammengesetzt, Zusammenhänge nicht sehen wollen, wichtige Zeugenaussagen negiert, und weiter an der Wahnvorstellung festgehalten, dass blonde Deutsche (z. B. ein Täterbild aus dem Überwachungsvideo aus Köln) zu solch grausamen Taten nicht fähig seien (die deutsche Geschichte im 20. Jhdt. komplett ignorierend). Nein, man hielt lieber über viele Jahre an der nie belegten Theorie von süd-, südosteuropäischen oder türkischen mafiösen Kreisen fest. Un nun erzählt Gabriel was von Vorratsdatenspeicherung? Wir wissen alle, welche Kommunikationsdaten ausgewertet worden wären und welche nicht. Wie im Artikel bereits angedeutet, für diese Verhöhnung der NSU-Opfer müsste sich Gabriel bei den Angehörigen entschuldigen."(Quelle)

"Gabriel nächste Woche so: „Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt des ersten Weltkriegs gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“ (Quelle)

siehe dazu auch: "Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde" (netzpolitik.org)