Demokratur

Verzokte Demokratie Die Regierung erweist sich als zunehmend handlungsunfähig. Merkel, Merkel, ein wenig Seehofer und die Amateure von der FDP, das ist die minimalistische Politik.
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Da wird Betreuungsgeld gegen private Pflege verrechnet. Da wird die 5-Euro-Zuschuss-Private-Pflegeversicherung eingeführt. Wer hat was davon? Die Versicherungswirtschaft. Die Bürger nicht. Seehofer kündigt im Falle des Scheiterns des Betreuungsgeldes den Bruch der Koalition an. Ja was? Täte er es doch mal – aber dazu fehlt ihm der politische Mut.

Da werden in immer mehr Krankenhäuser die Mitarbeiter in Gesellschaften überführt, die dann wieder die Mitarbeiter – Pflegepersonal – an die Krankenhäuser verleasen. Die Bezahlung sinkt beträchtlich. Sanierung auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten. Welches Bundesland tut sich da besonders hervor? Bayern.

Gerade dort wurde die dritte Startbahn von den Bürgern abgelehnt und da stellt sich der liberale Wirtschaftsminister hin und sagt: Die Dritte Startbahn kommt. Die Suche nach dem Schuldigen endet bei Uhde. Vielleicht sind es die Bürger ja leid, immer wieder – auch in Sachen Kosten – von den Politikern ver… zu werden.

Das Neoliberale Gesellschaftsverständnis wird unsere Demokratie ruinieren. Da fliegt ein Teppich durch die Gegend. Unrechtsverständnis? Nein. Selbstbedienungsladen? Ja.

Eine Kleinigkeit aber trotzdem, da werden die Verpackungsgrößen liberalisiert und wer hat was davon? Der Verbraucher mit Sicherheit nicht.

Da will der Wirtschaftsminister mehr Panzer, noch mehr Panzer nach Saudi Arabien liefern.

Da breitet sich die Demokratur aus und die Bürger schauen zu. Lassen sich von dem Gefasel zu Griechenland und Spanien und Italien verunsichern. Dabei werden hinter den Kulissen die Regeln bereits geändert und Griechenland und anderen Staaten weitere Chancen eingeräumt. Immer mehr Geld wird schlechtem Geld nachgeworfen. Da wird der ESM demnächst verabschiedet und damit eine Großinstitution in Luxemburg geschaffen, die mit Steuergeldern hantieren wird, deren Kontrolle vollkommen dem Bundestag entzogen sind. Da breitet sich die Demokratur aus.

Experten sollen alles regeln, die demokratisch gewählten Institutionen geben die Verantwortung an Experten ab. Die Bürger seinen nicht mehr in der Lage das große Ganze zu sehen, ihnen könne man nicht mehr zumuten, sie seien ganz einfach überfordert, deshalb seien demokratische Prozesse einzuschränken. Brüssel bitte übernehmen! Oder soll es besser heißen: Finanzwirtschaft übernimmt die Kontrolle und regelt alles von den Kosten für die Nahrungsmittel über die Energiepreise bis hin zur privaten Vorsorge.

Bei diesem Szenario hätte die Politik die Bürger und sich selbst abgeschafft. Das einzige was stört ist der Bürger und den brauchen die „Märkte“ schon lange nicht mehr. Ich sehe zu schwarz? Abwarten, noch wird weitergestümpert im Kanzleramt, im Wirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium … schlicht überall.

15:42 19.06.2012
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Geschrieben von

niclas quinten

Schreiben, schreiben und nochmals schreiben. Völlig egal, ob es veröffentlicht wird oder irgendeiner es liest. Status: Schreiber und Leser
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