Uncle Sam, Snowden, XKeyscore

USA – Privatsphäre verboten
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Dass die USA derweil ein totalitäres Regime sind, das ist seit heute klar, führt die Schließung eines privaten E-Maildienstes Lavabit erneut vor Augen. Und wer in den USA der Verbrecher ist, auch das ist klar. Zuerst war es der Fall eines Journalisten, den man unter Androhung von Beugehaft zwingen wollte, Informanten zu verraten, heute ein E-Mailbetreiber, der seinen Kunden Privatsphäre garantiert. Auch Silent Circle kündigt die Schließung an, weil der Dienst sich nicht erpressen und unter Druck setzen lassen will. Das Ausmaß wird klar, da man dem Inhaber von Lavabit massiv gedroht haben muss, denn er wagt es nicht einmal mehr zu reden! Hat man ihm Haft und Folter angedroht? Vorstellbar wäre es.

Zum Helfer der Geheimdienste wollte er nicht werden, nicht der NSA sämtliche Kundendaten ausliefern, und welchen Missbrauch der Staat damit betreibt, ist offensichtlich, also gibt es ihn nicht mehr, denn er hätte sämtliche Kunden einem brutalen Überwachungsstaat ausliefern müssen.

Mutig ist der Inhaber des Unternehmens, der dazu sagt, er wolle nicht schuldig werden an Verbrechen gegen das amerikanische Volk, und wie das zu verstehen ist, auch das ist offensichtlich, die Aussage bewundernswert.

Ja, es ist ein Verbrechen, wenn ein Regime so weit herunterkommt, dass es Privatsphäre verbietet, egal, wen dieser totalitäre Staat dabei verfolgt, der derweil unbewaffnete Künstler, die nichts außer einer Spraydose bei sich tragen, brutal abknallt.

Derzeit wird auch hier die Nutzung solcher E-Maildienste empfohlen, selbst von Verfechtern der Sicherheit, dem Bürger geraten, sich vor den Angriffen der USA selbst zu schützen, wobei man sich ausrechnen kann, wie schnell solche Neulandlinge unserer Bundesregierung dem Druck ihrer Freunde nachgeben und auch hier fordern würden, den US Behörden Tür und Tor zu allen Computern zu öffnen.

Man kann als Bürger der Bundesrepublik nur Herrn Steinmeier empfehlen, dass er vor dem PKG eine so allumfassende Aussage macht, dass damit die Machenschaften des BND und die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten auf ein nicht paranoides Maß zurück gestutzt werden, dass anschließend der BND endlich seine eigentliche Aufgabe erfüllt, nämlich die Deutsche Verfassung zu schützen und nicht die Amerikanische Verfassung, die ja so gut wie nicht mehr existiert seit Obama seinen Feldzug gegen den Rest der Welt angetreten hat.

Wollen die Amerikaner Auskunft, so ist nach hiesigem Recht jeweils ein Deutsches Gericht zu befragen, sofern man Auskünfte wünscht. Wer hier lebt, hier seine Heimat hat, das muss die Bundesregierung den USA klar machen, der steht unter dem Schutz deutschen Rechts, und wird nicht der Willkür der USA ausgeliefert. Es reicht, was Obama sich heraus nimmt, das übersteigt die Mittel jedes anderen autoritären Staates.

Spätestens jetzt ist klar, in Amerika ist kein Informant der Presse mehr sicher, kein Dissident, kein Mensch, der jemals eine neue Identität erhalten hat. Die Amerikaner sind ihren Diensten hilflos ausgeliefert und einem Überwachungssystem, das sie auf Verdacht straf verfolgen kann, wenn sie nur im Internet das falsche Produkt kaufen. Unglaublich, solche Verfolgungswut eines völlig paranoiden Systems. Es beweist nur, wenn ein Staat zu solchen Mitteln greift, dann steht er kurz vor dem Zusammenbruch, dann hat er jedwedes Recht verloren, sich Rechtsstaat und Demokratie zu nennen!Wer die USA als Freund bezeichnet, der ist mit dem Hammer geprügelt! So tief kann man gar nicht sinken, als sie einem solchen Regime freiwillig an den Hals zu werfen, ein Freihandelsabkommen vereinbaren zu wollen. Vorerst mögen die USA ihren Saftladen aufräumen und wieder demokratischen Boden betreten! Widerliche Kriecher jene, die vor so einem Freund buckeln!

Die USA führen keinen Krieg gegen den Terror, sie führen einen Krieg gegen das eigene Volk und gegen die Bürger aller anderen Völker. So also sieht der 3.Weltkrieg aus! Es wird Zeit, zurückzuschlagen!

Weißt du was, Uncle Sam? Fick dich ins Knie!


©denise-a. langner-urso/menschenzeitung

10:24 09.08.2013
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