Überwachungsstaat Deutschland

Spähskandal Die ungeheuerliche Wahrheit und Grundlagen der legalen Spionage der NSA, BND, GCHQ und aller anderen. Ein Videotipp

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Foto: Vince Caligiuri/ AFP/ Getty Images

Edward Snowden erhielt am 31.08.2013 den Whistleblower-Preis 2013 verliehen von Transparency International.

Im Rahmen der Verleihung, hielt Prof. Dr. Josef Foschepoth einen erschütternden Vortrag zu dem Thema Überwachungsstaat Deutschland. Dieser wurde leider erst am vergangenen Wochenende gefunden. Der ganze Vortrag ist in zwei Teilen auf YouTube zu sehen, unter:

http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8 1.
http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s 2.

Erschreckend und ernüchternd sind die vielfältigen Grundlagen die es der Bundesrepublik und seinen “Freunden“ – völlig legal – ermöglicht die Bevölkerung umfassend zu überwachen und bespitzeln. Nicht nur das, sondern haben sich vergangene Regierungen verpflichtet, die so gewonnenen Informationen und Datenlese an alle möglichen Geheimdienste besonders in den USA und Großbritannien weiterzugeben. Besonders perfide wurde sogar das Grundgesetz Artikel 10.2 schwammig verändert; denn es widerspricht dem Sinn allen anderen Bestimmungen im Grundgesetz.

Die Einzelheiten sind sehr detailliert in seinem Vortrag zu finden. Diesen Vortrag anzuhören sollte Bürgerpflicht sein, so dass die Bevölkerung energisch auf die Abgeordneten, Parteien und Regierung einwirken und die Abschaffung einfordern. Er sollte auch als Anleitung dem neuen Parlament dienen um diese Missstände sofort und umfassend abzustellen.

Es ist auch widerwärtig wie diverse Minister zu diesem Thema in den letzten Wochen herum “geeiert“ sind. Die einfache und ehrliche Antwort wäre gewesen:
“ Ja es stimmt die dürfen das, denn die Regierungen hatten, und haben, nicht das Rückgrat, einschließlich der letzten Änderungen in 1990, diese legalen Knebelvereinbarungen zu beenden.“ Das Wahlergebnis wäre sicherlich deutlich anders ausgefallen.

Was in diesem Zusammenhang seit Beginn dieser Bundesrepublik zu Stande kam, ist das genaue Gegenteil von freiheitlich, sowie unmoralisch und unwürdig. In Gänze zieht es das Grundgesetz und die Demokratie in die Lächerlichkeit. Deshalb:

Das muss jetzt verdammt nochmal sofort aufhören auch und besonders im Sinne des Artikesl 20, 1-4 des Grundgesetzes.