ESM und Verfassung

Das Verfassungsgericht ist die Letzte Instanz zur Rettung der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Dort wird entschieden, was mit dem Grundgesetz vereinbar oder eben nicht vereinbar ist. Das Verfassungsgericht ist eine unabhängige Einrichtung.

Verfassungskonform ist noch lange kein Gesetz, das mit der Mehrheit des Bundestages verabschiedet wurde. Die Märkte, der Finanzminister und jede Menge anderer Menschen versuchen schon im Vorfeld auf das Verfassungsgericht einzuwirken. Dabei steht die einfache wie auch schwierige Entscheidung: Ist der Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar.

Es empört mich, in welcher Weise derzeit die Politik und die Märkte versuchen, Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben. Wenn wir so weitermachen können wir das Verfassungsgericht doch einfach abschaffen. Der Druck den Politiker derzeit auf das Gericht medial und im Hintergrund initiieren, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Ein wenig Diktator steckt in Merkel und Schäuble schon drin. Sie wissen, was für uns gut ist und sollte dereinst mal die Rechnung für die Bevölkerung präsentiert werden, sind sie nicht mehr.

Wir, die Bürger sind aufgerufen, uns schützend vor das Verfassungsgericht zu stellen und diese letzte Instanz vor der Diktatur der Märkte mit allen Kräften zu verteidigen.