S21 - Überstürztes Wahlkampf-Opening

Mit einem Husarenstreich wollte die Stuttgarter Parteienopposition des Landtags (SPD und Grüne) heute die heiße Wahlkampfphase einleiten und sofort punkten.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden heute am Vormittag in Stuttgart vorab Pressekonferenzen zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten mit knapp 400 Verletzten („Schwarzer Donnerstag“) abgehalten. Zuerst preschten überraschend SPD und Grüne mit einem Pressetermin vor. Sie befürchteten, am kommenden Montag, dem eigentlichen Termin der Vorstellung des Berichts, medial untergebuttert zu werden. Als kurz darauf die CDU/FDP-Koalitionsfraktion davon Wind bekam, berief man hastig eine eigene Pressekonferenz ein.

Selbstredend werden die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses diametral entgegengesetzt bewertet. Während die Regierungskoalition keine Einflussnahme des Ministerpräsidenten oder anderer Regierungsmitglieder auf die Polizei als zweifelsfrei erwiesen ansieht und die Demonstranten damit für die Eskalation allein verantwortlich macht, fühlt sich die Opposition bestätigt in ihrer Annahme, dass regierungsseitig massiv darauf hingewirkt wurde, gegen die Stuttgarter Bürgerbewegung ein hartes Exempel zu statuieren. SPD und Grüne forderten personelle Konsequenzen; Polizeipräsident Stumpf solle zurücktreten oder zumindest abberufen werden.

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Foto wdr-monitor: Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf

Explizit verzichtete man aber darauf, den Rücktritt von Mappus zu fordern. Das sollten die Wähler am 27. März entscheiden. Wem angesichts dessen der Gedanke kommt, dass die Opposition aus SPD und Grünen nun sehr deutlich versucht, S21 und die Bürgerbewegung im Wahlkampf zu instrumentalisieren, ohne jedoch eigene Verantwortung zu übernehmen, da man die Optionen nach dem 27. März ja nicht a priori einschränken möchte, könnte durchaus richtig liegen. Ein weiteres Indiz dafür: Flügel-TV, das engagierte Stuttgarter Bürgerfernsehen, dem die Opposition in jüngerer Vergangenheit Einiges zu verdanken hat, wurde -so ein Sprecher einer Oppositionspartei auf Nachfrage- zu der heutigen Pressekonferenz „bedauerlicherweise vergessen einzuladen.“

SWR-Hörfunkbericht (3 min)

SWR-Fernsehbericht (30 sec)

Schwäbische Zeitung

Frankfurter Rundschau

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