Mladen Gladic
24.05.2017 | 18:02 5

Der NSU-Komplex

Offene Wunden Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen "Freitag" zeigt die offenen Wunden auf

Der NSU-Komplex

Verdächtige Nähe: Wo der NSU war, war ein V-Mann nicht fern

Karte: Der Freitag

Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt.

Die Anwesenheit eines Verfassungsschützers während des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel wurde gerade mittels neuer forensischer Methoden beim NSU-Tribunal in Köln wohl bewiesen. Dies stellt wohl nur das krasseste Beispiel der Verstrickung von deutschen Behörden in den neuen Nazi-Terror dar: Es ist nicht nur höchst unwahrscheinlich, dass man vor der Selbstenttarnung des NSU 2011 nicht wusste, was vor sich ging – schließlich führte man Neonazis, die zum engsten Unterstützerkreis des NSU gehörten, als Informanten. Betrachtet man die undurchsichtigen aber regen Aktivitäten des Verfassungsschutz am äußersten rechten Rand Deutschlands, dann kommt eine noch schlimmere Vermutung (so Andreas Förster im neuen Freitag) auf. Haben staatliche Stellen mit Geld, Logistik und anderen Leistungen, die sie den V-Leuten gewährten, vielleicht erst die Strukturen mit erschaffen, aus denen der NSU entstand und in denen die braunen Mörder so effizient töten konnten?

Im Osten Deutschlands, wo sich der NSU besonders heimisch fühlte, war auch die V-Mann-Dichte hoch

Karte: Der Freitag

Der Schaden klandestinen behördlichen Handelns hat seine Entsprechung im Schaden, den polizeiliche Ermittlungen gegen diejenigen, die unter dem NSU am meisten gelitten haben, angerichtet haben. Nicht nur, dass Hinweise von Opfern und Hinterbliebenen, wonach es sich bei den Tätern eigentlich nur um Fremdenfeinde handeln könne, fast systematisch aus den Ermittlungen ausgeschlossen wurden. Oft konzentrierten diese sich stattdessen auf mögliche kriminelle Verstrickungen von Opfern und Opferfamilien. Im Konzert mit den Medien, die mit der Rede von den „Döner-Morden“ auf gesteigerte Aufmerksamkeit setzten, wurde ein Klima des Verdachts und der Vorverurteilung erzeugt. Den Opfern die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichten zu erzählen und ihr spezifisch migrantisches Wissen zur Auflösung des NSU-Komplexes beizutragen war deshalb jetzt ein Hauptanliegen einer Kölner Veranstaltung, die sich in bewußter Konkurrenz zum Münchener Verfahren als Tribunal verstand (der neue Freitag, Seite 13). Damit führte man auf der Bühne fort, was der bessere Teil medialer Auseinandersetzungen mit dem neuen deutschen Terror und seinen Opfern bereits praktiziert.

Das tut not, bedenkt man, dass eine Erinnerungskultur, die sich mit diesem deutschen Terror auseinandersetzt, selbst in Jena, wo er seinen Anfang nahm, kaum spürbar ist (der neue Freitag, Seite 15). Und es tut not, weil, wie man etwa im Berliner Stadtteil Neukölln deutlich spüren kann, rechtsterroristische Umtriebe bei weitem keine Singularität darstellen, sondern düstere Realität an vielen Orten der Republik sind (der neue Freitag, Seite 31).

Kommentare (5)

Gunnar Jeschke 24.05.2017 | 21:03

Wir werden wohl auch auf lange Sicht nur Vermutungen haben. Es ist aber nicht der erste Fall von Terrorismus, bei dem es Indizien für Vorauswissen des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden und für Vertuschungsversuche mittels nicht plausibler Einzeltäterthesen gibt.

In den Geheimdiensten und wohl auch beim BKA scheint es Krebsgeschwüre zu geben und es traut sich niemand zu schneiden, weil man fürchtet, gesundes Gewebe zu treffen und weil man diese Behörden ja nicht arbeitsunfähig machen kann.

Regimekritiker_Dracula 25.05.2017 | 10:37

Eine Gesellschaft, die ihre Probleme mit Härte, also Sanktionen und Gewalt (law and order) bekämpft und dabei vor allem ihre Abgehängten noch tiefer in die Aussichtslosigkeit reißt, muss sich früher oder später im Braunen Sumpf wiederfinden. Bis dahin sind AfD, NPD und PEGIDA nur die nützlichen Idioten, die das allgemeine Aufbegehren der Vernunft in die Schranken weist.

Betriebsunfall: Der Feind (Nazi) Deines Feindes (Linker) ist eben nicht Unser Freund!

4711_please 25.05.2017 | 13:03

Die Kinderpornos kamen kurz nochmal auf, als die Spur Böhnhardts zunächst unerklärlich bei dieser Kinderleiche auftauchte, die erst 2016 entdeckt wurde, ein Opfer von 2001. Zuerst hieß es, dass es schier unmöglich wäre, dass eine Verunreinigung stattgefunden hätte, denn sowohl räumlich als auch zeitlich liegen die Fälle Böhnhardt und Peggy Knobloch sehr weit auseinander. Später wurden die Spuren zu Trugspuren erklärt.

Das Gericht möchte den Mamutprozess begrenzen, deshalb ist es irrelevant, ob der tote terroristische Faschist Kinder missbraucht hat oder nicht.

Ich frage mich immer wieder, warum diese Republik überall in der Welt Polizei ausbildet, wobei sie sich bereits seit Jahrzehnten entweder als unfähig erweist oder von faschistischen Terroristen unterwandert ist. Wie passt das eigentlich zusammen?

Letzteres könnte noch gefährlich werden, denn der Terror von Daesh und faschistischen Terroristen zielt in die gleiche Richtung. Keine Ahnung, wie diese Republik gedenkt, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu schützen.

Richard Zietz 28.05.2017 | 18:09

Ich denke nicht, dass sich das Ganze noch auf dem Level freier Mutmaßungen bewegt. Dass speziell die diversen VS-Ämter tief in das Treiben des NSU verstrickt waren, ist mittlerweile durch eine Fülle von Tatsachen belegt. Auffällig ist lediglich, in welchem Ausmaß dieses Treiben durch Justiz und Politik gedeckt sowie vor Konsequenzen unterschiedlicher Art abgeschirmt wird.

Wenn schon Mutmaßungen, können diese lediglich diese oberste, politische Ebene betreffen. Die Taten selbst sind großteils aufgeklärt – mit dem Ergebnis, dass die offizielle Version schon rein faktentechnisch nicht zutreffen kann. Diese Einschätzung ist nicht nur »links« allgemeiner common sense. Auch von sogenannten »Bürgerlichen« bis hinein in die Redaktionen der Mainstreammedien wird sie in wesentlichen Aspekten oder sogar zur Gänze geteilt.

Weiterhin große Unklarheiten herrschen lediglich in Bezug auf konkrete Motivlagen sowie einige modi operandi bei der konkreten Tatdurchführung. Dass die offizielle Version des Kasseler Mords – einem der beiden Highlights, wo ersichtlich wird, wie viel in Sachen NSU unter den Teppicht gekehrt wird – einfach nicht stimmen kann, arbeitet dieser Freitag-Beitrag gut heraus. So hat eine britische Forensikergruppe den Ablauf der Kasseler Tat auf akribische Weise nachgestellt – bis hin zu einem eins-zu-eins-Nachbau des Kasseler Internetcafés, in dem am 6. April 2006 Halit Yozgat erschossen wurde. Fazit: In keiner denkbaren Variante möglich, dass der VS-Mitarbeiter Temme nichts mitbekommen hat. Zulassung dieser Untersuchung zum Münchener Prozess? Njet. Schließlich könnte der VS da (noch) weiter in die Bredouille geraten.

Der Schlüssel zur Tat liegt ebenso im Fall Kiesewetter offen zutage. Wie der Freitag (leider nur in der Print-Ausgabe) zusammenfasst, wurde das Stuttgarter B&H-Netzwerk von V-Leuten des VS aufgebaut. Mit an Bord: ebenjene Polizisten, die dem KKK angehörten und unmittelbare Kollegen der Ermordeten waren. Ebenfalls bekannt: diverse Querverbindungen zwischen Kiesewetters Heimat und Akteuren des NSU. Auch in diesem Fall kann man als Zwischenstand festhalten, dass Unklarheiten lediglich in Bezug auf den genauen Ablauf der Tat sowie die Identitäten der beteiligten Akteure weiterhin bestehen.

Frage: Werden die involvierten Beteiligten jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Lediglich in diesem Punkt teile ich Ihre Skepsis. Positiv formuliert: In Bezug auf weitere aufgeklärte Puzzleteile bin ich total optimistisch. Hier sind einfach zu viele unterschiedliche Leute am Ball. Ich denke, ausgehen wird es schließlich wie der Ohnesorg-Mord: Der oder die (überlebenden) Schützen genießen ihre Renten – möglicherweise sogar einschließlich Beate Zschäpe. Die Münchener Mär von der trickeichen Beate und ihren beiden Uwes hingegen wird nicht einmal als Staatsmärchen irgendeinen interessieren.