Edward Snowden erhielt am 31.08.2013 den Whistleblower-Preis 2013 verliehen von Transparency International.
Im Rahmen der Verleihung, hielt Prof. Dr. Josef Foschepoth einen erschütternden Vortrag zu dem Thema Überwachungsstaat Deutschland. Dieser wurde leider erst am vergangenen Wochenende gefunden. Der ganze Vortrag ist in zwei Teilen auf YouTube zu sehen, unter:
http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8 1.
http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s 2.
Erschreckend und ernüchternd sind die vielfältigen Grundlagen die es der Bundesrepublik und seinen “Freunden“ – völlig legal – ermöglicht die Bevölkerung umfassend zu überwachen und bespitzeln. Nicht nur das, sondern haben sich vergangene Regierungen verpflichtet, die so gewonnenen Informationen und Datenlese an alle möglichen Geheimdienste besonders in den USA und Großbritannien weiterzugeben. Besonders perfide wurde sogar das Grundgesetz Artikel 10.2 schwammig verändert; denn es widerspricht dem Sinn allen anderen Bestimmungen im Grundgesetz.
Die Einzelheiten sind sehr detailliert in seinem Vortrag zu finden. Diesen Vortrag anzuhören sollte Bürgerpflicht sein, so dass die Bevölkerung energisch auf die Abgeordneten, Parteien und Regierung einwirken und die Abschaffung einfordern. Er sollte auch als Anleitung dem neuen Parlament dienen um diese Missstände sofort und umfassend abzustellen.
Es ist auch widerwärtig wie diverse Minister zu diesem Thema in den letzten Wochen herum “geeiert“ sind. Die einfache und ehrliche Antwort wäre gewesen:
“ Ja es stimmt die dürfen das, denn die Regierungen hatten, und haben, nicht das Rückgrat, einschließlich der letzten Änderungen in 1990, diese legalen Knebelvereinbarungen zu beenden.“ Das Wahlergebnis wäre sicherlich deutlich anders ausgefallen.
Was in diesem Zusammenhang seit Beginn dieser Bundesrepublik zu Stande kam, ist das genaue Gegenteil von freiheitlich, sowie unmoralisch und unwürdig. In Gänze zieht es das Grundgesetz und die Demokratie in die Lächerlichkeit. Deshalb:
Das muss jetzt verdammt nochmal sofort aufhören auch und besonders im Sinne des Artikesl 20, 1-4 des Grundgesetzes.
Kommentare 6
Danke für die Links.
Lieber A. O. ,
Dank Dir für die Links. Werde sie noch heute hören. Mit Deiner Einschätzung hast Du völlig recht und die Expertenmeinung wird hoffentlich hilfreich sein. Es ist eine Schande, wie alle BT-Parteien mit diesem Thema in der Wahl umgegangen sind. Aber sicher wollten sie es nicht öffentlicher machen, da sie offensichtlich alle in ihrer Pflicht, Bürgerfreiheiten zu verteidigen, schmählich versagt haben.
LG, CE
Es ist eine Schande, wie alle BT-Parteien mit diesem Thema in der Wahl umgegangen sind.
Der auf der Hand liegende Grund dafür ist, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und die FDP aus ihrer Zeit als Regierungsparteien sämtlich wissen, dass es bei den Geheimdiensten nicht immer mit rechten Dingen zugeht, diskret gesagt. Zwar scheint formal alles geregelt, aber bei der konkreten Überwachungstätigkeit nehmen es "die Dienste" mit den rechtlichen Beschränkungen, insbesondere aus Art. 10 GG, tunlichst nicht so genau, weil sie fürchten, mit ihren Ermittlungen anderenfalls nicht zum Erfolg zu kommen. Da dies wohl allen PolitikerInnen wohlbekannt ist, redet man lieber nicht darüber, denn sonst müsste man ja zugeben, dass man in der Zeit, als als die eigene Partei in der Regierung war, trotz Kenntnis über die Zustände, nichts dagegen unternommen hat. Wer dies thematisiert, handelt sich daher schnell den Vorhalt ein, dass er doch, bitte schön, die Füße stillhalten möge, weil er bzw. seine Partei selbst im Glashaus sitze. Daher schweigt man lieber, zumal man die Überwachungstätigkeit als solche ja nicht generell infrage stellen möchte.
Andererseits muss man zugeben, dass erstaunlich wenig passiert. Wann hört man schon mal davon, dass jemand aufgrund illegal erschnüffelten Wissens nennenswerten Schaden genommen hätte? Zwar dürfte das, wenn es passiert, schwer zu beweisen sein. Aber ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass sowas in der Mediengesellschaft nicht doch irgendwie herauskäme.
Bei dieser Sachlage fürchte ich, dass auf die Verhinderung von Überwachung gerichtete Bemühungen, keinen Erfolg haben werden. Dazu ist einfach schon zuviel Überwacherei in Normalität erwachsen. Überwacht wird, egal wie man das findet. Diese Schlacht ist längst verloren. Wichtiger scheint mir aber - und da ist auch noch etwas zu retten - dass man brauchbare Regeln dafür entwickelt, unter welchen Voraussetzungen erschnüffeltes Wissen wozu verwendet werden darf. Das lässt sich erstens durchaus auch auf der nationalstaatlichen Ebene regeln und ist zweitens in Deutschland, anders als in den USA, noch ein ziemlich weißes Blatt. In den USA ist z.B. völlig unstrittig, dass illegal erlangte Beweismittel nicht gegen den Betroffenen verwendet werden dürfen, selbst wenn er damit z.B. als Mörder überführt werden könnte. In Deutschland dagegen findet in solchen Fällen eine komplizierte Abwägung darüber statt, was schwerer wiegt: der Umstand, dass Wissen illegal erschnüffelt wurde oder der Umstand, dass bei nicht Berücksichtigung des erschnüffelten Wissen möglicherweise ein schweres Verbrechen ungesühnt bleiben müsste. Diese Abwägung geht meistens gegen den Betroffenen aus - und was in der Bevölkerung auch durchaus akzeptiert wird.
Fazit: Die Sache ist komplizierter als es scheint. Was aber gleichwohl gar nicht geht, ist, dass die Kanzlerin in Urlaub fährt, wenn, wie im Falle Snowden, hochkocht, das die Bürger flächendeckend überwacht werden und sich darauf beschränkt, rotzfrech zu behaupten: "Deutschland ist ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat." Das war eine vor Arroganz und Ignoranz nur so strotzende Unverschämtheit, die ich ihr niemals nachsehen werde. Wer die Bürger angesichts der tief in ihre Privatsphäre reichenden Problematik so dummdreist abspeist wie Frau Merkel, hat das Wesen einer freiheitlichen Demokratie im Innersten nicht begriffen und sollte besser als Sprücheklopferin auf dem Jahrmarkt auftreten als Bundeskanzlerin sein.
Ein hervorragender, n o t w e n d i g e r Beitrag!
Und ja: es sollte Bürgerpflicht sein, sich den Vortrag Foschepoths anzuhören.
"Der auf der Hand liegende Grund dafür ist, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und die FDP aus ihrer Zeit als Regierungsparteien sämtlich wissen, dass es bei den Geheimdiensten nicht immer mit rechten Dingen zugeht, diskret gesagt."
Ich möchte behaupten, daß u. a. gerade der gerne als "elder Statesman" hofierte Helmut Schmidt (ein m. E. vollkommen überbewertetes, narzißtisches Polit-Giggelchen") vollkommen anders beurteilt würde, käme dezidiert ans Licht, wie sehr er sich mit den sogenannten "amerikanischen Freunden", insbesondere über seinen persönlichen Spezi Kissinger, angebiedert hat - und zwar gegen die Interessen der Bundesrepublik in vielen Lebensbereichen planmäßig Landesverrat betrieben hat.
Lieber Balsamico,
nochmals Dank für Deinen Beitrag und den Kommentar. Es ist wahr, dass dieser Vortrag obligatorischen Eingang in den Geschichtsunterricht aller jungen Menschen nehmen sollte. Er sollte auch in vereinfachter Form über die Talkshows allen erwachsenen Deutschen ins Bewusstsein gebracht werden.
Ich frage mich:
1. Wann wird ein deutsches Parlament endlich die Courage aufbringen, die volle Souveränität der Republik einzufordern, mit den Alliierten Verhandlungen aufzunehmen und die Verfassung dementsprechend zu ändern?
Jede "Bananenrepublik" verteidigt vehementer nationale Rechte als wir Deutschen.
2. Wann werden endlich im Grundgesetz garantierte universale Menschenrechte zur obersten Richtschnur für politisches Handeln gemacht?
Wie wäre es, wenn ein parteien-unabhängiger Menschenrechts-Rat bestünde, der die Öffentlichkeit wie die drei Gewalten im Staat über Zuwiderhandlungen gegenüber den Menschenrechten berichten und zur Korrektur aufrufen würde? Ein einzelner Ombudsman ist da überfordert. Dieser Rat könnte von etwa 10 Persönlichkeiten gebildet werden, die einmalig für vier Jahre aus der Zivilgesellschaft heraus vorgeschlagen und gewählt und aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert würden (wie oberste Richter). Im Gegensatz zum Verfassungsgericht würde dieser Rat auf eigene Initiative hin aktiv, d.h. er wäre nicht re-aktiv wie das Verfassungsgericht.
Was meine beiden Fragen anbetrifft: Davon war von allen Parteien im Wahlkampf nichts zu hören. Wir können uns damit aber nicht zufrieden geben.
LG, CE