Staatsanwaltschaft entlarvt Pofalla Lüge

NSA/Prism Pofalla hat das PKG belogen und ist auch noch stolz auf seine Arbeit.
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Eiskalt, so kennt man ihn schon lange. Und der Witz ist, um das zu erkennen, muss man nicht einmal studiert haben, es genügt, ein halbwegs intelligentes Kleinkind zu fragen, wie viel Eiskugeln es denn bekommt, wenn man zu zweien noch eine hinzu fügt. 2+1, das ergibt 3. Und um das zu wissen, dafür genügt es, wenn Eltern sich daheim mit einem 4 Jährigen beschäftigen. Dafür braucht man nicht einmal einen Vorschulbesuch. Aber, in Grundrechenarten mangelt es ja bekanntlich in der Bundesregierung. Da werden Rechnungen passend gemacht, wenn man sie braucht.

2 Datensätze in einem Entführungsfall, nach Deutschem Recht gewonnen, sprich also mit richterlichem Beschluss, sollen von der NSA geliefert worden sein. Mehr nicht. Jetzt aber taucht wie von Zauberhand, man lese und staune, ein nächster Datensatz/die nächsten Datensätze auf, mal eben an jedem Recht vorbei besorgt, die übereifrige Staatsanwälte im Falle der „Düsseldorfer Zelle“ erhielten. 2 Datensätze und zumindest 1 Datensatz, das macht 3 Datensätze ( mindestens, wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehrere erhielt), Herr Pofalla!

Aber, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte derweil vom Rechtsstaat verabschiedet haben, das beweist ja hinreichend der Fall Mollath. Nicht nur Bayern also, nein auch in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit selbstherrlicher Justiz zu tun. Aber auch das wissen wir, da bekommt man ja auch Platzvergaben im NSU Prozess nicht hin, da schreddert man gerne Akten. …

Aber das merkwürdige Verständnis von Recht und Gesetz findet einen empörten Verteidiger, Schily! Und tönt:

…„man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.”

Ja, der Herr Schily, jetzt wissen wir endlich dass es Untote wirklich gibt! Schade nur, dass man nicht 10.000 Demonstranten gegen Prism wegsperren und für paranoid erklären kann, nicht wahr?
“Law and Order sind sozialdemokratische Werte.” Aha. Na dann, gut zu wissen.

Paranoide Politiker mit Verfolgungswahn, die braucht man nun wahrlich nicht, da hat der Schily wohl Recht …, als er konstatierte:

…„die Furcht vor dem Staat trage “teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen.”.

Wobei er da wohl was verwechselt, der Schily, denn einen paranoiden Überwachungsstaat ala USA, die sich die Terrorgefahr ob ihrer weltweiten Agressionspolitik übrigens mühsam erarbeitet und redlich verdient hat, den braucht das Volk nicht. Gut, dass der Schily seine schlechtesten Tage bereits hinter sich hat! Aber wir haben ja genügend paranoide Nachfolger, die sein Amt und Verständnis von Recht in Ehren halten, nur sitzen die heute an den Hebeln der Macht in CDU, CSU und FDP und wollen einfach nicht aussterben. Hilft wohl nur, sie aus dem Bundestag auszusperren, am 27. September. …

Jetzt also nicht nur Terrorverhinderung, jetzt auch noch organisierte Kriminalität, wobei Schily nicht näher erläutert, welche Art organisierter Kriminalität er eigentlich meint, die von Staaten, in denen man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt? Jene, die in Bayern und in NRW herrscht, wo man das Recht so hin biegt, dass es unter gar keinen Umständen selbstherrliche Banken, die Wirtschaft verprellt, derweil man hin und wieder in der Presse von Vetternwirtschaft liest?

Ein komisches Rechtsverständnis, hat er, der Herr Schily, wie eben auch der Herr Pofalla, der die Grundrechenarten nicht zu beherrschen scheint. Wusste Pofalla also vom Datensatz in Düsseldorf? Gibt es vielleicht Prism 4, ein Justiz-Prism? Ja, und wer ist eigentlich für solche Staatsanwälte verantwortlich, die man eben am Rechtsstaat vorbei NSA Datensätze beschaffen, mit Geheimdiensten ohne richterlichen Beschluss arbeiten? Eben, das Ministerium für Justiz, und somit also Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . So langsam wird es Zeit, dass dort angefragt wird, wie eng die Zusammenarbeit mit der NSA dort ist und was Pofalla darüber weiß, und auch, ob er seine Mannen wie Schindler im Griff hat, was der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dazu weiß, gehört dringend hinterfragt.

Und wenn Pofalla von alledem keine Ahnung hat, was unsere Dienste hinter seinem Rücken mit dem Rechtsstaat und der Justiz treiben, um diese ad Absurdum zu führen, so gehört er umgehend entlassen!

Das ist ein unglaublicher Sumpf aus Lug und Trug, der ausgetrocknet gehört! Gut, dass Lügen kurze Beine haben ...

©denise-a. langner-urso/menschenzeitung

00:34 28.07.2013
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