„Imperien“ und „Die neuen Kriege“

Herfried Münkler Wer die Welt von heute verstehen will, kommt an seinen Büchern nicht vorbei. Seinen Schlussfolgerungen muss man aber nicht zustimmen
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„Imperien“ und „Die neuen Kriege“
Re-enactment der Schlacht an der Alma, einem Kampf im Krimkrieg 1854 zwischen Russland einerseits und Frankreich und Großbritannien andererseits

Foto: YURI LASHOV/AFP/Getty Images

Manche Bücher sind so wichtig, dass es sich lohnt, sie nicht nur zu lesen, sondern durchzuarbeiten, auch wenn das zeitaufwendig ist. Was folgt, ist meine kommentierende Mitschrift der beiden wichtigsten Bücher Herfried Münklers, des Berliner Politikwissenschaftlers, der an der Humboldt-Uni lehrt: Die neuen Kriege, Reinbek 2002 (hier zitiert nach der Taschenbuchausgabe 2004) und Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005 (hier zitiert nach der Ausgabe Köln 2013). Ich habe sie angefertigt als Vorarbeit zu dem Artikel, der heute in der Freitag-Printausgabe erscheint (online in zwei Wochen): „Die Lotsen gehen von Bord“, ein Versuch, die These zu begründen, dass wir zur Zeit ein „Coming-out des Imperiums“ erleben, verbunden mit der Frage, was man dagegen tun kann. Nun wird nicht jede(r) sich Zeit nehmen, die Bücher zu lesen oder sofort zu lesen, wenn er oder sie es nicht schon getan hat; inzwischen informiert mein Konspekt über das Wesentliche, deshalb stelle ich ihn hierher.

Nachtrag 21.11.: Das Papier war ursprünglich nur zum Selbstgebrauch gedacht. Jetzt nach den ersten Kommentaren sah ich die Notwendigkeit, Wiedergabe und Kommentar von mir sichtbar zu trennen. Was also nur meine Einfälle zu Münklers Darlegungen sind, ist jetzt kursiv gesetzt.

Die neuen Kriege (2002)

Betont stark den finanziellen Aspekt, der wichtiger sei als früher. Beim IS aber z.B. ist er trotz allem nur ein Nebenaspekt, und für die hegemoniale Seite hat M. kaum einen Blick, sieht darin fast nur instrumentelle Legitimation. Die neuen Kriege stellten sich als "Rückkehr hinter die Anfänge der Verstaatlichung des Kriegswesens" dar und könnten gut mit den "Konstellationen des Dreißigjährigen Krieges" verglichen werden (9). Aber heute beim islamistischen Terror spielt die Religion eine wichtigere Rolle. Oder man müsste sagen, es sei insofern vergleichbar, als es beidemale hauptsächlich um Politik gegangen sei (Machtpolitik der europäischen Staaten bzw. antiimperialistischer Widerstand, beim IS in faschistischen Formen).

Es kommt nie zu großen Schlachten; die Gewalt richtet sich hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung. Folge der Asymmetrisierung (keine gleichartigen Gegner). Frage, ob der Begriff des Krieges zur "Bezeichnung großräumig organisierter Gewalt" überhaupt noch passt. (11)

Diese Kriege entwickeln sich meistens "an den Rändern und Bruchstellen der einstigen Imperien" (13), damit sind hier noch die ehemaligen Kolonialmächte gemeint. Ja: Entweder organisierte Gewalt als politischer Widerstand oder mehr unorganisierte als gesellschaftlicher Zerfall. Der Widerstand ist entweder rückwärtsgewandt (faschistisch) oder selber Zerfall oder beides, nachdem es dem Imperium gelungen ist, den progressiven Widerstand zu vernichten. Genauer gesagt den sowjetischen, während die Rolle Chinas in diesem Zs. sehr unklar ist. Auf jeden Fall geht vom heutigen China nicht im Mindesten eine Strukturierung der weltweiten Gewaltverhältnisse aus, während sich seinerzeit die Bewegungen der Dritten Welt, auch wenn sie "neutral" waren, doch irgendwie an der Sowjetunion oder an China orientiert haben. Das heißt auch, die damaligen (Antikolonial-) Kriege haben sich in gewisser Weise zwischen dem Imperium und zwei Quasi-Imperien entwickelt. Der Kongo ist übrigens schon damals zerfallen und das war ein Prototyp.

Staatsbildungs- und Staatszerfallskriege (18). Am IS werden wahrlich etliche Unterscheidungen hinfällig. Sogar im OECD-Bereich zeigen sich mehr und mehr Staaten überfordert, was soll man dann erst von den anderen Staaten erwarten (20).

Da in die Weltwirtschaft eingeflochten, können die neuen Kriege unablässig am Laufen gehalten werden (21). Sie sind auch tatsächlich nicht auf eine Entscheidungsschlacht aus, wie es noch der Guerillakrieg à la Mao war. Wie schon der sich darauf beschränkte, im Raum hier und da überfallartig aufzutauchen, so tun sie es auch zeitlich: Oft scheint die Gewalt "gleichsam eingeschlafen zu sein", "dann bricht sie plötzlich abermals hervor, und der Krieg gewinnt erneut an Intensität" (26). (Kriege "werden nicht mehr geführt, sondern sie schwelen vor sich hin", "führen sich selbst", 60.) Da die Entscheidungsschlacht darauf angelegt war, dem Krieg ein Ende, ein Ziel zu setzen, kann man die neuen Kriege als nihilistische begreifen. Aber auch diese Aussage ist wieder einseitig.

Was bei M. nirgends vorkommen wird, sind die aktiven Taten des imperialen Zentrums, staatliche Strukturen regelrecht aktiv und mit vollem Bewusstsein zu zerstören, die keineswegs von selbst zerfallen wären - Afghanistan, Irak, Syrien. (Auch dass die EU normal funktionieren könnte, wird massiv gestört.) Dass es ein richtiges (israelisches) Programm gibt, möglichst viele Staaten in der Umgebung in kleine Teile zu zerlegen, kommt auch nicht vor. Die USA haben nicht nur den progressiven Gegner vernichtet, um nur ja keine bedrohliche Konkurrenz zu bekommen, sondern zerstörten und zerstören aus demselben Grund oder ineins damit auch die progressiven politischen Strukturen, eben die staatlichen. Auch das tun sie bewusst, argumentieren mit ihrem (angeblichen) Verständnis von Demokratie, das nicht einmal den Federalist Papers standhält.

"Wo keine Staatsmacht vorhanden ist, [...] bestimmen diejenigen über Krieg und Frieden, die die größte Gewaltbereitschaft haben." (27) Was M. von ihnen sieht, ist dass es pure Räuberbanden sind: Der Krieg wird zum "Erwerbsleben", schon wegen des Erwerbs Interesse, ihn immer fortzuführen; an die Stelle der Entscheidungsschlacht tritt das Massaker, mit dem die Zivilbevölkerung gefügig gemacht wird, sich den Bewaffneten bedingungslos zu unterwerfen ("Angstmanagement") (29). Es sind "definierte Ziele und Zwecke" nicht mehr "auszumachen, um derentwillen der Krieg geführt wird" (31). "Die Unterscheidung zwischen Gewaltanwendung und Erwerbsleben hergestellt und tendenziell durchgesetzt zu haben, war eine der häufig übersehenen Leistungen des Staates, die er allein dadurch bewirkte, dass er der faktische Monopolist des Krieges war." (32) Das wird später überzeugend belegt.

Rolle der privaten Kriegsunternehmer auch in den USA. Kämpfer werden heute eher aus den Städten als vom Lande rekrutiert. Rolle der Flüchtlingslager. (35) Waffen sind "nicht nur leichter, sondern auch kleiner geworden, und manche nehmen sich aus, als seien sie eher für Kinder als für Erwachsene konstruiert". Kindersoldaten sind nicht nur in Afrika, sondern auch von den Roten Khmeern und in den Afghanistankriegen eingesetzt worden. (36) "Zusammentreffen von struktureller Arbeitslosigkeit mit einem überproportional hohen Anteil von Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung" (37). Die "gesteigerte Grausamkeit" ist "ganz wesentlich auf das verstärkte Auftreten dieser bewaffneten Jugendlichen zurückzuführen" (39).

"Die gegen die Zivilbevölkerung ausgeübte Gewalt der neuen Kriege ist vor allem eine Gewalt gegen Frauen." ("Akt gesteigerter [männlicher] Selbstexpression", 83.) Traditionell orientierte Verbände können sich nicht mehr reproduzieren, wenn ihre Frauen durch Vergewaltigungsorgien, die z.T. bewusst deshalb eingesetzt werden, sozial stigmatisiert worden sind. (40)

"Auf lange Sicht gesehen steigt die Zahl der Kriege an, und die Chancen zu einer Begrenzung der Gewalt durch das Mittel der Verrechtlichung sind eher im Schwinden begriffen." Das ist eine Art Schlüsselsatz. M. will sagen, die Kriegsbeteiligten kümmern sich eh nicht ums Recht und es findet sich auch "keine Macht [...], die bereit wäre, das Recht durchzusetzen". (42 f.) Aber die Verrechtlichungsfrage wäre auf einer anderen Ebene zu diskutieren. Gefördert wird der Zerfall durch die pur imperiale Rechtsvorstellung der USA, die ihn von vornherein als Kollateralschaden in Kauf nimmt und in die Rechnung einsetzt. Anders würde es aussehen, wenn sich eine an der Staatlichkeit orientierte Völkerrechtlichkeit durchsetzte, die es freilich noch nie gegeben hat, auch nicht im 19. Jahrhundert für die Gebiete außerhalb Europas und der USA, wie Carl Schmitt in Erinnerung ruft. Die Frage ist ohnehin, ob es dafür nicht schon zu spät ist. Um die Kriege, die es jetzt gibt, zu ersticken, wäre so viel Kraft, auch Willenskraft erforderlich, wie kaum vorhanden ist und sein wird. Militärapparate des Nordens, die das könnten, sind zwar vorhanden, aber der Norden ist nicht bereit, das Leben seiner Soldaten, die gar keine sind, zu gefährden.

Die Frage, die sich eigentlich stellt: Soll, oder muss gar, die Asymmetrie der Gewaltverhältnisse in einer Asymmetrie des Rechts ihren Ausdruck finden? Wobei diese dann nur "dialektisch" sein kann: Die USA hätten Sonderrechte und würden erwarten, dass andere Staaten sich in ihre entsprechende Minderrechtlichkeit fügen, von denen aber sagen sich manche, wir sind zur rechtlichen Asymmetrie, wie w i r sie uns vorstellen, dann auch berechtigt - analog dazu, dass die asymmetrische imperiale Gewalt durch eine andere und entgegengesetzte asymmetrische Gewalt beantwortet wird. Im Selbstverständnis vieler US-Bürger wird es so sein, dass sie das Sonderrecht des messianischen Demokratismus in Anspruch nehmen. Dann geht es darum zu zeigen, dass sie das Imperium der Befreiung durchaus nicht sind. Man muss vielleicht auch sehen, dass diese Einsicht erst seit kurzem in so klarer Form zu gewinnen ist. Irak, Libyen, Syrien zeigen es im Grunde erstmals. Oder sie zeigen es erstmals wieder, denn der Kongo hat es schon vor langem gezeigt (dass auch, vorher schon, der e u r o p ä i s c h e Kolonialismus keiner Zivilisierung diente). Die NATO war vielleicht schon immer imperiales Instrument, als solches entpuppt hat sie sich erst nach 1990. Und noch die Jugoslawienkriege hatten keinen Zerfall zur Folge, weil die EU als Auffangbecken im Spiel war. In Europa ist es erstmals die Ukraine-Krise, die zeigt, jedenfalls wenn man hinschaut, dass es nicht um Demokratie geht.

"Der Kampf mit Waffen wurde zunehmend durch den Kampf mit Bildern konterkariert" (52). Terroranschläge sind heute nicht bloß Unterstützung eines Krieges nach Partisanenart, sondern dienen "unmittelbar dazu, den politischen Willen des Gegners zu zerrütten" (53) weshalb sich die Bedingungen des Kampfes drehen: Die einen behaupten, ihn für die Demokratie zu führen, und meinen, sie sei die unwiderstehliche hegemoniale Idee, die anderen setzen genau sie, wie sie im Innern des Imperiums wirklich abläuft, als i h r Kampfinstrument ein.

Partisanen konnten nicht ins Zentrum des Imperium vordringen, besser gesagt, sie konnten es nur hegemonial und hatten da auch Erfolge (Vietnamkriege); die heutigen Angreifer können es auch militärisch. "Die offensiven Fähigkeiten der Terroristen beruhen darauf, dass sie [...] die zivile Infrastruktur des angegriffenen Landes als logistische Basis nutzen und sie gleichzeitig in eine Waffe umfunktionieren." (54)

"Die Rückkehr der Vorstellung vom gerechten Krieg [...] ist der deutlichste Ausdruck der [...] eingetretenen Veränderungen." (56 f.)

Der zum Subjekt gewordene, sich selbst führende Krieg wird an den Grenzen Europas und Nordamerikas nicht Halt machen; in diesem Sinn ist Nine Eleven für M. ein "Geschichtszeichen", es gehe um Vorschläge, wie er doch gestoppt werden kann (62). Tja, und da wird M. bald darauf aufs Imperium setzen und gleich dazusagen müssen, dass es im Grunde auch nichts machen kann, oder sich eben nur so gut schützen kann wie es geht - er kommt über die "israelische" Perspektive nicht hinaus. Übrigens ist das ein zusätzlicher Grund, gegen die israelische Politik vorzugehen: Sie wird nicht nur vom Imperium ausgehalten, sie entfaltet auch für dieses eine ungute Vorbildwirkung. Alles in Allem wird nur ausgeführt, was schon Lenin wusste, die kapitalistische Ordnung verfault; nur ein Ausweg gegen das Kapital ist denkbar. Hier hat M. noch die Perspektive, das Gewaltmonopol der Staaten müsse wiederhergestellt oder überhaupt erst weltweit durchgesetzt werden. In der Tat muss das die Perspektive sein, aber da liegen dann wieder die kolonialistischen Versuchungen und Nebenwirkungen auf der Hand; man würde "Mandate" schaffen müssen usw.

Vielleicht ist es aber tatsächlich so: Mandate nichtkapitalistischer Mächte. - Situation im Kalten Krieg: Er wurde nicht gegen das Kapital geführt, wie es hätte sein müssen, sondern gegen die Marktwirtschaft, so dass beide Seiten gegeneinander Recht und Unrecht hatten. (Markt war richtig, Plan war richtig; Wachstumskonkurrenz betrieben beide.) Gemeinsam als Zwei-Blöcke-System konnten sie aber die Welt halbwegs strukturieren und disziplinieren. Eben dadurch, dass eine Grenze zwischen sie fiel und diese gewissermaßen das Oberste war. Eine Endlichkeit war das Oberste, musste freilich im Wettrüsten zu Fall kommen. Das einzige Imperium hingegen hat keine präzisen Grenzen mehr, sondern der "Herrschaftsanspruch [nimmt] vom Zentrum zur Peripherie hin ab" (69).

Der Dreißigjährige Krieg war ein Rückfall in damals schon, wenn auch "gerade erst" überwundene Formen der Kriegführung (75). Schon hier konnte keine Entscheidungsschlacht eine Entscheidung wirklich bringen und ging es zunehmend nur noch um die wirtschaftliche Erschöpfung des Gegners (76). Aber darin gleicht er dann ja auch dem Kalten Krieg. Der Staatsschatz ist kein Kriterium mehr für die Endlichkeit eines Krieges (80) - aber war er das je? War ers im Peloponnesischen Krieg? "Kriegsunternehmer" wie Wallenstein waren beteiligt, die man auf Italienisch Condottieri nennen würde, und Gelder wurden von England, Frankreich und den Niederlanden immer wieder "hineingepumpt". Letzteres war möglich wegen des ständigen Zuflusses von Gold und Silber aus der Neuen Welt. (81 f.) Es war schwer, diesen Krieg zu beenden, 14 Jahre brauchte es, den Westfälischen Frieden vorzubereiten (82 f.). Lange Kriege dieser Art, die aus dem Ruder gelaufen sind, gibt es heute wieder - in Afghanistan, in Angola, im Kongo, im Nahen Osten. "Es wird künftig zu den wichtigsten Aufgaben internationaler Friedenspolitik gehören, dass sie, wenn die frühzeitige Beendigung eines innergesellschaftlichen Krieges unmöglich ist, zumindest dessen Transnationalisierung verhindert." (85) Vergleichbar ist auch, dass der religiöse Faktor mehr "Brandbeschleuniger" als "die eigentliche Brandursache" solcher Kriege ist (86).

Dass dann größere Schlachten kriegsentscheidende Bedeutung gewannen, setzte eine bestimmte Kriegsstrategie und -taktik voraus, die sich teils im Anknüpfen an die Antike, teils in Kombination mit der neuen Artillerie entwickelt hatte. Entscheidend wurde die Größe der aufgebotenen Truppen, daher das Steueraufkommen des kriegführenden Staates, das wiederum mit der Größe des Herrschaftsgebietes wuchs. (86 f.) Die "Infanterie", die man von einem gewissen Punkt der Entwicklung an brauchte, "war auf den europäischen Gewaltmärkten nicht zu mieten, sondern musste vom Staat unterhalten und jahrelang exerziert werden". Dadurch wurde die Unterscheidung von Kombattant und Nichtkombattant trennscharf. Und nur weil das alles vorausgesetzt war, wurde das Kriegsvölkerrecht möglich, wie wir es kennen und in den neuen Kriegen vermissen. (106 f.) Das Steueraufkommen war aber letztlich nie groß genug, seine Rolle lag schließlich nur darin, dass es die Staaten kreditwürdig machte, was wiederum die periodischen Schuldenkrisen, den Versuch der Staaten, sie durch höhere Steuern aufzufangen, und die darauf antwortenden großen Revolutionen bedingte; am Ende stand notwendigerweise das Recht der zahlenden Bürger, die Steuerhöhe selbst festzulegen, also die "Demokratie". (109 f.)

Vorstellung "gerechter Kriege", wo Asymmetrie vorausgesetzt ist, und der nach dem Vorbild des Duells oder Turniers gedachte Krieg (112 f.). Das Recht, Krieg zu führen, hatten dann nur "souveräne" Staaten (114). "Erst die Verfolgung des besiegten Gegners machte die Schlacht zur Entscheidungsschlacht, mit der ein Feldzug oder ein Krieg innerhalb weniger Tage und Wochen entschieden werden kann. [...] Napoleon Bonaparte auf französischer und Helmuth von Moltke auf deutscher Seite waren Meister dieser Art von Kriegsführung; sie erst verlieh dem Militär im Übrigen die Aura des Heroischen, aus der dann die besondere Stellung resultierte, die es in den Gesellschaften des 19. und 20. Jahrhunderts innehatte." (116) Das heißt, ich habe Kleist falsch interpretiert. Die Verfolgungsmethode wurde dann durch die Methode der Kesselschlacht abgelöst.

"Es ist sicher kein Zufall, dass die neuen Kriege sich vorwiegend dort ausgebreitet haben, wo es keine lange zurückreichenden Traditionen militärischer Disziplinierung gibt [...]. Die Mechanismen, mit denen der Gewalt in diesen Gesellschaften Grenzen gesetzt wurden, waren keine der Disziplin, sondern solche der Ehre. Aber diese Gewaltbegrenzungen durch das Ethos des Kriegers sind in den letzten Jahrzehnten nicht nur durch die Verfügbarkeit moderner Schnellfeuerwaffen, sondern vor allem auch durch zunehmend eindringende Versatzstücke der westlichen Kulturindustrie ausgehebelt und zerstört worden." (118) Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Insofern hat es "Ränder des Imperiums", wie wir sie heute kennenlernen, noch nie gegeben.

Der Erste Weltkrieg hat "durch seine lange Dauer und das Misslingen aller Versuche, doch noch zu einer militärischen Entscheidung zu gelangen, das Vertrauen in die Rationalität der alten politischen Verhältnisse zutiefst erschüttert; er hat eine neue Epoche der Völkerrechtsentwicklung eingeleitet, in der das Recht zum Krieg auf den Verteidigungsfall beschränkt und damit die Unterstellung einer prinzipiellen Rechtsgleichheit beider Kriegsparteien aufgehoben wurde" (124). Nein, diese neue Epoche hatte schon vor dem Ersten Weltkrieg begonnen.

"Tatsächlich geht die empirische Kriegsursachenforschung inzwischen davon aus, dass die von Kant angenommene Verbindung von Nutzenkalkül, politischer Beteiligung und Friedensorientierung einer relativ gut bestätigten Behauptung entspricht: dass nämlich demokratisch regierte Staaten keine Kriege gegeneinander führen." (127) Hier ist nur leider mit Schumpeter unterstellt, das Kalkül bestehe im Berechnen der Kriegskosten (126); was es heißt, dass alle demokratischen Staaten zugleich kapitalistische Staaten sind, wird nicht verstanden. Aber hier ist ja auch der Drehpunkt zum nachfolgenden Buch, wo M. sich fragen muss, ob Europa zum Herrschaftsgebiet eines Imperiums gehört oder selber eins ist bzw. werden sollte. Aber: Streitkräfte und Waffen von der Größenordnung des Zweiten Weltkriegs aufzubieten, die inzwischen "mit Elektronik vollgestopft" sind, wäre heute kein Staat mehr in der Lage (131).

Inzwischen wird die Welt mit leichtem und billigem Kriegsgerät überschwemmt (132).

(Forts.)

"Während Krieg und Kriegsvorbereitung in Europa seit dem 15./16. Jahrhundert neben den belastenden und zerstörerischen Folgen immer auch technologische Entwicklungsschübe und ökonomische Modernisierungsprozesse in Gang setzten, haben die neuen Kriege ausschließlich destruktive Effekte. [...] Es handelt sich [...] um reine Staatszerfallskriege, die zerstörte Gesellschaften ohne tragfähige Zukunftsperspektiven erzeugen. [...] Letztlich produzieren solche Kriege also neokoloniale Strukturen, da sie die gesellschaftlichen Fähigkeiten zur Selbstorganisation für lange Zeit zerstören und damit eigene Entscheidungen über den einzuschlagenden Entwicklungsweg unmöglich machen." (135 f.)

Die neuen Kriege sind "für viele der Beteiligten so lukrativ, weil die Gewalt in ihnen kurzfristig mehr einbringt, als sie kostet - die langfristigen Kosten haben andere zu tragen" (137). Das heißt, es sind nicht nur nihilistische, sondern nun erst typisch kapitalistische Kriege.

"Kinder und Jugendliche sind zu einem zentralen Bestandteil der neuen Kriege geworden" (138), ohne dass das den Westen auch nur entfernt so aufregt wie der sonstige Kindesmissbrauch. Vielleicht ist diese verdeckte Konstellation ja sogar der Grund dafür, dass der letztere Missbrauch in den letzten Jahrzehnten zu so einem Topthema geworden ist, wie er es früher nie war. (Dies verlängernd, könnte man dann auch sagen, der Umstand, dass die meisten Fernsehspiele von gutbürgerlichen Morden und deren Aufklärung handeln, hängt mit den weltweiten Opfern des Imperiums zusammen.) Im Denken und Handeln von Jugendlichen ist "Todesangst [...] wenig präsent". Blauhelme zögern, auf sie zu schießen. (141)

Gewaltexzesse - wenn sie auf Völkermord hinauslaufen (können), sind sie doch sozusagen nicht so gemeint (140); wären sie es, hätte der Krieg ja noch ein Ziel, er wäre nicht blank nihilistisch. Sexuelle Gewalt war seit dem 18. Jh. ein Kriegsverbrechen, das mit dem Tod bestraft wurde (143). Heute ist es so, dass man "mit Vergewaltigungen [...] die ethnische Säuberung wirksamer, mit weniger Kosten [erreicht]" (144). Frauen sind also nicht mehr "Lustobjekt des Siegers: sie sind zum wichtigsten Angriffsziel geworden", daneben ist die Zerstörung von Kulturgütern und das Massaker an einem Teil der männlichen Bevölkerung wichtig (144 f.), besonders auch des Führungspersonals. "Die Strategie der sexuellen Gewalt [...] kann man als den Versuch begreifen, eine Politik der 'ethnischen Säuberung' in großem Stil ohne Genozid zu betreiben". (146) "Von feministischer Seite ist vorgeschlagen worden, sexuelle Gewalt gegen Frauen als eine Kommunikation zwischen Männern zu begreifen. 'Vergewaltigung', so Susan Brownmiller, 'zerstört bei den Männern der unterlegenen Seite alle verbliebenen Illusionen von Macht und Besitz.' [...] Wenn man so will, zielt der Angriff also nicht mehr auf die bewaffneten Organe der Staatsmacht, was nur [...] symmetrisch möglich ist, sondern er zielt auf die durch die Frau repräsentierte ethnisch-kulturelle Identität und die durch sie gesicherte Reproduktionsfähigkeit einer Gesellschaft." (149 f.)

"Unter solchen Umständen kann dem Kriegsvölkerrecht allenfalls von außen durch die bewaffnete Intervention eines Dritten Geltung verschafft werden." (148)

Zudem wird der Krieg "zu einer großen Foltermaschine, deren Zweck die Produktion von Leid und Schmerz, nicht aber die Durchsetzung eines politischen Willens ist" oder auch nur des Tods des Gefolterten (151 f.).

Flüchtlingslager, überhaupt internationale humanitäre Hilfe - das meiste schöpfen die Kriegführenden für sich selber ab; die UNO muss jedesmal "den Grund des Übels" mitfinanzieren (153 ff.). "Die Flüchtlingsströme und die zu ihrer Eindämmung errichteten Lager erweisen sich bei genauerer Betrachtung als das Schling- und Rankwerk, mit dem sich ein zunächst begrenzter Krieg regional ausweitet und organisatorisch in seiner Umgebung verankert." (156 f.)

Definition "der asymmetrischen Struktur der neuen Kriege" ganz grundsätzlich als "Konfrontation nicht zwischen Soldaten und Soldaten, sondern zwischen Militär und Zivilbevölkerung" (158). Dies zeigt am klarsten, dass die Menschheitsgeschichte in eine Epoche von Barbarei hinabgleitet, wie sie es allem Gerede vom Zivilisationsfortschritt zum Trotz so schlimm noch nie gegeben hat. Denn bisher haben immer Männer gegen Männer gekämpft, jetzt kämpfen sie gegen Frauen - wo man daran denkt, wie Marx das Mann-Frau-Verhältnis zum ausschlaggebenden Fortschrittskriterium erhoben hat - und beziehen zudem die Kinder mit ein. Der Kampf gegen die Zivilbevölkerung hat aber auch die Seite, dass er gegen die kapitalistische Demokratie geführt wird.

"Die traditionelle Neutralität der Kriegsberichterstattung war offenbar an die Symmetrie des Krieges gebunden" (ebd.); was bedeutet es dann, dass sie in der Ukraine-Krise eine noch ganz neue Verfallsstufe offenbart? Ganz einfach dass Russland nicht als symmetrischer Gegner anerkannt wird, das wird ja auch ganz offen gesagt, was aber im Umkehrschluss heißt, dass in und mit der Ukraine das ganze Imperium gegen Russland kämpft und es irgendwie quasikriegerisch niederwerfen will. Man sagt, die NATO könne hier endlich einmal wieder erkennen, dass sie zusammengehöre, aber vielleicht ist es eher so, dass eine neue Stufe der Imperiumsentwicklung notwendig ist und gerade erklommen wird, die eben darin bestünde, dass man sich zum Kampf für den Endsieg gegen die letzten verbliebenen Gegner, das sind Russland und China, zu rüsten beginnt. Dass es gerade jetzt geschieht, mag auch mit der Weltwirtschaftskrise zusammenhängen. Während man "die neuen Kriege" im Grunde ganz uninteressant findet! Man weiß, dass man sie selber hervorbringt und immer, ja immer mehr hervorbringen wird - blöd ist man ja nicht -, aber damit glaubt man fertig zu werden (wie Israel damit fertig wird), während von Russland und China noch eine echte Gefahr ausgeht (Stichworte BRICS, Snowden, chinesische Wirtschaftsmacht).

"Ohne Rentabilität der Gewalt keine Privatisierung des Krieges." (161) "Bei der Entstehung von Warlordfigurationen und Rebellenorganisationen sind [...] immer auch politische und ideologische, ethnische und religiös-kulturelle Frage von Belang, und sie schränken die fiktiv unterstellte Freiheit unternehmerischer Entscheidungen von vornherein ein." Aber: "Je länger ein Krieg dauert, desto stärker tritt die Ökonomie der Gewalt als eine das Handeln der Akteure bestimmende Macht hervor, und dabei verwandelt sie die ursprünglichen Motivationen mehr und mehr in Ressourcen eines verselbständigten Krieges." (163) In dieser Form kann man sich die These gefallen lassen. Diese Kriege beginnen nicht "nihilistisch", aber ihr Gegner ist so stark (oder besser: sie sind so schwach), dass sie es werden, indem seine Ökonomie sie aufsaugt.

Rohstoffvorkommen eines Landes, darunter auch Rauschgifte, können zur ökonomischen Basis im Prinzip endloser Kriege werden, was durch die "Globalisierung" noch befördert wird (167 ff.). "Wahrscheinlich liegt in der Errichtung offener Kriegsökonomien, die von außen politisch nicht mehr zu kontrollieren sind, die ausschlaggebende Ursache für die Verselbständigung des Kriegsgeschehens." (171) "Im Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung sind Kriege billig geworden, und offene Kriegsökonomien lassen sich relativ leicht errichten." (173) "Wo schließlich weder Rohstoffe noch Bodenschätze zur Verfügung stehen, [...] da bleibt noch die Möglichkeit, in großem Stil junge Frauen zu rauben und sie in den Bordellen der OECD-Staaten zur Prostitution zu zwingen." (172)

Terrorismus ist "als eine Kommunikationsstrategie bezeichnet worden, durch die auf eine besonders spektakuläre Art und Weise Botschaften verbreitet werden sollen" (177). Diese richten sich oft an "Dritte"; der vergangene linksextremistische Terror hat sie als vorhanden angesehen, in den neuen Formen von Terror sollen sie "als politische Größe überhaupt erst hervorgebracht werden" (182). Der "politisch-legitimierende Bezug auf den zu interessierenden Dritten" hat früher als Gewaltbegrenzung gewirkt, heute tut er es nicht mehr (184). "Nunmehr gilt die Regel: Je größer der Schaden, je höher die Anzahl der Opfer" - inzwischen auch: je grausamer die Gewalt -, "desto größer die erzielte Aufmerksamkeit und desto nachhaltiger der Erfolg eines Terroranschlags" (187) oder inzwischen auch eines ganzen Feldzugs wie dem des IS.

"Dass die Militärs die Kontrolle über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gewaltanwendung innehatten und sie als taktische Möglichkeiten in den strategischen Gesamtplan zu integrieren vermochten, hing im Wesentlichen an der Fähigkeit der Staaten, sich als Monopolisten des Krieges zu behaupten [...]. Die entscheidenden Innovationen des Partisanenkrieges haben sich insofern nicht in China oder Vietnam und auch nicht auf Kuba vollzogen, sondern im Nahen Osten und in Nordafrika, von wo ausgehend sie dann überall Nachahmer gefunden haben." (188) Ausschlaggebend für die Verselbständigung des Terrorismus ist "die Verbindung der Gewaltanwendung mit der Mediendichte und dem offenen Medienzugang in den attackierten Ländern, wodurch bei relativ geringem Gewalteinsatz maximale Effekte erzielt werden können" (189). "In diesem Sinne stellt der Terrorismus eine Form der Kriegführung dar, in welcher der Kampf mit Waffen als Antriebsrad für den eigentlichen Kampf mit Bildern fungiert. Die Verwandlung der Berichterstattung über den Krieg in ein Mittel seiner Führung war der wahrscheinlich größte Schritt bei der Asymmetrisierung des Krieges." (197) "Im Prinzip agieren terroristische Gruppierungen nach ähnlichen Grundsätzen wie NGOs" (198). Die Ausbreitung des Terrorismus läßt sich also auf die Ausbreitung der Medienrevolution zurückführen (199).

Im Partisanenkrieg wird die Zivilbevölkerung zur militärischen Ressource, "von der nur die Partisanen, nicht aber reguläre Streitkräfte, zu profitieren vermögen" (190).

Die neue Form terroristischer Gewalt "zielt [...] unmittelbar auf die Wirtschaftskreisläufe der westlichen Welt" und setzt dabei "statt auf die physischen auf die psychischen Folgen der Gewalt" (205).

"Vor allem die deutsche Friedens- und Konfliktforschung ist in ihren Hoffnungen und Erwartungen daran gescheitert, dass sie sich mit der inneren Ökonomie des Krieges kaum ernsthaft beschäftigt hat." (208 f.)

Die Bombardements im Kosovokrieg "zielten statt auf die gegnerischen Streitkräfte auf den politischen Durchhaltewillen der Bevölkerung, der aufgrund einer weiterentwickelten Waffentechnik nicht mehr durch die Vernichtung von Wohnquartieren, wie während des Zweiten Weltkriegs, sondern durch die Zerstörung elementarer Versorgungseinrichtungen gebrochen werden sollte" (217 f.).

"Demokratien" können keine symmetrischen, wohl aber asymmetrische Kriege führen (219). Hier sind es noch Demokratien, im nächsten Buch ist das eine Imperium Subjekt der Aussage. Nun, sie sind aber auch zur Führung asymmetrischer Kriege nicht immer bereit: Die Logik humanitärer Interventionen "folgt im Wesentlichen nicht den Imperativen einer Menschenrechtspolitik oder des Weltbürgerrechts, sondern denen eines politisch-ökonomischen Kalküls" (225).

M.s Empfehlung, eine in Erscheinung tretende "Eskalationsspirale möglichst frühzeitig und gegebenenfalls auch mit den Mitteln einer militärischen Intervention anzuhalten, also einzugreifen, solange die Risiken und die voraussichtliche Dauer einer solchen Aktion noch einigermaßen überschaubar sind" (226 f.). Die Westmächte haben aber mit ihrem Eingriff in die Arabellion zuletzt wieder das genaue Gegenteil getan.

"[D]ie Entscheidung über Intervention oder Nichtintervention wird inzwischen durch das Fernsehen vorbereitet. Hier werden freilich keine menschenrechtlichen Argumentationen im strikten Sinne präsentiert, sondern es werden Abscheu und Mitgefühl, also starke emotionale Beweggründe, mobilisiert, die dem Einfluss der sonst vorherrschenden Orientierung am Kosten-Nutzen-Kalkül zeitweilig zu reduzieren vermögen." (230) "Die nach 1989/90 zeitweilig gehegte Erwartung einer neuen, friedlichen Weltordnung ist längst an deren enormen Kosten gescheitert." (233) Wahrlich ein Schlüsselsatz auch das. Was nottut, ist ein Kampf ums Völkerrecht und ein Kampf um den - nichtprofitablen, vielmehr einfach geldvernichtenden - Einsatz der gigantischen Finanzmassen, die den Globus umkreisen und für immer neue Wirtschaftskrisen gut sind.

Der Krieg des Westens hat "sich, zynisch gesagt, gewissen Formen von Schädlingsbekämpfung angenähert"; durch eine "schmale Linie" nur noch ist da der Gefechtseinsatz vom Massaker getrennt - ja, man könnte sagen, von "Auschwitz" -, alles kommt daher auf die "Genauigkeit der Treffer" an (234 f.) (Drohnen sind noch nicht in M.s Blickfeld getreten).

"[H]äufig ist gar nicht klar, wogegen die Bomben und Raketen gerichtet werden sollen" (236). Während die Akteure der neuen Kriege "von den Möglichkeiten einer Verbilligung der Kriegführung profitieren, befinden sich die Interventionsmächte weiter auf dem Weg der Verteuerung, wie er von der Geschichte der klassischen Staatenkriege gewiesen wurde. Es ist wahrscheinlich, dass diese Entwicklung irgendwann an einen Punkt führen wird, an dem die Strategie der Luftschläge nicht mehr angewendet werden kann" (237). Söldnerkriege sind auch kein Ausweg. "Ein derart privatisierter Krieg würde sich sehr schnell verselbständigen und ein den Marktgesetzen folgendes verhängnisvolles Eigenleben führen." (239)

"Während die Europäer im Augenblick noch versuchen, das bestehende Völkerrecht weiterzuentwickeln und es den veränderten weltpolitischen Konstellationen anzupassen, haben die Amerikaner damit begonnen, sich schrittweise davon zu verabschieden." (240) Der neue amerikanische Krieg gegen den Terror lässt sich nicht "gewinnen, das heißt erfolgreich beenden": "Es wäre ein Krieg an einer neuen 'imperialen Barbarengrenze', der immer wieder aufflackern würde" (241) - der Begriff ist von Osterhammel.

Imperien (2005)

Imperien werden von Anfang an den Staaten konfrontiert: Sie sind "mehr als große Staaten" - wo man doch stattdessen sagen könnte, nicht mehr und nicht weniger als dass sie Staaten sind erkennen wir an, und es mag dann Dinge geben, in denen sich ein großer Staat seiner Größe wegen etwas anders strukturieren muss als andere. Diese Dinge werden sich wenig von den Spezifika einer politisch geeinten Region, als einem "großen" Staaten-Zusammenschluss, unterscheiden. Große Staaten sind China, Russland und die USA, die EU kann es an Größe und auch sonst mit ihnen aufnehmen. Wie stark ein solcher Staat militärisch ist, darf keine Rolle spielen, oder wenn es eine spielt, soll man nicht verbrämen, dass es böse ist. "Staaten sind in eine Ordnung eingebunden, die sie gemeinsam mit anderen Staaten geschaffen haben und über die sie daher nicht allein verfügen. Imperien dagegen verstehen sich als Schöpfer und Garanten einer Ordnung, die letztlich von ihnen abhängt und die sie gegen den Einbruch des Chaos, der für sie eine stete Bedrohung darstellt, verteidigen müssen." (8) Der erste Satz trifft für europäische Staaten zu, die gleichzeitig Kolonialmächte waren, also Imperien, und er trifft für die UNO zu, also auch für die USA. Was soll dann der zweite Satz?

"Staatsversagen, insbesondere Staatenzerfall, provoziert das Eingreifen oder die Entstehung von Imperien." (10) M. stellt die Dinge auf den Kopf.

"Weitgehend unbemerkt hatte sich die Nato in den 1990er Jahren aus einem Bündnis auf konsultativer Grundlage in ein Instrument der USA zur Kontrolle Europas verwandelt. [...] Die Ära wechselseitiger Konsultativverpflichtungen im Nordatlantischen Bündnis ist vorbei, und die Nato-Osterweiterung erweist sich im Nachhinein als ein Schritt, der den Einfluss der Verbündeten aus den Zeiten der Ost-West-Konfrontation deutlich gemindert hat." (12)

Imperium als Gegenbegriff zu "Hegemonie". Das Zweite ist akzeptierte Herrschaft, das Erste eine, die "aus den Gewehrläufen kommt". (13) Beim Zweiten sind die Akteure formal gleichberechtigt, beim Ersten sinken "die Unterlegenen auf den Status von Klientelstaaten oder Satelliten" (18) - wo ja gleich die Schwierigkeit entsteht, dass die USA nur noch militärisch überlegen sind. Für ein Imperium sind also bloße Staaten nicht gleichberechtigt und M. schließt auch gleich, ohne es direkt zu denken, dass es auch ein anderes Imperium nicht als gleichberechtigt anerkennen "kann" (17). Dabei gehört es gar nicht zu seinem Begriff, dass es sich unendlich ausdehnen "muss", auch wenn dies für die USA und die Sowjetunion zugetroffen haben mag. Selbst fürs heutige China trifft es nicht zu, das doch wohl auch ein Imperium ist (bei M. aber gar nicht vorkommt). Aber warum kann sich das "Imperium" nicht zu anderen Staaten verhalten wie z.B. Deutschland zu Luxemburg, oder wie ein Groß- zum Kleinaktionär, so also, dass es mehr Einfluss durch weiter nichts als sein in Wahlstimmen berechnetes, dahin übersetztes größeres Gewicht hat? Das ist die demokratische Lösung, und die USA beanspruchen schließlich, demokratisch zu sein, ja hissen immer die Fahne der Demokratie, wenn sie irgendwo in der Welt ihre Interessen durchsetzen.

Das Ökologische zeigt, was Sache ist. Punkt Eins: Die Bürger der USA verbrauchen weit mehr Umwelt als ihr Stimmengewicht auf der Welt wäre und ihr Staat beschützt sie in dieser Ungerechtigkeit. Punkt Zwei: Dieser Imperialismus ist nicht Weltordnung, sondern Weltzerfall.

Es ist nachgerade irreführend, dies Phänomen unter dem Namen "Imperium" zu diskutieren. Ein Imperium ist in der Tat eine Ordnung, und noch die Kolonialreiche des 19. Jahrhunderts waren wirklich Ordnungen. Die USA errichten aber keine Ordnung, sondern sind der Staat, hinter dem das Kapital steht - das Kapital der ganzen Welt -, das aus dieser herauszieht, was ihm nützt; vor den destruktiven Effekten sucht der US-Staat das Kapital, aber nur das eigene, und seine Bürger mit einer Außenpolitik, die aus purer Waffengewalt, geheimdienstlicher Kontrolle, verlogener Freiheitsideologie und kulturindustrieller Herrschaft besteht, zu schützen. Was hier zu diskutieren ist, ist der Moment, wo das Kapital seine demokratische Maske abwirft, wo also zu antworten wäre, dass hier nun endlich das Kapital jegliche Legitimation verloren hat. Also auf der Ebene des Kapitals ist das zu diskutieren, statt dass man eine seltsame Evolution "von Staaten zu Imperien" erfindet. Es geht weder um Staaten noch um Imperien, sondern um die historische Entwicklung der politischen Logik des Kapitals. Die Maske wird zuerst in den USA abgeworfen, aber sie muss dann auch in den anderen Staaten abgeworfen werden.

Schwierigkeit, Imperien "zu identifizieren", weil "von einer Überlagerung der Staaten durch imperiale Strukturen" auszugehen sei (18). Ja, man wird sie nur "identifizieren", wenn man will, dass es sie geben soll. Dann kann man sagen, auch die EU wird ja jetzt schon mindestens von entsprechenden Debatten "überlagert" und wenn dann eine Schwelle überschritten ist, ist das Imperium da. Ganz richtig sagt er: "Imperialismus heißt, dass es einen Willen zum Imperium gibt [...] - er ist die ausschlaggebende, wenn nicht die einzige Ursache der Weltreichsbildung." (20)

Ein Aspekt des Problems ist, dass wohl theoretisch eine Strategie denkbar wäre - keine gute! -, die USA "totzurüsten", indem man sie wirtschaftlich in die Enge treibt oder auch nur zusieht, wie sie sich selbst in die Enge treiben, dass man ihre Militärmacht aber vielleicht doch braucht, um den von ihnen selbst in der Welt angerichteten Schaden wieder zu beheben.

"Es ist naheliegend, die Neupositionierung der USA innerhalb 'des Westens' vor dem Hintergrund der Verwandlung des Delisch-Attischen Seebunds in die athenische Thalassokratie zu beschreiben." Von da aus denkt er dann auch gleich, ohne es zu sagen, an die römische Herrschaft, indem er darauf hinweist, dass die Entstehung von Imperien nicht nur vom Zentrum zur Peripherie, sondern auch umgekehrt verläuft. (20 f.) Aber das trägt alles in Wahrheit nicht zur Klärung bei.

Das Imperium ist ein Gebilde längerer Dauer, das also übers Leben seines Gründers, wenn es einen hat, hinaus Bestand haben muss (22). Die Donaumonarchie war von der räumlichen Ausdehnung her, aber auch deshalb, weil es nicht einmal eine europäische Hegemonie anstrebte, nur "ein mitteleuropäisches Großreich" und kein Imperium (23). Das hat er ein paar Jahre später in seinem Buch über den Ersten Weltkrieg vergessen. In der Tat hat sie den Weltkrieg verursacht, indem sie sich auf einmal wie ein Imperium verhielt - einen anderen Staat, Serbien, nicht mehr als gleichberechtigt anerkannte, obwohl es sich nur wenige Jahre zuvor sogar schriftlich verpflichtet hatte, das zu tun - und die anderen "Großreiche", England, Frankreich, Russland, es nicht duldeten.

"Hochseehäfen und gesicherte Handelsrouten, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und das Vertrauen der Geschäftspartner in eine weltweit akzeptierte Währung sind bei Seereichen für die Machtentfaltung erheblich wichtiger als die physische Kontrolle von Territorien." (24) "Nun zeigt allerdings schon ein etwas genauerer Blick auf die Macht der USA, dass sie nicht nur aus der Beherrschung des Erdraums, sondern ebenso aus der des Weltraums erwächst. Das bezieht sich [...] auch auf die amerikanische Fähigkeit, die Expansionsphantasien und technologischen Visionen der Menschheit zu bündeln und zu kanalisieren - von der Landung auf dem Mond über die dauerhafte Stationierung von Menschen in der Erdumlaufbahn bis zur Besiedlung des Mars. Der Weltbegriff bekommt infolgedessen transglobale Züge. Die Transglobalität ist eine wesentliche Machtressource des amerikanischen Imperiums. Doch das ist kein Grund dafür, dessen Unvergleichlichkeit mit früheren Imperien zu behaupten." (25 f., vgl. auch 55)

Die Strategie des Verlassens der Erde erscheint hier wenigstens einmal aus kulturindustriellen Gründen als wichtige Tatsache. Militärisch kann man die USA nicht herausfordern, ökonomisch sollte man nicht, aber kulturell muss man es tun; den Kapitalismus der USA und seine Folgen muss man angreifen, daran führt nichts vorbei. Der Weltherrschaftsanspruch der Imperien habe sich von der Antike bis heute "immer stärker ausgeweitet", weshalb heute auf der Welt wirklich nur noch Platz für ein einziges Imperium sei (26) - alberne Betrachtung, zu der es kommt, weil M. über Imperien statt übers Kapital nachdenkt.

Auf S. 29 ist die Donaumonarchie doch wieder zum Imperium geworden.

(Forts.)

Für ein Imperium gebe es "einen Zwang zur politischen und militärischen Intervention", denn ein Imperium, das bei Konflikten innerhalb seiner 'Welt' oder an deren Peripherie fortgesetzt neutral bleibt, verliert zwangsläufig seinen imperialen Status" (30). Diese Position noch zuspitzend, rechtfertigt M. die schändliche athenische Politik gegen die Melier - dass es ihren Wunsch, "als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden, nicht akzeptiert" hat; also schon wenn der "Konflikt" darum geht, ob die USA als Imperien statt nur als Hegemon anerkannt werden oder nicht, sind sie zur militärischen Intervention gegen eine solche Weigerung "gezwungen". M. merkt wohl gar nicht, was er da sagt. Habermas übrigens hat gegen die USA den Rechtsstandpunkt vertreten, nachdem nicht nur der Kosovokrieg, sondern auch der Irakkrieg geschehen war (vgl. 33; maßgebliches Buch wohl Der gespaltene Westen, Frankfurt/M. 2004 - das nicht die geringste öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat; hier kommt Habermas auch noch einmal ausdrücklich auf "das kantische Projekt" zurück). Später ist sogar vom "Zwang zum ersten Platz" in allen Bereichen die Rede, also auch wenn es um Sport, Nobelpreise, Universitätsrankings usw. geht (54).

Ein Imperium ist auf "die Loyalität der lokalen Entscheidungsträger" angewiesen (43). Dies zum Thema rückwirkende Bedeutung der Peripherie. "Die Elite des Osmanischen Reiches stammte über einen langen Zeitraum vom Balkan; in ethnischer Hinsicht war sie weniger türkisch als albanisch geprägt." (44 f.) "Auch am Niedergang und Zerfall des Spanischen Weltreichs lässt sich das Überhandnehmen der zentrifugalen Kräfte beobachten, das schließlich sogar zur Ablösung großer Gebiete aus dem Reichsverband geführt hat." (45)

Zwischen europäischem und US-Imperialismus bestand insofern überhaupt kein Unterschied, als auf die gefährdete Rückzahlung von Krediten jeweils militärisch reagiert wurde. Und M. sieht hier "bemerkenswerte Parallelen zur Situation am Ende des 20. Jahrhunderts". (47 f.) (Der US-Präsident Theodore Roosevelt bekam 1905 den Friedensnobelpreis, hatte aber ein Jahr zuvor ein Corollar zur Monroe-Doktrin verfasst, "das überall dort mit Intervention drohte, wo politische Bewegungen die Rückzahlung amerikanischer Schuldenansprüche gefährdeten", 147.)

Das jus europaeum ist die klare Widerlegung von M.s sämtlichen Behauptungen, denn es war eine Ordnung, in der sich Imperien, die zugleich Staaten waren, sowohl gegenseitig als gleichberechtigt anerkannten als auch andere Staaten von solcher Anerkennung nicht ausnahmen, und da machten auch die USA bis 1914 keine Ausnahme. Die USA waren auch nur ein Imperium - mit dem Hauptherrschaftsgebiet Lateinamerika -, wie England, Frankreich und Russland welche waren. Es war möglich, Konfliktfälle nichtimperial und nichtmilitärisch zu lösen, bis die europäischen Mittelmächte sich vom ius europaeum verabschiedeten. Man sollte heute an das Vergleichbare anknüpfen. Auch heute spielen doch die OECD-Staaten eine zwar nicht imperiale, aber doch in ökonomischer Hinsicht, und daher überhaupt, weltbeherrschende Rolle und können sich "trotzdem" als gleichberechtigt anerkennen. Abgesehen davon wird der imperiale Status der USA ja von China nicht anerkannt, und weil auch Russland ihn nicht anerkennt, wird jetzt ein neuer kalter Krieg gegen dieses Land entfesselt, und schon seit 1990 wird eben deshalb die UNO angegriffen, sie sei nicht mehr zeitgemäß. Solange Russland und China nicht unterworfen sind, sind die USA selbst dann kein Imperium, wenn Europa ihnen in allem folgt. Die Ukraine-Krise sollte wohl hauptsächlich vor diesem Hintergrund und durch ihn definiert werden: als Geburtswehen eines US-Imperialismus, der sich wenigstens schon einmal auf Europa wirft, aber bereits auch beginnt, Russland niederwerfen zu wollen.

Bei "Unipolarität" geht es "doch nur darum, dass das, was die objektiven Daten der Machtverteilung vorgeben, von den beteiligten Akteuren auch als solches anerkannt wird. Je mehr das der Fall ist, desto stabiler ist die politische Ordnung" (55) - eine gefährliche Theorie, die sich anhört, als werde mit der Hinnahme des Übergangs zum Imperialismus nur anerkannt, was der Fall ist, während wenn das so wäre, zum Imperialismus ja nicht übergegangen werden müsste. - Dass die Imperien des 19. Jahrhunderts sich wechselseitig anerkannten, lag sicher daran, dass es ein "Gleichgewicht" ihrer Kräfte gab; bei dem konnte es aber im Kapitalismus nicht bleiben, und so konnte auch später der Kalte Krieg nicht fortdauern und kann es heute nicht beim Nebeneinander dreier Mächte bleiben, der USA, der EU und den BRICS. Diese Konstellation selber ist aber noch ganz im Fluss, denn das Verhältnis der EU zu den USA ist noch nicht abschließend geklärt und China gehört nicht nur zu den BRICS, sondern auch zu "Chimerika". Diese drei Blöcke sind noch untrennbar verbandelt und das sollte auch so bleiben.

"[...] wobei das Jahr 1991, an dessen Ende die Sowjetunion auch formal zu bestehen aufhörte, insofern ein eher fiktives Datum ist, als es fast ein Jahrzehnt gedauert hat, bis die Akteure realisierten, welche Folgen das Ende der Bipolarität in dieser Hinsicht hatte." (56)

"Für das Landheer ist die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden fundamental. [...] Das ist bei der Flotte, zumal der einer führenden Seemacht, nicht der Fall." (59)

"Die meisten erfolgreichen Imperiumsbildungen haben sich nicht im Zentrum, sondern am Rande weltpolitisch umkämpfter Großräume vollzogen; das gilt für Großbritannien und Russland ebenso wie für die USA und Rom oder für Spanien und Portugal. [...] Die einzigen nennenswerten Imperiumsbildungen, die aus einer weltpolitischen Zentrallage heraus unternommen und abgeschlossen wurden, sind das antike Reich der persischen Großkönige und China. In der imperialen Typologie stellen sie eine Ausnahme dar." (61) Der letzte Satz ist angreifbar, denn man kann auch sagen, gerade China sei das einzige dauerhafte Imperium. Übrigens ist die Thematisierung "der Imperien", um das "Imperium" USA zu begreifen und zu rechtfertigen, auch insofern völlig schief angelegt, als die USA keine Landimperien anerkennen und das nicht nur aus Gründen der Demokratiebehauptung; die Haltung China gegenüber ist, es müsste eigentlich in Einzelstaaten zerschlagen werden.

Aus Sicht der USA haben Deutschland in Europa, Japan in Asien und Russland auf der ganzen Welt Gegenimperien zu errichten versucht und wurden alle durch militärische Überlegenheit daran gehindert. Das ist eine veritable Geschichtslogik, wo sich tatsächlich die Frage stellt, wie es denn mit dem chinesischen Imperium weitergehen soll. Man sieht jedenfalls die - soll man sagen überlegen imperiale? - chinesische Geschicklichkeit.

Imperium heißt, dass "die dominierende Macht sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt" (70).

"Angesichts der politischen Dauerdynamiken, in welche die Welt seit Ende des 18. Jahrhunderts eingetreten ist" - vornehme Umschreibung der Kapitallogik -, "können hegemoniale Ordnungen inzwischen nur noch vorübergehend bestehen und müssen sich entweder in imperiale Strukturen transformieren oder in selbstzerstörerischen Kriegen vernichten. [...] Und schließlich ist nicht auszuschließen, dass sich hegemoniale und imperiale Strukturen überlagern, was heißt, dass ein und dieselbe Ordnung in mancher Hinsicht imperiale und in anderer hegemoniale Züge aufweist." (76) Damit sagt er, was Lenin gesagt hat - Kapitalismus führt zu Imperialismus.

Es ist denkbar, dass Obama bewusst eine nichtimperiale Politik betreiben will, was aber niemand begreift, weil das Problembewusstsein fehlt; und dass sich freilich seine Ohnmacht zeigt, denn die imperialen Anfänge sind schon so weit gediehen, dass er sie bloß vom Präsidentenamt aus nicht mehr stoppen kann. Es ist auch denkbar, dass in jedem Imperium gewisse Teile des Staatsapparats unabhängig voneinander agieren, jedesmal jedenfalls politische Führung und Geheimdienst, wobei von Faschismus mit Poulantzas nur bei dessen Herrschaft gesprochen werden kann. Nach M.s Kriterium macht allerdings auch Obama imperiale Politik: "Wird Imperialität allein an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kleineren Staaten festgemacht, während der Hegemon an der inneren Ordnung nicht wesentlich interessiert sei, so sind die USA, seitdem sie unter Präsident Carter zu einer offensiven Menschenrechtspolitik übergegangen sind, ein Imperium, während sie zuvor, als sie auch Militärdiktaturen in der Nato duldeten, ein Hegemon waren." Der folgende Satz ist empörend und bringt M.s Fehlansatz auf den Punkt: "Von Imperien soll [...] gesprochen werden, wenn das Machtgefälle zwischen der Zentralmacht und den anderen Angehörigen der politischen Ordnung so groß geworden ist, dass es auch durch Gleichheitsfiktionen nicht mehr überbrückt werden kann." (77) Damit sagt er, dass demokratisches Recht, die Demokratie selber, eine Fiktion sei, die man für die USA als Imperium, deren Macht aus den Gewehrläufen komme, wie oben gesagt wurde, über Bord zu werfen habe.

Falsche Theorie der "augusteischen Schwelle", als wäre erst mit Augustus ein "Übergang von der Expansions- zur Konsolidierungsphase" des römischen Imperiums eingetreten (80, vgl. 95, 112 ff.). M. braucht diesen Irrtum (den Michael Sommer als solchen erweist), denn so kann es scheinen, als ließen sich die USA nach gewohnter Imperiumserfahrung analysieren, obwohl sie offenbar nur expandieren (wollen), von Konsolidierung aber keine Rede sein kann; Konsolidierung lässt sich dann als nächster Schritt der USA fordern oder versprechen, der nur noch nicht geschehen sei.

Über die Stabilität und Dauer des US-Imperiums entscheidet nicht die produktive oder militärische Kapazität, sondern, analog zum britischen Fall im 19. Jahrhundert (86), die Fähigkeit, "die Kapitalströme der Weltwirtschaft zu lenken", wozu der Besitz der Leitwährung, die Kontrolle von Weltbank und Weltwährungsfonds und auch "die Attraktivität amerikanischer Forschungsinstitute und Technologiezentren" gehören (87). Letzteres ist ganz wichtig, denn auf der Ebene von MIT haben Weltraumphantasien und dergleichen ihre wesentlichen Stützpunkte. Das muss sich in der Tat nicht in einer besonders hohen Produktivität der US-Wirtschaft niederschlagen und tut es auch nicht, aber es beherrscht die Produktionsziele der ganzen Welt. Bei "Proportionswahlen" geht es eigentlich darum, die von den USA vorgegebene Intentionalität der Produktion zu brechen. Man kann sich dann eine Welt vorstellen, in der Europa für die Ökologie und daneben die USA für den Weltraum produzieren. Und das wäre jedenfalls besser als im Kalten Krieg, wo die beiden konkurrierenden Imperien gerade ökonomisch auf dasselbe, den amerikanisch vorgegebenen "Fordismus", hinauswollten. Hier also ist eine Auseinandersetzung mit den USA möglich und geboten, und dazu würde eine Alternative zur amerikanischen Beherrschung der Kapitalströme gehören, die sich mit dem Euro und jetzt auch mit der BRICS-Bank tatsächlich andeutet.

Im Rückblick auf Rom kommt heraus, dass das römische Reich seinen imperialen Charakter bis dahin, dass Zentrum und Peripherie vollkommen gleichzogen, immer mehr verlor. Im Hinblick auf die USA will uns M. aber lehren, einer Macht zu huldigen, die aus den Gewehrläufen kommt. Nur wenn das Imperium dezentriert ist, was Spanien nicht einfiel, kann die Peripherie bedeutsam werden und sogar das Zentrum revitalisieren (118).

"Während das Schicksal der Steppenimperien vor allem von der militärischen Macht abhing, waren in China die anderen Machtsorten von jeher wichtiger." (124) "Von seinen Grundsätzen her war der Konfuzianismus für eine aktivistische Politik, wie sie unter den Bedingungen der Hegemonialkonkurrenz erforderlich gewesen wäre, ungeeignet, und eine aggressive Außenpolitik verwarf er aus Prinzip." (125)

Besteht die Notwendigkeit, das Völkerrecht veränderten weltpolitischen Umständen anzupassen? Ja: Es ist, man kann sagen notwendigerweise (an einem bestimmten Punkt nämlich der kapitalistischen Akkumulationsgeschichte), zur (neuerlichen) imperialen Gefahr gekommen und dagegen muss das Völkerrecht präventiv abgesichert werden. Überhaupt ist das schon immer die kapitalistische Gefahr gewesen. Nach jeder epochalen Akkumulationskrise, 1873, 1929, 2008, kommt es zu neuen imperialen Anläufen und ist diesen bei den ersten beiden Malen der Weltkrieg gefolgt. Bei diesen beiden Malen kam es genau deshalb zu Weltkriegen, weil eine aufstrebende imperiale Macht, in beiden Fällen Deutschland, sich an das Völkerrecht nicht mehr gefunden fühlte.

Im Grunde argumentiert M. wie Carl Schmitt und gebraucht auch dessen Begriff der "Großraumordnungen" (128). Aber ein Großraum - es ist eine gute Sache - muss nicht als Imperium organisiert sein, wie die EU beweist.

"Alle Imperien mit längerem Bestand", also alle Imperien, "haben sich als Zweck und Rechtfertigung ihrer Existenz eine weltgeschichtliche Aufgabe gewählt" und mussten das tun. "Mehr als alles andere [...] ist sie eine Autosuggestion der politischen Eliten, aus der diese die Überzeugung und Energie zur Fortführung des imperialen Projekts beziehen." (132 f.) Da können Europäer doch heute ansetzen. Da könnte doch wirklich eine "Revitalisierung" des amerikanischen Zentrums von der europäischen Peripherie, wenn man sie so sieht, beginnen, und sie sich selber geschickterweise so sieht oder jedenfalls verhält. "Danach ist die imperiale Entscheidungselite kurzfristig darauf angewiesen, dass sie von der Deutungselite - also den Intellektuellen, Schriftstellern, Gelehrten, Journalisten und so weiter - Unterstützung in Form von Perspektiven und Visionen erhält, die ihre Machtausübung rechtfertigen und überhöhen." Umso mehr befremdet es, dass M. die Position der Neokonservativen in den USA übernimmt und hierzulande propagiert, von denen er selbst sagt, dass sie "die Definitionskompetenz für die Probleme und Herausforderungen der USA" nur rein faktisch erlangt haben, "gleichgültig ob ihre Antworten richtig oder falsch sind". (134)

Es ist letztendlich eine wissenschaftliche Schwäche, unter der er leidet: Er arbeitet mit großen Konzeptionen, das hebt ihn über andere Politologen heraus, wie das auch für seine komparatistische Methode trotz aller Bedenken gilt, gibt sich aber keine hinreichende Mühe, sie zu einem einzigen Konzept zusammenzuschmelzen. Hier einmal, wie auch an anderen Stellen des Buches, kommt seine Gramsci-Lektüre zur Geltung, aber der Status dieses Strangs bleibt unbestimmt.

Die Briten haben sich nicht auf die Seite der Südstaaten gestellt [im US-amerikanischen Bürgerkrieg] , obwohl das der ökonomischen und damit auch militärischen Macht ihres Imperiums genutzt hätte, weil sie sich dann "gegen ihre eigene imperiale Mission gestellt" hätten (145). Die USA stellen sich aber in Palästina immerzu gegen ihre eigene Mission und da braucht man sich nicht zu wundern, dass die islamische Welt zu so einer Bedrohung für sie wird. Dieser Gesichtspunkt ist wichtiger als der, dass man da auch von Zerfallsprozessen an den Rändern des Imperiums sprechen kann.

"Bei einem im Zentrum demokratisch organisierten Imperium sind die Selbstbindungen der imperialen Mission besonders groß", die sich im Zuge der "medialen Revolution" nochmals verändert hat; nicht nur dass sich die politischen Führer immerzu der Wiederwahl stellen müssen, es wird so auch die Wahlbevölkerung des Zentrums "in die Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Mission und Interessendurchsetzung einbezogen [...], und die Bevölkerung der Peripherie kann die Geltung der imperialen Mission gegen die tatsächliche Politik des Empire einfordern." (146)

"Der Islamismus ist die wirkmächtigste Herausforderung des amerikanischen Empire, weil er dessen Mission bestreitet und die USA seinerseits als den 'größten Satan' bezeichnet." (149) Aber diese Herausforderung haben sie selbst herangezüchtet, weil sie glaubten, sie würden eher mit ihr als mit der sozialistischen fertig. "Im Verlauf des 19. Jahrhunderts nahmen in den Vorstellungen der Europäer die arabischen Sklavenjäger und -händler die Position des Barbarischen ein, gegen die sich die imperiale Mission der Kolonialmächte richtete. [...] Je stärker die zivilisatorische Komponente in der imperialen Mission ausgeprägt ist, desto schärfer tritt das Gegenbild des Barbarischen hervor." (156)

Nutzen, ja Prosperität auch für die Peripherie - militärischer fürs Zentrum -: "Was für die Römer das Straßennetz bedeutet, war für das Britische Empire die Eisenbahn" (160 f.) und ist für die USA das Internet.

"Wenn es Imperien gelingt, das Prosperitätsversprechen einzulösen, durch den Barbarendiskurs eine imaginäre Grenze zu errichten, die Überzeugungskraft der imperialen Mission aufrechtzuerhalten und schließlich den Frieden in dem von ihnen beherrschten Raum zu sichern, dann verschafft ihnen das Stabilität und Dauer. Dieses Zusammenwirken garantiert den Fortbestand des Imperiums, und umgekehrt beginnt dessen Zerfall, wenn einzelne Bestandteile versagen. Hier setzen zugleich die Feinde des Imperiums den Hebel an." (166)

Über die europäischen Kolonialreiche ist M. ständig im Unklaren, vgl. 168, wo er wieder meint, das seien keine Imperien, sondern, weil "gleichstark", nur "große Mächte" gewesen. Diese Stelle ist besonders verräterisch, zeigt sie doch im Umkehrschluss, dass auch "große Mächte" - wie die USA! - keineswegs Imperien sein müss(t)en. Aber er hat ja selbst gesagt, dass die Hauptbedingung des Imperiums der Wille zum Imperium sei. "Imperien erlangen umso größere Stabilität, je weniger sie sich räumlich binden und vertraglich fesseln lassen; Staatensysteme hingegen sind umso stabiler und friedlicher, je stärker die ihnen angehörenden Staaten territorial fixiert und vertraglich eingebunden sind." (172) Nun ist es aber so, dass EU wie USA auch Staatensysteme sind. Und der Weg, die Welt zu befrieden, könnte auch darin bestehen, dass immer mehr Staaten in die schon bestehenden Systeme einbezogen werden (gerade weil die Bedingung immer wäre, dass sie sich nicht im Konflikt mit anderen, benachbarten Staaten befinden; aus diesem Grund ist die EU auf israelische Beitrittsansinnen nicht eingegangen, wohl aber hat sie fatalerweise einseitig auf das ukrainische reagiert).

"Das Problem der Überdehnung territorialer Grenzen spielt nun so gut wie keine Rolle mehr. [...] Bei Licht besehen hat das amerikanische Imperium nur noch virtuelle Grenzen, die durch die Waffentechnologie möglicher Gegenakteure gezogen werden; durch deren Verfügung über Nuklearwaffen und entsprechende Trägersysteme. Ansonsten ist das US-Imperium aufgrund seiner weithin unbeschränkten Herrschaft über den Luftraum [und Weltraum] tendenziell grenzenlos." (174) "Dementsprechend ist die Frage der möglichen Überdehnung nicht mehr nur auf die Relation zwischen den verfügbaren Streitkräften und der Größe des zu kontrollierenden Raumes zu beziehen, sondern hat vor allem die wirtschaftlichen Potentiale der imperialen Macht sowie die 'moralische' Verfassung seiner Bevölkerung zu berücksichtigen." Diese ist deswegen "zum Hauptangriffsziel antiimperialer Akteure geworden". Aber auch die Bedeutung des wirtschaftlichen Faktors gibt zu denken, wenn sich erinnert, dass England nie militärisch besiegt wurde: "Der Niedergang des Britischen Empire war wirtschaftlicher Art" und so könnte es doch auch zum Niedergang des US-Imperiums kommen. (178)

Es ist wirklich auf die Mitfinanzierung imperialer Aktionen durch die Europäer angewiesen, so dass diese Bedingungen stellen könnten. Sie sind nicht so schwach wie die peripheren Mitglieder des attisch-delischen Seebunds.

"Indem sich das US-Imperium von der Beherrschung des Territoriums auf die Kontrolle von Strömen (des Kapitals und der Informationen, deren Waren und Dienstleistungen) verlegte, indem es darauf verzichtete, den Raum am Boden zu beherrschen, weil es ihn viel effektiver und kostengünstiger aus der Luft beziehungsweise dem Weltraum kontrollieren kann, haben die klassischen Formen des Partisanenkrieges als Instrument zur Erhöhung der imperialen Beherrschungskosten viel von ihrer früheren Wirksamkeit eingebüßt." (182) Aber: "Der Wettstreit zwischen technologischer Innovation und strategisch-taktischer Kreativität ist weiterhin im Gange." (183) Und: "Die Resymmetrisierung durch Verbreitung von Nuklearwaffen würde in einer viel radikaleren Form als je zuvor weltpolitische Reziprozität herstellen, da die Verfügung über Atomwaffen alle anderen Unterschiede zwischen den Staaten wie Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, konventionelle Streitkräfte, Landesgröße und so weiter bedeutungslos machen würde." (187) "Durch die an seinem eigenen machtpolitischen Interesse ausgerichtete Politik der Nonproliferation schafft und erhält das Imperium ein kollektives Gut, dessen wir ohne die Dominanz der imperialen Macht nicht sicher sein könnten: die relative Sicherheit vor einem Atomkrieg." (188) Das dürfte der Grund sein, weshalb sich M. auf die Seite des US-Imperiums stellt. Aber es ist aus mehreren Gründen nicht überzeugend.

"Die Geschichte imperialer wie antiimperialer Kriegführung nimmt sich aus wie eine Abfolge von Massakern, und wenn diese Massaker eine militärische Funktion haben und nicht Ausdruck purer Panik sind, so ist sie in dem Schrecken zu suchen, der die Bevölkerung von der weiteren Unterstützung der Gegenseite abhalten soll." (192 f.)

"Kognitive Überlastung der imperialen Elite heißt insbesondere, dass die unterschiedlichen Konflikte, in die das Imperium an seinen weit ausgreifenden Grenzen und Peripherien verwickelt ist, nach einem identischen Muster wahrgenommen und bearbeitet werden." (194 f.)

Dem "identitären Antiimperialismus", denen es um ethnische, kulturelle oder religiöse Identität geht, ist "[m]it Kosten-Nutzen-Rechnungen [...] nicht beizukommen. Sein Aufstieg, der komplementär mit dem Niedergang des Marxismus erfolgte, hat dazu geführt, dass Krieg und Gewalt ihren instrumentellen Charakter verloren und eine existenzielle Dimension bekommen haben [...]. Wichtiger als das Ergebnis des Kampfes sei darum der Kampf um des Kampfes willen." Hierzu passt die Gestalt des Selbstmordattentäters. Aber M. scheint doch recht wahllos in seinen Thesen, denn sein vorausgegangenes Buch hatte gerade das Gegenteil behauptet. Nein, der "Kampf um des Kampfes willen" ist doch besser erklärt als nihilistischer Kampf nach Analogie der Kapitallogik. Bei der kulturellen Bedrohung durch den Westen spielt die Gleichstellung der Frauen eine Hauptrolle. (203) Das wiederum passt seltsam dazu, dass die neuen Kriege eigentlich, kaum überspitzt gesagt, Kriege des Mannes gegen die Frau sind. Man muss es vielleicht so sehen: Der Islamismus unterscheidet sich zunächst einmal von den sonstigen reinen Zerfallskriegen, weil er noch, darin dem Marxismus nachfolgend, um ein kulturelles Ziel geführt wird, eine antiimperiale Gegenmission ins Spiel bringt. Er ist aber selbst, wenn man näher hinsieht, von allen Haupteigenschaften der bloßen Zerfallskriege penetriert. Er ist genauso endlos und antiweiblich wie sie. Er kämpft in einer Art um sein Ziel, dass es tatsächlich nur noch um den Weg geht, nicht ums Ankommen. Die Begriffe existenziell und nihilistisch sagen hier daher dasselbe, wie das ja schon im tatsächlichen Existenzialismus nahe lag.

Das imperiale Zentrum greift in solche Kriege nur ein, weil es dazu gedrängt wird, und dann "allenfalls zögerlich" (204 f.).

(Forts.)

M. schreibt dem Zweiten Golfkrieg eine entscheidende Rolle beim Übergang der USA zum imperialen Selbstverständnis zu (ohne zu überlegen, dass sie ja dann bis dahin kein Imperium waren; vgl. 222). Er machte das Vietnamtrauma wieder gut und zeigte auch, dass man "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Japaner und Deutschen nicht fürchten musste, solange man sie für die eigenen Zielsetzungen nutzen und einspannen konnte: Bekanntlich haben im Wesentlichen Japan und Deutschland die amerikanischen Kosten des Krieges von 1991 getragen." (215 f.) "Die Erfahrung des Zweiten Golfkriegs dürfte also maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die US-Administrationen [...] weiter in den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten investierten. [...] Indem sie den Militärapparat auch ohne die Herausforderung durch einen unmittelbaren Konkurrenten ausbauten, setzten sie auf die Option einer imperialen Politik der USA." (216) Überzeugend ist das aber nicht.

"Die Probleme Mittel- und Südosteuropas, die mit den ethnischen Vertreibungen in der Türkei und Griechenland begannen und mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei im Frühjahr 1939 endeten, [...] können als paradigmatisch für postimperiale Konstellationen angesehen werden." Nach der Auflösung der Sowjetunion griffen die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten ein, um eine Wiederholung der Entwicklung zu verhindern. (218 f.) Damit will er den Kosovokrieg erklären, aber auch das ist überhaupt nicht plausibel. Dass NS-Deutschland den Zweiten Weltkrieg "überhaupt beginnen konnte, hat mit dem Versagen des Völkerbunds zu tun", das jene "postimperiale Konstellation" nicht in den Griff bekam (220). Kühne These, die sich fast so liest, als habe Hitler nur genauso wie später Clinton Ordnung in einem chaotischen Raum schaffen müssen - worin sich wieder M.s Nähe zu Schmitt zeigt.

"Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zusammenbrach und infolgedessen die verbliebene Supermacht USA das Interesse an der Dritten Welt verlor, zeigte sich mit einem Mal, dass viele in den 1950er und 1960er Jahren gegründete Staaten bloß aus Fassaden bestanden, die bei der ersten größeren Erschütterung in sich zusammenfielen." (222)

Nach dem Ende des Kalten Krieges war es die "europäische Sicht", die sich jedoch nicht durchsetzte, dass Europas Entwicklung "zum Modell der neuen Weltordnung werden" sollte (224). M. teilt sie nicht: "In der Staatenordnung mit der UNO als zentralem Aushandelungsort und letztinstanzlichem Entscheider wurde schlichtweg unterstellt, dass weltweite stabile Staatlichkeit vorhanden sei, die nur noch in ein Rechts- und Aushandelungsregime eingebunden werden müsse. Wie leichtfertig und letztlich falsch diese Unterstellung war, zeigte der bereits in den 1990er Jahren einsetzende Prozess des Staatenzerfalls" - nun, das ist unglaublich, denn eben erst haben wir doch gehört, dass die Staaten zerfielen, weil sich die USA nicht mehr um sie kümmerten. Und auch dass damit das ganze Gerede vom Nutzen, den die Peripherie habe, und ihrer fruchtbaren Rückwirkung auf das Zentrum in sich zusammenfällt, fällt M. nicht auf. Warum kümmerten sich die USA nicht mehr? Warum ließen sie lieber den Zerfall zu und intervenierten dann militärisch? Weil sie eben keiner klassisch "imperialen", sondern der Kapitallogik folgten und folgen. Aber M.s Deutung ist auch schief, denn die USA konnten sich gar nicht kümmern, nur die Sowjetunion hätte es gekonnt; sie hätte den neuen Staaten den sowjetischen Weg anempfohlen. Wo aber auch nur der Schatten dieses Wegs tatsächlich beschritten wurde, wie in Libyen, Syrien und dem Irak, setzten die USA alles daran, die Stabilität solcher Staaten zu vernichten, die ja doch nicht von selbst "zerfallen" sind. "Nur in West- und Mitteleuropa, Nordamerika und Ostasien ist jene Form von Staatlichkeit anzutreffen, die die Voraussetzung für eine funktionierende Weltordnung im angesprochenen Sinn ist." (225) Als Argumentation ist das total absurd, denn die Frage ist doch gerade, ob diese Form ausgeweitet wird (unter Anerkenntnis des Umstands, dass nicht jeder Staat mit vom Westen einst künstlich gezogenen Grenzen gleich übergangslos als parlamentarische Demokratie funktionieren kann) oder man stattdessen auf Imperialismus setzt. Mit dieser Frage wird vollends klar, dass der Staatszerfall von den USA gezielt erzeugt wurde, woraus man schließen kann, dass sie ihn nie ernsthaft bekämpfen werden, es sei denn sie finden aus ihrer derzeitigen politischen Logik heraus.

Auf den Begriff der neuen Weltordnung muss man jetzt zurückkommen. Die Fragestellung gerade dieses Buchs müsste doch eigentlich sein, wie man verhindern kann, dass "die neuen Kriege" weitergehen. Davon ist aber nirgends die Rede, stattdessen tut M. durchgängig so, als geschehe das Gegenteil, als erweise sich hier nämlich wieder einmal die Fruchtbarkeit eines "Imperiums" darin, dass man auch in seiner Peripherie gut lebe. Die "affirmative Verwendung" des Imperiumsbegriffs "stellt einen Tabubruch dar, den diejenigen, die ihn vorgenommen haben, sich genau überlegt haben dürften." (228) Zweifellos, aber was ihre Absicht oder jedenfalls ihr Nutzen war, macht sich M. nicht klar. Der Nutzen besteht darin, dass dieser Begriff schon schlimm genug ist - deshalb wird er geglaubt -, in Wahrheit aber das noch Schlimmere verdeckt. Es ist doch nicht anders, als wenn sich seit nun schon mehr als zwei Jahrhunderten Staaten mit "Rom" kostümieren.

Aber M. weiß das sogar, und die Argumentation wird immer grauenhafter: "Imperiale Politik, so könnte man [...] pointieren, unterscheidet sich von imperialistischer Politik dadurch, dass sie sich vorwiegend für das Zentrum interessiert und den Gebieten außerhalb des Imperiums nur so viel Aufmerksamkeit schenkt, wie unbedingt erforderlich." Daher könne man die USA nicht als überfordert ansehen, weil sie an den Rändern des Imperiums scheitere, denn das sei gar nicht der Fall. "Was von den Kritikern des US-Empire als Ursache seines zwangsläufigen Untergangs angesehen wird, wäre demnach eher eine Folge falscher Politik, die sich in die Probleme der Peripherie verstrickt hat, anstatt sich herauszuhalten und durch eine kluge Politik des divide et impera die Gegner sich selbst schwächen zu lassen." (232 f.) Damit macht er deutlich, dass der größte Teil des Buches aus Passagen besteht, die völlig überflüssig sind.

"In der Logik eines an seiner wirtschaftlichen Prosperität orientierten Imperiums sind Militärinterventionen zur Sicherung und Kontrolle der Erdölversorgung rational, aber solche zur Beendigung von Bürgerkriegen außerhalb des imperialen Zentralbereichs mit anschließendem nation-building irrational. [...] Es geht hier um den in der Geschichte der Imperien gelegentlich anzutreffenden Fall, dass imperiale Räson und imperiale Mission in einen Widerspruch miteinander geraten, der nicht durch Kompromissbildung zu schlichten ist. So hätte es für das Spanische Weltreich aus Gründen der Selbsterhaltung eigentlich nahe gelegen, das militante Projekt der Gegenreformation zurückzunehmen, um die begrenzten Ressourcen des Reiches zu schonen." (234) Ein Vergleich, der wie die Faust aufs Auge passt - liegt es doch für die Selbsterhaltung der USA umgekehrt nahe, ihren Demokratismus immerzu ideologisch herauszustreichen. Um die "Beendigung von Bürgerkriegen" geht es dabei keineswegs, eher um ihre Entfesselung. Die Gefahr, dass das US-Imperium "an der moralischen Überlastung durch seine Mission scheitert, weil diese die geforderte Indifferenz gegenüber der Außenwelt unmöglich macht" (235), besteht nicht im mindesten. Es ist auch wieder eine wissenschaftliche Schwäche; M. berücksichtigt nicht, dass die imperiale Mission der USA etwas anderes ist als das Gebot der Verhütung von Völkermord - weil das "Imperium" beides abtut, als dummes Gutmenschentum sozusagen, und er dem folgt.

Die US-Kriege der letzten Jahrzehnte hinterlassen "eine breite Spur von Täuschungen und Lügen". Doch das geht nicht anders! "Die Politik der Inszenierungen und Täuschungen dient dazu, die Lücke zwischen Demokratie und Imperium zu schließen." Nächster Satz: "Dass eine solche Politik auf Dauer demokratiegefährdend ist, steht außer Zweifel"! Und es folgt eine brisante Information, zu der einem die Ereignisse auf dem Maidanplatz einfallen - wo man immer unterstellt hat, wenn die Schüsse nicht von der Polizei abgegeben wurden, dann von den ukrainischen Faschisten, was aber ja beides nicht stimmen muss -: "Als die gewiss brisanteste Bedrohung der Demokratie hat der Anfang der 1960er Jahre unter dem Decknamen Operation Northerwoods entworfene Plan von Generalstabschef Lyman Lemnitzer zu gelten, wonach Terroranschläge verübt und Zivilisten in den Straßen amerikanischer Städte aus dem Hinterhalt erschossen werden sollten, um die politische Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine Invasion Kubas zu bekommen." In der Tat denkt man dann auch an Nine Eleven, "Verschwörungstheorie" hin oder her. (238)

"Eine der wichtigsten Lehren aus dem Vietnamkrieg war, dass sich ein solcher Krieg nicht mit Landeskindern führen läßt, die aus der Mittelschicht rekrutiert werden, weil sich hier Protestpotential und politische Artikulationsfähigkeit miteinander verbinden. Inzwischen gehören 44 Prozent der Mannschaften des amerikanischen Heeres ethnischen Minderheiten an. [...] Die militärische Subkultur, die sich auf den amerikanischen Stützpunkten und Schiffen in aller Welt entwickelt hat, weist [...] einen wachsenden Abstand zum gesellschaftlichen Alltag der USA auf, und ob sich das auf Dauer als demokratieverträglich erweist, bleibt abzuwarten." Dazu kommt dann noch der Rückgriff auf Private Military Companies. (242) Aus all dem kann aber selbst wieder eine Lehre gezogen werden. Es sind doch dieselben ethnischen Minderheiten, die seit kurzem zusammengenommen die Mehrheit bilden und einen Obama ins Amt gebracht haben. Das heißt doch, dieser Teil der US-Bevölkerung steht vor einem Scheideweg, was man versuchen kann ihm deutlich zu machen: demokratische Politik oder antidemokratischer Militarismus. Die US-Imperialisten versuchen aus ihm das typische Personal der "neuen Kriege" zu gewinnen - Leute, die Krieg führen, um einen Erwerb zu haben -, auch wenn oder gerade weil es um deren Bekämpfung geht (das heißt darum, dass sie draußen gehalten werden). Man kann auf diesem Weg auch die Staatsbürgerschaft erhalten (242 f.), was nur die Ambivalenz des Vorgangs bestätigt, denn die Frage ist, ob sie dann Demokraten oder Republikaner wählen.

"Mit einem Anteil von 27 Prozent am Weltwirtschaftsprodukt verfügen die USA zwar über eine solidere ökonomische Basis, als sie das Britische Weltreich je besaß, aber auch dieser Anteil ist relativ geringer als der, den die USA in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, als er bei über 40 Prozent lag, und er dürfte in den nächsten Jahren weiter sinken." (234) "Es ist nicht auszuschließen, dass die seit einigen Jahren zu beobachtende stärkere Orientierung der USA an militärischen Beherrschungsinstrumenten auch mit dem weltwirtschaftlichen Aufholen Europas zu tun hat"; auch der Versuch, "politische Kontroversen zwischen ihnen", den Europäern, zu "erzeugen", könnte damit zusammenhängen. "Spaltung Europas" oder seine "Einbindung in die Sicherung des imperialen Raumes" ist die Alternative, vor der die USA stehen. "Welche der beiden Möglichkeiten am Schluss zum Zuge kommen wird, hängt auch von den Europäern ab." (244 f.)

"Der Nato wurde ein größeres europäisches Gewicht prognostiziert, dabei ging der europäische Einfluss im Gegenteil zurück, und das größere Gewicht der USA steigerte sich zu einem uneingeschränkten Führungsanspruch." (246) "Europa muss sich gegenüber den USA als ein Subzentrum des imperialen Raumes behaupten und darauf achten, dass sich zwischen den USA und ihm kein Zentrum-Peripherie-Gefälle herausbildet." Wo er doch behauptet hat, es sei imperiale Logik, dass dieses Gefälle abnehme und verschwinde. "Auf der anderen Seite müssen die Europäer sich aber auch um ihre instabile Peripherie im Osten und Südosten kümmern, wo es gilt, Zusammenbrüche und Kriege zu verhindern, ohne dabei in eine Spirale der Expansion hineingezogen zu werden, die das verfasste Europa in seiner gegenwärtigen Gestalt überfordern würde. Hier stehen die Europäer vor der - paradoxen - Gefahr, imperial überdehnt zu werden, ohne selbst ein Imperium zu sein." (247) Paradox erscheint das nur dann, wenn man meint, ein Großraum könne nur imperial oder gar nicht organisiert sein. Für einen nichtimperial organisierten Großraum stellt die Weitergabe seiner staatsbildenden Prinzipien (die in einer Stufenfolge von Ansprüchen geschehen kann, wie es in der EU-Politik auch angelegt ist), keine "Überdehnung" dar, da es nicht darum geht, Herrschaftsmacht auszuweiten, sondern um der eigenen Sicherheit willen freundliche und politisch stabilisierte Nachbarn zu gewinnen. Aber das braucht immer viel Zeit und M. warnt vor der Annahme, "dass den Europäern weiterhin jene großen Zeiträume für das Reifen von Entschlüssen und das Zusammenwachsen unterschiedlicher politischer Kulturen zur Verfügung stünden, wie das in der Zeit des Ost-West-Gegensatzes der Fall war." M. meint, die Zeit habe da nicht "Normaltempo" gehabt. (248)

Auch hier stellt er die Dinge auf den Kopf. Es ist doch so, dass den Europäern Zeit dann nicht zur Verfügung steht, wenn sich der amerikanische Weg statt des europäischen durchsetzt, während im umgekehrten Fall die USA genötigt wären, der Welt mehr Zeit einzuräumen - wie es, von Europa ganz abgesehen, in Libyen, Syrien, dem Irak hätte geschehen müssen -, als sie ihr einzuräumen bereit sind. Und übrigens stimmt es nicht einmal. Wie viel Zeit räumen sie der israelischen Regierung "für das Reifen von Entschlüssen und das Zusammenwachsen unterschiedlicher politischer Kulturen" ein! Offenbar unendlich viel Zeit. Und insofern freilich gar keine. Aber nun gewinnt man den Eindruck, als sei alles Bisherige Maskierung gewesen: Um dem Schicksal der Verbündeten der Athener zu entgehen, "muss" sich Europa "als eine politische Einheit konstituieren, in der Außenstehende bei zentralen Entscheidungen nicht mitzureden haben - auch nicht der engste Verbündete". Und Großbritannien "[muss] sich entscheiden [...], ob es der Juniorpartner der USA oder eine europäische Führungsmacht sein will. [...] Kommt es nicht zu dem an sich wünschenswerten Dreieck Paris-London-Berlin, so wird sich auf dem Kontinent eine andere Macht finden, mit der die Achse Paris-Berlin zum Dreieck erweitert werden kann. London freilich wird dann an die Peripherie des Vereinigten Europa versetzt werden." (249)

"Deshalb bespielen die USA gern die Klaviatur der Kleinen und Mittleren in Europa. Die Angewiesenheit der USA auf europäische Unterstützung in einer weltpolitisch schwieriger werdenden Situation eröffnet die Chance, dem einen Riegel vorzuschieben." Das sind ja geradezu drastische Worte, aber M. könnte hier Recht haben. Allerdings ist die Lage schon wieder verändert, denn durch die Ukraine-Krise ist den Europäern das von M. Empfohlene erheblich erschwert worden. M. hat das sogar irgendwie im Blick. Nicht nur im osteuropäischen Bogen, zu dem die Ukraine gehört, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten müssten die USA veranlasst werden, "ins zweite Glied" zu treten. (249 f.) Was bei all dem nur fehlt, ist dass Europa deshalb nicht selbst zum "Imperium" werden darf, schon weil das Kriegsgefahr erzeugen würde. Damit es niemals zum Krieg kommt, muss Europa den USA auf einer anderen Ebene als der begegnen, auf der sich die USA bewegen. Nur mit Figuren auf demselben Schachbrett wird Schach gespielt.

Ja er stellt es als Hauptproblem vor, schon 2005: "Sollen die EU und Russland unmittelbar aneinander grenzen, oder sollen dazwischen Weißrussland und die Ukraine als Puffer verbleiben?" (251 f.)!

Das europäische Prinzip, hier einmal deutlich vom imperialen abgesetzt - obwohl Europa "Grenzräume auf[weist], wie sie für imperiale Großraumordnungen typisch sind" -, ist "eine auf dem Prinzip der Grenzbündelung beruhende Organisationsform des Politischen". Damit ist gemeint: "Die nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa in Gang gesetzte Integrationspolitik behielt zwar das nationalstaatliche Ordnungsmodell im Grundsatz bei, ergänzte es aber durch eine systematische Entflechtung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Grenzen." (252 f.) Aber nun zum Schluss plädiert er offen für Imperialismus: Europa wird das "imperiale Modell der Grenzziehung übernehmen müssen", also "weiche Grenzen [...], an denen sich der Regelungsanspruch des Zentrums allmählich verliert". An denen Staaten zerfallen! Andernfalls würde Europa sich "überfordern". (253 f.) Das ist wieder die petitio principii (hier im Wortsinn): Nur ein Europa, das sich zum Imperium macht, gerät in eine Peripheriesituation, in der es sich überfordert, wenn es die destruktiven Konsequenzen des einmal eingeschlagenen imperialen Wegs nicht immer weitertreibt.

11:50 20.11.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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