S21 - agents provocateurs/"Rech muss wech!"

Im „Offenen Brief an Mappus“ vom 10.10. an dieser Stelle schrieb ich u.a.: „Von eingeschleusten agents provocateurs in den Reihen der Demonstranten wird noch zu reden sein, wenn entsprechende Materialien ausgewertet sind.“ (gemeint waren die Polizei-Ausschreitungen gegen Demonstranten am 30. September, dem „Bloody Thursday“ im Stuttgarter Schlossgarten).

Inzwischen haben u.a. Aktivisten der Stuttgarter „Jugendoffensive gegen S21“ und andere verfügbares Videomaterial ausgewertet, welches nahe legt, dass aus den Reihen der Polizei/staatlicher Organe agents provocateurs unter die Demonstrierenden geschleust wurden.

Auf der Seite von Radio Utopie findet man diese ausführliche Auswertung.

Kopperschlaegerdotnet geht der angeblichen Pfeffersprayatacke auf Polizisten auf den Grund.

Der Stuttgarter Fotograf Josh von Staudach hat ebenfalls die Situation vom 30. 9. in einem Video analysiert:

Ich selbst hatte eine merkwürdige Begegnung mit einem frisch gebügeltem (man sah noch die Falten im nagelneuen Hoodie), sehr gut duftendem, ausgeruhten, trotz bereits stundenlangem Wasserwerfereinsatz wunderbar trockenen, ungepiercten, nicht tätowierten, glattrasierten, frisch gewaschenen und wohl trainierten „Autonomen“, der -mitten in eine Menschenkette integriert- sich wiederholt gegen die Polizeikette dahinter fallen ließ. Was die anderen Demonstranten ausdrücklich nicht goutierten. (Im Nachhinein fiel weiterhin auf, dass er dabei merkwürdig gelassen und unaggressiv wirkte). Daraufhin angesprochen und beiseite genommen, äußerte er sich das erste Mal verbal, schrie etwas von „F... euch doch alle!“ -und verschwand in eine andere Richtung durch eine Polizeikette, die für diesen Augenblick plötzlich sehr durchlässig schien... So was fällt einem leider immer alles erst hinterher auf und ein...

Heute nun veröffentlichte unter anderem die taz entsprechende, z.T. anonyme Aussagen von Polizisten wie diese: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann." Das wurde selbstverständlich umgehend von der Stuttgarter Polizeiführung dementiert. (weitere Quelle dazu: Hamburger Abendblatt)

Neben der sogenannten BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) aus Bayern wurden in Stuttgart offensichtlich tatsächlich auch agents provocateurs eingesetzt, die getarnt als Zivilisten unter die Demonstranten geschleust wurden. Der Stuttgarter Autor Wolfgang Schorlau äußerte in einem leider erst am 30. September veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel bereits die Vermutung: „Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann.“

Durch die heute veröffentlichten Aussagen von Polizisten haben sich diese Vermutungen zu einem berechtigten Verdacht ausgewachsen. Die Verantwortung für diese perfide Einsatzstrategie zeigt in Richtung Baden-Württembergisches Inneministerium und Villa Reizenstein (Amtssitz des MP). Es wird höchste Zeit, dass diese Herrschaften wenigstens ihre politische Verantwortung wahr nehmen, wenn sie es bis heute schon nicht geschafft haben, sich bei den Verletzten öffentlich zu entschuldigen.

Ein erster Schritt wäre der unverzügliche Rücktritt des unsäglichen Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech -noch am selben Tag, am Abend des „Bloody Thursday“, bevor die ersten Bäume fielen, log er sich frech und unverschämt durch ein Interview mit Marietta Slomka, dass selbst diese blass vor Wut um die Nase wurde...