Petition 46483

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Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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http://hartz4idee.files.wordpress.com/2008/03/sozialnetz.jpgIn nicht einmal 48 Stunden endet die Zeichungsfrist für diese Petition. Es fehlen noch schlappe 3.000 Unterschriften für das 50.000-Quorum, damit sich der http://redquote.blogsport.eu/files/2010/09/2004-12-10-xxl-Hartz4.jpgPetitionsausschuss des Bundestages zwingend damit beschäftigen muss. Angesichts der GroKo sollten z.B. die aufrechten 25 Prozent der SPD (ca. 80. 000) mal 'nen Riemen auf die Orgel schmeißen...

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http://bilddung.files.wordpress.com/2012/08/hartz-4-sklave.jpg

^{Grafik: bilddung.wordpress.com}

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Auf freitag.de siehe auch:

• Petition: Abschaffung aller Sanktionen
• Inge Hannemanns Petition - Mitzeichnen!
• Unterschriftenaktionen für Hannemann-Petition

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