Meldegesetz

Eigentlich wundert man sich nicht mehr. Da verabschieden die Koalitionäre eine Gesetz, das sie so unscheinbar "Meldegesetz" nennen. Jetzt können die Städte und Gemeinden mit unseren Daten, den Daten aller Bürger Handel und Wandel treiben. Gerade die selbsternannte Partei der Bürgerrechte - FDP - hat dabei mit geholfen. Genau die Politiker, die gegen die Datensammelwut von Google und Facebook wettern, gerade diese Abgeordneten aus der Koalition stimmten für dieses Gesetz. Es handelt sich um einen von der Koalition freigegebenen Verstoß gegen den Datenschutz.

Wie gesagt es wundert mich nicht, da der CDU und besonders der FDP es in erster Linie um die Befriedigung der Interessen der eigenen Klientel und der nahestehenden Lobbyorganisationen geht - die Rechte der Bürger werden nur sonntags vertreten.

Die jetzige Koalition wird voraussichtlich die kommende Bundestagswahl verlieren und im Lichte dieses drohenden Machtverlustes werden wir noch eine Fülle solcher "Klientel-fördernder-Gesetze erleben.