Ramsauer, Niebel–Rechtsstaat für Lobbyisten

Bundesregierung Die Unfähigkeit der Gurkentruppe von schwarz-gelb schlägt wieder zu, und das immer schneller und immer häufiger, dafür braucht es keinen Pofalla,
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keine Lügen und keine Aussitzerin ala Angela Merkel, denn in Deutschland tobt das schwarz-gelbe „Der Lobbyismus zählt, nicht der Mensch“-Virus im Dauertakt, in den Ländern, Gemeinden, Kommunen, Städten und Deutschlands Richter sind willige Regierungshelfer.

Wo man hinschaut, die Bundesregierung bedient Lobbyisten, dass es kracht. Ramsauer spielt den Eigentümerschützer, der dabei hilft, Menschen aus Wohnungen zu vertreiben, Niebel droht einer Menschenrechtsgruppe, die auf erbärmliche Zustände in Uganda verweist. Niebel unterstützt die Neumann Kaffee Gruppe, die massenweise Menschen enteignen lässt.

Hier werden unter Duldung von Angela Merkel, der ach so beliebten Mutti alleine und nur für Deutsche Wirtschaftsinteressen, für Miethaie auf der einen Seite, dort für den Erwerb riesiger Plantagen Menschen vertrieben, und die Justiz macht sich zum Handlanger der Politik und Wirtschaft. Und wenn all das nicht reicht, dann nimmt man sich auch schon einmal den störenden Einzelbürger vor, der ohnehin vollends entrechtet und machtlos der Justiz gegenüber steht.

Wie Lobbyismus geht, das ist wohl das einzige, womit sich schwarz-gelb auskennt, das hat man ja bereits bei der Hotellobby bestens zur Schau gestellt.

Tief ist die Justiz gesunken, nicht nur in Bayern, nein auch in Hessen und Berlin, erinnern wir uns nur an den Fall Mollath.

Und jetzt also Richter, die sich als Interessenvertreter alleine zum Schutz von Vermietern entpuppen und nebenberuflich für diese und Eigentümer arbeiten. Mieter die nicht nach der Pfeife willkürlicher Mietverträge tanzen, fliegen raus, werden gedemütigt.

In Deutschland erregen solche Entmietungsfälle viel Aufsehen, die Menschen in Uganda aber haben vermutlich kaum eine Lobby außer Menschenrechtgruppen, denen Niebel den Mund verbieten will. Eine ganz andere Art von Entwicklungspolitik eben, bei der alleine die Interessen von Hamburger Kaffeebauern (ansonsten der Rüstungsindustrie) zählt.

Da spielt es keine Rolle, wenn die Armee für die Neumann Kaffee Gruppe die ehemaligen Bewohner mit Gewalt vertreibt. Jene Kaffeegruppe, die anschließend gegen die Entschädigung der Vertriebenen Widerspruch einlegte. Nein, der deutsche Profit muss schon hoch genug sein, was interessieren da gerichtlich verbrieften Rechte, die Ansprüche Vertriebener, sie haben auch Neckermann schließlich nie interessiert, als er seine Kette auf dem Rücken eines Juden erwarb und diesem nach dem Krieg seine berechtigten Forderungen verwehrte. Die Doku wird in den Dritten heute wiederholt!

Und ja, Ureinwohner können der FDP vermutlich auch kein Geld spenden, Plantagenbesitzer schon, die anschließend Enteignete zu Hungerlöhnen in sklavenähnlichen Arbeitserhältnissen schuften lassen, wobei der Kaffee dann ganz bestimmt kein FairTrade Siegel erhält. Wie ein deutscher Kaffee-Konzern Landraub ignoriert, lesen Sie ruhig einmal, was dazu in der Zeitung stand.

Hinzu kommt eine Bildungspolitik, die voll in die Hose geht, wie der Fall eines hessischen Schülers beweist, dem ein Richter die nötige Reife und Sozialkompetenz abspricht, ihm den Schulabschluß rückwärtig streitig macht, obwohl der junge Mann längst mit guter Benotung Informatik studiert.

Dieser Staat ist unter Angela Merkel rechtlich völlig verkommen, Lobbyisten und deren Richtern geopfert worden. Ein Rechtsstaat sieht definitiv anders aus!

©denise-a. langner-urso/menschenzeitung

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14:23 13.08.2013
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