Die FDP ist überflüssig!

Gustav Seibt stellt in der heutigen Süddeutschen die Frage, ob die FDP noch notwendig ist. Es stellt sich tatsächlich die Frage nach der Berechtigung der FDP. Für was steht die heutige FDP? Weniger Steuern? Bevorzugung der eigenen besser verdienenden Klientel? Abbau des Sozialstaates? Verlagerung der Gesundheitskosten auf die, die es nicht zahlen können, weil ihre Arbeitsplätze mit Hilfe der FDP prekär geworden sind? Dabei stellt sich eine weitere Frage: Was versteht die FDP unter Liberalismus? Versteht sie darunter Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung kommunaler Strukturen usw.? Jeder kann in den letzten Jahren beobachten, was aus „der Markt regelt alles“ geworden ist. Den Bürger hat die ganze Politik „der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“ Unsummen an Steuermitteln gekostet und für ihn ist nichts billiger und vieles teurer geworden. Die FDP versteht sich nur noch als eine Partei des freien Spiels der Kräfte. Was weniger Staat heißt, kann man bei Leopold Kohr nachlesen und dort steht ein gutes und schlüssiges Konzept. Die FDP hängt dem Prinzip „Survive of the fittest“ an. Dies ist das einzige Prinzip, das sie noch vertritt. Sie ist die Inkarnation dieses Prinzips. Die großen Liberalen wie Karl Popper, Ralf Dahrendorf, Noberto Bobbio und andere drehen sich im Grabe herum. Die FDP hat programmatisch unter Westerwelle versagt.

Wenn der Leitgedanke immer nur der Profit der eigenen Klientel ist, ist das kein Programm, schon gar kein liberales Programm. Diese vermeintliche Klientel geht dorthin, wo ihr die meisten Profite versprochen werden. Eine gesellschaftliche Balance interessiert sie nur insoweit als ihre eigenen Interessen befördert werden. Dabei könnte es ein liberales Anliegen sein, dass die Reichen nicht immer Reicher werden und die Armen nicht immer ärmer. Nur eine Gesellschaft, die auf „Gleichheit und Fairness“ beruht kann liberal sein. Die FDP meint eine andere Liberalität, deshalb ist sie überflüssig. Sie ist in der Politik auch überflüssig, weil sie niemand mehr als Mehrheitsbeschaffer braucht. Es geht in der heutigen politischen Landschaft auch gut ohne sie. Sie hat die Veränderungen in der Gesellschaft nicht verstanden. Sie hat diese in der Arroganz des Besserwissers ignoriert. Sie ist tatsächlich überflüssig geworden.

Westerwelle ist mittlerweile vom Feindbild zum bedauernswerten und konzeptlosen Parteivorsitzenden und Außenminister mutiert. Jetzt wird doch tatsächlich der Gesundheitsminister Rösler als neuer Parteivorsitzender ins Gespräch gebracht. Das kann doch nur jemand vorschlagen, der die FDP schnellstens vom politischen Tableau verbannen will. Kann man ernsthaft Rösler vorschlagen? Ein Minister der den Lobbyisten die Vordertür zum Gesundheitsministerium geöffnet hat. Rösler ist selbst ein Teil des Problems der FDP und wird den Marginalisierungsprozess beschleunigen. Personen stehen nun mal für Konzepte und bisher erkenne ich niemand, der ein überzeugendes Konzept hat.

Zum Schluss: Westerwelle sagt, er hat verstanden oder wir haben verstanden. Er und die FDP haben nichts verstanden. Sie suchen die Schuld bei den Umständen, bei der CDU, bei der CSU und anderswo und natürlich beim Wähler, der nichts verstanden hat. Der einzige der hier was verstanden hat, das ist der Wähler. Eine FDP brauchen wir nicht mehr.