Erdoğan lässt die Muskeln spielen

Er lässt die Muskeln spielen – und das nicht erst seit extra3. Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der türkischen Republik, führt einen innen- als auch außenpolitischen Krieg verschiedenster Mittel. Als Schlichter als auch Henker der europäischen Außenpolitik fungiert Erdoğan als Katalysator vermeintlicher westlicher „Werte“, derweil er selbst als moralische Überfigur daherkommt, die nicht nur die türkische Demokratie abbauen will, sondern auch nach einem osmanischen Reich lechzt, in der eine Unterdrückung kurdischer Minderheiten oder (linker) Oppositioneller keinen Aufschrei mehr zu provozieren vermag. Dass Erdoğan trotz der formalen Verurteilung terroristischer Anschläge durch den Daesh („IS“) dem Westen eine Teilschuld attestiert – und durch seinen Fokus auf die Zerschlagung jeglicher Bestrebung der kurdischen Autonomie verblendet dem Daesh ideologische als auch weitere Unterstützung zusagt – ist kein Widerspruch, da die Pariser Attentate stets anders zu werten sind als außereuropäische, was eine moralische Krankheit ist. Die Medien- und Pressefreiheit wurde seit der semidemokratischen Wiederwahl Erdoğans nach und nach eingeschränkt, derweil ein autoritär-diktatorisches Regime erträumt wird, das es erlaubt, kritische Journalist*innen nicht nur einzusperren, sondern gleich hinzurichten. Als vermeintliches Eingangstor nach Europa und zulasten Griechenlands wird die Türkei zu einem Partner hochstilisiert, um das eigen europäische Versagen nicht rechtfertigen zu müssen, sondern als teil dessen zu proklamieren. Diese Position erlaubt es Erdoğan, den Westen auf seine Art zu bekämpfen, wie die jüngste Reaktion auf das satirische Lied von extra3 eindrucksvoll zeigt. Die Regierung Berlins – und auch Europas – steckt nun in einem Dilemma, einerseits die Meinungs- und Pressefreiheit zu betonen und zu verteidigen, andererseits jedoch den türkischen Partner, mit dem jüngst faktisch über einen „Menschenhandel“ debattiert wurde, der Flüchtlinge als „erwünschte“ und als „unerwünschte“ deklariert, nicht zu verärgern. Diese bewusste Aggression stärkt nicht nur Erdoğans Kraft und Einflussnahme, sondern auch die Spaltung der europäischen Gesellschaft, auch die der politischen Rhetorik. Der europäische Nationalismus wird sich immer schwerer tun, Erdoğan zu kritisieren, da er nach und nach jenes Programm umsetzt, mit dem der europäische Nationalismus kokettiert, womit die Losung „Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu Europa“ zu einem Hohn verkommt.

„Wir werfen Erdoğan nur vor, was viele Journalisten und Politiker schon seit Langem kritisieren“, verteidigt Christian Ehring im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE den satirischen Beitrag. Hierbei wird die selektive Wahrnehmung deutlich, die konsensuell im aufkommendem Despotismus ist. Die Kritik Erdoğan ist nicht der Inhalt, sondern die Form der Heranführung, die bewusst und zurecht der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Zugleich ist es auch im türkischen Interesse, ein Phantom der Demokratie aufrechtzuerhalten, so auch im europäischen!, da die europäisch-türkische Kooperation in der Flüchtlingssituation aktuell unabdingbar zu sein scheint, da der Humanismus schon längst über Bord geworfen wurde. Die Einberufung des deutschen Botschafters ist hernach nichts weiteres als ein Spiel der Macht und deren Positionierung, wobei das Stillhalten Berlins nicht förderlich ist, ungeachtet der vorherrschenden Diskrepanz. Die (a)moralische Paranoia diesbezüglich eruiert auch in der jungen Information, dass das Regime Assads einen wichtigen Stützpunkt des Daesh zurückeroberte, wobei die Anerkennung sich in Grenzen hält, verständlicherweise. Und doch ist der einzige Unterschied zu Erdoğan der, dass der Genozid nicht am eigen Volk (in souveränistischer Logik) stattfindet, sondern an der Minderheit, die keine Stimme in der Welt hat, und somit nicht gehört werden kann und will, wie damals die Jüd*innen vor der Ausrufung Israels. Die Bigotterie des europäischen Handels – eher des Nichthandelns – hebt die Fahne der Freundschaft und des Friedens, um das Elend, die Verachtung und die Unmenschlichkeit zu überdecken, die in die Hände derer gelegt werden, die nun versuchen jene Werte anzugreifen, die ihr selbst gefährlich sind. Was ist zu tun? Die Satire ist ein hohes Gut und ein unverhandelbares Moment der Meinungsfreiheit. Dies und nichts anderes muss die Regierung in Berlin betonen. Auch Erdoğan hat ein großes Interesse an dem menschenverachtendem Deal, so wird er kaum die aggressive Rhetorik auf jenen richtenDer Deal fungiert nun als Bumerang und stellt Europa vor denselben Scherbenhaufen, den sie versuchten, abzugeben: Die Verlässlichkeit des türkischen Partners wird einseitig in frage gestellt, und doch wäre ein Bruch der diplomatischen Beziehung kein Gewinn für niemanden.

Es gilt, das Abbauen der Demokratie aufs schärfste zu kritisieren, doch sie darf nicht in eine Isolation führen. Die Türkei ist unerlässlich für den weiteren Verlauf im Nahen Osten, doch der Deal darf nicht als Instrument missbraucht werden. Die Entwicklung in der Türkei ist mit Besorgnis zu verfolgen, doch sie darf nicht aufgegeben werden. Es müssen die Stimmen gestärkt werden, die unter Erdoğan leiden, denn nur die Weltgemeinschaft ist in der Lage, Situationen globalen Ausmaßes zu beeinflussen. Wer die Satire verbieten will, da sie kränkt oder die hässliche Wahrheit ans Licht bringt, und dabei Mittel nutzt, die die Demokratie verletzt, agiert in geistiger Solidarität mit dem Daesh. Die Gefahr der Demokratie hat viele Gesichter. Das gilt es offen zu benennen.