Nun die Gefahren für unsere Form der Demokratie sind schon oft beschworen und die Gefahrenschwerpunkte geschildert worden. Der marktradikale Kapitalismus in seiner faschistoiden Form, Terrorismus, das Auseinandertriften von Arm und Reich etc. etc.
Die Gefahrenabwehr ist nicht immer leicht. Die Regierung nimmt die Bedrohungen, um die Rechte der Bürger einzuschränken. Der Bürger nimmt es hin und kann nur die noch Privatsphäre theoretisch buchstabieren.
Als es um den Finanzmarkt ging, hat die Regierung sofort und mit „starker Hand“ reagiert. In der Ausspähaffäre durch die NSA reagiert sie feige, eingeschüchtert und plan- und ziellos. Da werden die Grundrechte der Bürger, das Post- und Fernmeldegeheimnis gebrochen und mit einer anlasslosen Überwachung verletzt und die Regierung schickt einen stotternden Innenminister in die USA. Dieser kommt ohne jedes Ergebnis zurück. Hallo: Unsere, des Bürgers Grundrechte werden offensichtlich noch heute und täglich verletzt, auch von Standorten der NSA in Deutschland aus. Diese Merkel-Regierung regiert nicht, sie reagiert nicht, sie wirft mit Wattebäuschchen und die FDP – selbsternannter Hort der Bürgerrechte – schweigt und drückt sich vor klaren Stellungnahmen.
Der Schutz unserer Grundrechte ist eine der wesentlichen Aufgaben der Regierung, auch einer Regierung Merkel. Merkel schweigt, schickt andere vor und flüchtet sich in Allgemeinplätze. Sie tritt die Rechte der Bürger mit Füßen. Es ist wieder eine typische Merkelreaktion: abwarten, mal schauen wies läuft, wird in ein paar Wochen vergessen sein, warum soll ich reagieren. Wenn sie sich da mal nicht noch wundern wird. Diese Verletzung der Bürgerrechte und die offensichtliche Verletzung des Amtseides werden sie noch intensiv beschäftigen müssen. Das Grundgesetz ist nicht nur zu wahren – es ist auch zu verteidigen. Allerdings mit einer Kanzlerin, die die Demokratie schon marktfähig machen wollte, wird das nicht gehen.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.