Stuttgart, 30.09.2010

Schwarzer Donnerstag Zum zweiten Mal jährt sich das Ereignis. Von einer angemessenen Aufarbeitung indes keine Spur – trotz Regierungswechsel.
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Vor zwei Jahren war es, als polizeilicher „Sprühregen“ (Innenminister a.D. Heribert Rech, CDU, seinerzeit im Interview mit dem ARD MorgenMagazin) fast 500 Stuttgart 21-Kritiker z.T. schwer verletzte. Anlässlich des bevorstehenden 2. Jahrestages dieses Ereignisses verfasste der Journalist Jürgen Bartle, der u.a. auch lange Jahre Polizeireporter der Stuttgarter Nachrichten war, in der Kontext:Wochenzeitung einen Beitrag. Zwei Jahre später nun und einen Regierungswechsel weiter erläutert er den derzeitigen, skandalösen Stand der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen friedliche Demonstranten. An dieser Stelle auszugsweise Zitate (zum Lesen des vollständigen Beitrags bitte diesen Link „Das lärmende Schweigen“ zur Kontext:Wochenzeitung anklicken).

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https://www.campact.de/img/bahn/S21/polizei/polizei_s21_225.jpg

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(Zitat, Auszüge aus "Das lärmende Schweigen" von Jürgen Bartle, zuerst erschienen in Kontext:Wochenzeitung)

Kommenden Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal. Aufgearbeitet wurde der Vorgang, der mehr als 400 Verletzte forderte und das Weltbild so manches Augenzeugen veränderte, bis heute nicht. Schlimmer noch: an einer solchen Aufarbeitung hat offenbar auch niemand Interesse, weder die neue Landesregierung noch die Justiz. Doch über einigen schwebt ein Damoklesschwert: die Festplatte des Stefan Mappus.

Seit dem 22. Februar 2011 herrscht Schweigen, seit 19 Monaten verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Herausgabe aktualisierter Zahlen zum Stand all jener Verfahren, die nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 in Gang gekommen sind. Es müssten viele sein: 1500 Anzeigen sind damals eingegangen, 380 davon gegen am Einsatz beteiligte Polizisten. Es müssten – nach zwei Jahren! – die meisten erledigt sein, und also müsste es für die zuständige Behörde eigentlich ein Leichtes sein, zumindest in Zahlen Bilanz zu ziehen. Von wegen! "Es ist nicht leistbar, eine solche Bilanz bis zum 30.9. vorzulegen", beschied die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine mit zwei Wochen Vorlauf ergangene Anfrage der Kontext:Wochenzeitung kurz und bündig. Nicht leistbar?Eher wohl nicht gewollt.[…]

Seit dem 27. März 2011 regiert Grün-Rot. […] Was ist passiert seit dem Regierungswechsel? Welche Konsequenzen wurden gezogen aus dem Schwarzen Donnerstag? Nichts. Keine. […]

Wer gegen Stuttgart 21 protestiert, ist potenziell gewalttätig und stört vor allem im Wahlkampf. So hatte das noch die alte CDU-FDP-Regierung gesehen, die um ihre Wiederwahl fürchten musste. Das damals CDU-geführte Innenministerium traf Vorsorge und erließ einen sogenannten Rahmenbefehl, wonach sämtliche Polizeibehörden bei der Überwachung der Protestbewegung zusammenzuarbeiten hatten und darüber hinaus der Verfassungsschutz tätig werden musste. Von da an nahmen auch zivile Spitzel an den bis dahin ausnahmslos friedlich verlaufenen Demonstrationen teil und halfen mit, sogenannte Gefährdungslagebilder zu erstellen und Buch zu führen darüber, wer, wann und wo Protestveranstaltungen organisiert hat. Und seien es nur "Parkgebete", Gottesdienste unter Bäumen, die damals noch nicht abgeholzt waren.

Wer gegen Stuttgart 21 protestiert, ist potenziell gewalttätig und stört vor allem den Koalitionsfrieden. So scheint das die neue grün-rote Regierung zu sehen. Das inzwischen SPD-geführte Innenministerium erneuerte nämlich im Dezember 2011 ebenjenen Rahmenbefehl – ohne inhaltliche Abstriche. Und der neue Innenminister Reinhold Gall ließ bei mehreren Gelegenheiten wissen, dass er seine Polizei in Sachen Schwarzer Donnerstag außen vor sieht: "Die Gewalt ging damals von den Demonstranten aus."

Ähnlich eindeutig äußert sich auch der neue Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), wenn es zum Beispiel um den Vorwurf der Parteilichkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart geht. So lehnte er sich jüngst ganz weit aus dem Fenster, als eine von 2863 Bürgern unterschriebene Online-Petition zur "unverzüglichen Entlassung" des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler Schlagzeilen machte – ein einmaliger Vorgang gegenüber einem Angehörigen der mittleren Landesbeamten-Hierarchie. "Eine Kampagne, die die Grenzen einer angemessenen öffentlichen Auseinandersetzung überschreitet", nannte Stickelberger das und stellte sich gleichzeitig vor, hinter und neben Häußler, der stets "objektiv und personen- und sachangemessen" ermittle. [...]

An Häußlers Objektivität gab es allerdings schon vor Stuttgart 21 und dem Schwarzen Donnerstag einige Zweifel. Und es gab Anzeigen gegen Häußler wegen des Verdachts auf Strafvereitelung, eine sogar gestellt von einer Staatsanwältin aus Bayern. Auch an der Argumentation ist einiges dran, wonach Häußler schon deswegen nicht objektiv ermitteln könne, weil er sich am Schwarzen Donnerstag stundenlang im Schlossgarten aufgehalten und dabei keinerlei Rechtsverstöße durch Polizisten festgestellt hat, die er von Amts wegen hätte verfolgen müssen. Wären diese nachträglich in großer Zahl festgestellt worden, hätte Häußler damit sich selber attestiert, auf mindestens einem Auge blind zu sein. […]

Was, wenn sich auf dieser Festplatte Beweise für die alte These finden, dass der Polizeieinsatz am 30.9.2010 eben doch vom Ministerpräsidenten Mappus gewünscht war, und zwar in genau dieser aggressiven Form, um danach als starker Mann dazustehen, der durchgreifen kann?

Darauf hat schon immer vieles hingedeutet, vor allem die plötzlich im Vorfeld gezeigte verbale Aggressivität von Mappus ("Nehme den Fehdehandschuh auf!") und erst recht das Fehlen jeglicher Logik im Ablauf des Polizeieinsatzes. Und neuerdings gibt es gar Hinweise aus CDU-Kreisen, auf dieser Festplatte müsse sich sehr wohl "Aufschlussreiches" über die Vorgänge in den Tagen vor dem Schwarzen Donnerstag finden lassen.

Das wäre nicht nur peinlich für den Justizminister und seinen neuen Schützling Häußler, dessen Arbeit Stickelberger übrigens noch im Frühjahr 2011 gar nicht so zu schätzen wusste, als er noch gewöhnlicher Abgeordneter im Landtag war und die SPD im von den damaligen Regierungsparteien dominierten Untersuchungsausschuss zum 30.9. vertrat. Dessen Ergebnisse trug Stickelberger nicht mit.

Als Minister, finden seine Kritiker, trägt er zu viel mit. Mehrfach wurde er aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Verfahren zum Schwarzen Donnerstag zu entziehen und sie an eine andere Staatsanwaltschaft zu übertragen. Immer hat Stickelberger abgelehnt. Wie übrigens auch jetzt. Zu laufenden Verfahren äußere sich der Minister nicht, lautete die Begründung gegenüber der Kontext:Wochenzeitung. [...]

(Zitat Ende; zum Lesen des vollständigen Beitrags bitte hier klicken "Das lärmende Schweigen" - Link zur Kontext:Wochenzeitung)



Jürgen Bartle (54) war in verschiedenen Funktionen insgesamt 26 Jahre lang für die Zeitungsgruppe Stuttgart als Lokalredakteur in Stuttgart tätig, bis Ende 2012 als Geschäftsführer und Redaktionsleiter der sublokalen Produkte ("fünfte Bücher"). Unter anderem war Bartle auch zehn Jahre lang als Polizeireporter der "Stuttgarter Nachrichten" unterwegs und wurde 1993 von der damaligen Landespolizeidirektion Stuttgart II per Urkunde zum "Ehrenkommissar der Mordkommission" erhoben.

Die in Stuttgart erscheinende Kontext:Wochenzeitung ist ein unabhängiges Onlineportal, das von hauptberuflichen Journalisten verantwortet und von Stuttgarter Bürgern getragen wird.

Jürgen Bartle; Kontext:Wochenzeitung
12:44 26.09.2012
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