FDP

Was ist aus der FDP geworden? Wo sind die sozial-liberalen Themen und das sozial-liberale Gewissen geblieben? Ralf Dahrendorf und seine Ideen hat die FDP auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftskurses geopfert. Westerwelle hat diese Partei zu einer Ein-Thema-Partei gemacht und es darf sich niemand beschweren, die Partei ist ihm gefolgt. Eine dramatische strategische Fehlleistung. Die FDP denkt in erster Linie an ihre kleine und überschaubare Klientel. Wie ein Mantra wird vorgetragen: Die Menschen müssen mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen und Wahlfreiheit haben. Nur wem nützt die Wahlfreiheit, das Mehr an Verantwortung (z.B. im Gesundheitswesen)? Sie sagen den Menschen aber nicht, wie sie die zusätzlichen Ausgaben finanzieren können. Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen haben einen maximalen Planungshorizont von zwei Jahren und auf keinen Fall das Geld, um sich in allen möglichen Bereichen einen zusätzlichen finanziellen Schutz zu erwerben. Weniger Staat hört jeder gern, aber was ist die Konsequenz, wenn dies neoliberal umgesetzt wird? Die Mehrzahl der Menschen dieser Republik bleibt auf der Strecke. Liberal heißt für die heutige FDP: gegen die Interessen der Arbeitnehmer und für die Industrie und Finanzinstitute, gegen die Gesundheit der Menschen und für die Pharmaindustrie. Die FDP braucht keiner mehr, vielleicht nur noch ein paar Verbände und die Industrie. Diese Marktteilnehmer brauchen aber eine marginalisierte FDP auch nicht mehr. Die Politik der FDP heutiger Zeit hat die Spaltung in unserer Gesellschaft beschleunigt.

Die FDP ist verzichtbar!