Dominique Schmidt

Unsere Demokratie ist am Ende. Es lebe die Demokratie!
Dominique Schmidt
RE: Im Namen der Presse: Schuldig! | 07.04.2021 | 10:32

Dankeschön.

Was im Artikel nicht zur Sprache kommt ist, dass die allermeisten Maskenatteste Kinder betrafen, bei denen Ihr Argument der mangelhaften Sauerstoffversorgung bzw. Rückatmung von CO2 bedonders gewichtig ist.

Ich habe auch keinen Zweifel, dass Herr Lauterbach Ihre Einlassungen ohne weiteres zum Anlass nähme, ein Bartverbot und Taucherbrillenpflicht zu erlassen. ;-)

RE: Im Namen der Presse: Schuldig! | 07.04.2021 | 10:16

Moinimoin :-)

Naja, das Tragen von FFP2-Masken empfiehlt die ECDC allerdings nicht, weil die gesundheitlichen Gefahren den erwartbaren Nutzen übersteigen. Zum verrückt werden...

RE: Das ZDF erklärt den Bahnstreik und scheitert | 09.05.2015 | 17:46

Das ist ja eine interessante These - fast schon eine ausgereifte Verschwörungstheorie :D "Weselsky erhebt den Machtanspruch, nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern auch für die der konkurrierenden EVG zu verhandeln". Aber mal ernsthaft, glauben Sie das wirklich? Dann suchen Sie mal Belege für diese steile Behauptung.

Kleiner Tipp: Bei der GDL werden Sie sicher nicht fündig. Die fordert nämlich unverändert, "nur" ihre eigenen Mitglieder zu vertreten. Die Forderung, für ALLE Mitlieder einer Berufsgruppe zu verhandeln - gleich welcher Gewerkschaft diese angehören - ergibt sich nämlich erst aus dem Zwang nach Tarifeinheit. Wenn Sie diese Forderung also tatsächlich jemandem zuschreiben können, dann der EVG, die ja den Status Quo erhalten will. Und der war eben bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass die EVG eben auch für Bordpersonal, Zugbegleiter, Lokrangierführer und Disponenter der GDL verhandelt.

Ich denke, Sie werden nicht umhinkommen, Ihre Haltung zu überdenken, wenn es Ihnen ernst ist mit den Fakten.

RE: Das ZDF erklärt den Bahnstreik und scheitert | 09.05.2015 | 17:05

Von welchem Machtanspruch reden Sie hier eigentlich? Meinen Sie damit den Anspruch der GDL, für ihre Mitglieder zu verhandeln? Das ist kein Anspruch, sondern ein Pflicht, weil ihre ureigenste Aufgabe, so wie es die einer Partei ist, dem politischen Willen ihrer Wähler Ausdruck zu verleihen. Wenn Sie das angreifen, machen Sie sich lächerlich - sie könnten genausogut einem Torwart vorwerfen, dass er den Ball nicht ins Netz lassen will.

Wenn Sie aber den von den Medien beaupteten Machtkampf zwischen GDL und EVG meinen, dann sollten Sie meinen Beitrag noch einmal aufmerksam studieren. Dieser Machtkampf existiert nämlich (noch) nicht, eben weil die GDL per Grundgesetz(!) das Recht hat, für alle ihre Mitglieder zu verhandeln, so wie auch die EVG . Einen Machtkampf gäbe es erst mit einem Tarifeinheitsgesetz, das nur einer von zwei Gewerkschaften diese Recht zugesteht. Bei dieser Bewertung sind sich übrigens EVG und GDL einig. Selbst EVG-Pressesprecher Uwe Reitz sagt ausdrücklich, dass dieser behauptete Machtkampf ein Produkt der Bahn-PR ist: "Dabei handelt es sich um taktisches Kalkül der Deutsche Bahn AG. Personalchef Weber hat gezielt versucht, dieses Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen, um von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken". Im Übrigen reicht für diese Erkenntnis auch schon ein nüchterner Blick auf die Fakten - ich rate Ihnen dazu.

Wenn in den Medien also von einem Machtkampf die Rede ist dann nur, weil einseitig der Standpunkt der DB widergekäut wird. Und der ist nun mal: "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat es nie gegeben, für uns herrscht auch weiterhin Tarifeinheit". Nur durch eine solche Realitätsverweigerung wird das Argument schlüssig.

Das kann aber nicht ernsthaft Ihr Anspruch an eine Diskussion sein, hoffe ich doch. Ich rate Ihnen daher, sich von dieser Argumentation zu verabschieden und sich stattdessen schon mal plausible Argumente Pro Tarifeinheit zu überlegen. Die Argumente, die die Bahn bislang hierzu hervorgebracht hat, sind nämlich mit zwei Sätzen widerlegt.

RE: Das ZDF erklärt den Bahnstreik und scheitert | 09.05.2015 | 13:31

Sehr schön! Als ich Anfang November meinen ersten Artikel zum Bahnstreik verfasst habe, stand ich damit ziemlich allein. Inzwischen scheint sich das Vorgehen der DB herumzusprechen - obwohl die Leitmedien den eigentlichen Auslöser des Streits - das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 - offenbar auf eine Blacklist gesetzt haben.

RE: Die Rolle der DB im Bahnstreik | 09.11.2014 | 16:59

Sie orientieren sich bei Ihrer Beurteilung aber schon an Fakten, oder? Ja, Kompromisse sind eine feine Sache, aber dazu gehören zwei Seiten. Die Haltung der DB habe ich ja nun versucht gründlich darzulegen. Falls Sie meiner Einschätzung nicht trauen rate ich dazu, sich selbst ein Bild zu machen. Sie finden zum Verhandlungsverlauf reichlich Material im Pressebereich von DB und GDL. Vielleicht beginnen Sie hiermit:

http://www.deutschebahn.com/file/8380932/data/tarifrunde_2014_faktenblatt.pdf

http://uploads.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1412600559.pdf

RE: Die Rolle der DB im Bahnstreik | 07.11.2014 | 12:30

Das sehe ich ähnlich.

Das Argument, viele Tarifpartner führten zu mehr Streiks und zu einem Wettbewerb der überzogenen Lohnforderungen, lässt sich bislang nicht belegen. Zur Erinnerung: Tarifpluralität ist bereits Realität! Weder ist die Zahl der Streiks in Deutschland seit dem Bedeutungsgewinn der Spartengewerkschaften signifikant gestiegen, noch gingen Streiks überproportional von Spartengewerkschaften aus. Die Tarifforderungen, die die GDL bislang durchgesetzt hat, waren nicht maßlos, sondern angesichts der jahrelangen Lohnzurückhaltung überaus angemessen. Auch im aktuellen Tarifstreit lässt sich nichts anderes beobachten. Die Forderungen der GDL orientieren sich an der Empfehlung, die die Bundesbank herausgegeben hat. Die Bahn blieb bei ihren Angeboten hinter diesen Empfehlungen bislang übrigens zurück.

Richtig ist: Die Tarifpluralität stärkt die Arbeitnehmerposition und schwächt die Arbeitgeber. Sie hätten nicht mehr die Möglichkeit, zwei Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, wie das die Deutsche Bahn derzeit tut. Die Gewerkschaften wiederum wären angehalten, sich an den Interessen ihrer Mitglieder auszurichten. Dass das im Chaos enden würde, ist eher nicht anzunehmen. Diejenigen Gewerkschaften, die mit ihren Tarifabschlüssen weit hinter der Konkurrenz blieben, wären vielmehr dazu gezwungen, die Tarifverträge der führenden Gewerkschaft nachzuzeichnen, wollen sie nicht einen Mitgliederverlust riskieren. Denn andernfalls würden sich die Arbeitnehmer wohl mittelfristig an diejenige Gewerkschaft binden, die ihre Interessen in der Vergangenheit am besten vertreten hat. Vermutlich würde sich also Tarifeinheit auf ganz natürlichem Wege einstellen. Die Gesetze des Wettbewerbs behielten ihre Gültigkeit. Dass nun aber diejenigen, die sonst am lautesten für den freien Wettbewerb eintreten, nach dem regulierenden Eingriff des Staat rufen, weil ihre eigenen Interessen berührt sind, zeigt die Verlogenheit der Debatte. Frei nach Andrea Nahles: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.

Und wenn wir schon mal dabei sind: Wozu führt denn die Tarifeinheit nach dem Modell von Frau Nahles? Das durften wir bereits beobachten: Nämlich zu einem juristischen Wettstreit um die Mitgliederstärke in Berufsgruppen, wie ihn die EVG in ihrer medienwirksamen Diskussion um die Mehrheit beim Zugpersonal schon vorwegnommen hat. Denn während die GDL auf die Berufsgruppe des Zugpersonals verweist, in der sie die Mehrheit hat, stellen die Zahlen der EVG auf die Gruppe der Zugbegleiter und Lokrangierführer ab, für die sie eine Mehrheit für sich reklamiert. Dabei ist die Einteilung der EVG in Lokführer und Lokrangierführer natürlich ebenso willkürlich wie die der GDL. Wer die Mehrheit hat, ist also keineswegs eindeutig. Da die Einteilung aber letztlich dem Unternehmen obliegt, entscheidet dann letztlich der Arbeitgeber, mit welcher Gewerkschaft er verhandeln möchte. Weshalb unter solchen Voraussetzungen ein Gesetz zur Tarifeinheit die Arbeitnehmerposition stärken sollte, bleibt wohl Andrea Nahles Geheimnis.

RE: Die Rolle der DB im Bahnstreik | 06.11.2014 | 22:30

Der Autor. :-) Kein Problem.

Dem muss ich widersprechen. Dass die GDL "das Recht hätte", wird von keinem der Beteiligten (DB, EVG) infrage gestellt. Zumindest mit Herrn Reitz von der EVG hatte ich hierzu auch gesprochen.

Allerdings betrifft der Einwand das Prinzip der Tarifautonomie. Es besagt, dass Unternehmen und Gewerkschaft tariflich regelbare Ziele frei von staatlichen oder richterlichen Eingriffen untereinander regeln. Es ist dabei durchaus möglich, dass die Parteien "in Tarifverträgen gesetzliche Beschränkungen des Verhandlungsspielraumes überwinden". Die DB darf Tarifeinheit für ihr Unternehmen anstreben - jedoch wird sie wohl die Gewerkschaft(en) davon überzeugen müssen.

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege ;-)

RE: Die Rolle der DB im Bahnstreik | 06.11.2014 | 21:09

Nun, ich kann ihnen versichern, das Thema der Legitimität ist bei allen Beiteiligten (DB, GDL, EVG) unstreitig.

Ihr eingangs gemachter Einwand ist aber von daher berechtigt, da er das Prinzip der Tarifautonomie berührt. Zwar hat die GDL das Recht, sie muss es aber gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Insofern ist das Verhalten der DB durchaus legitim. Ebenso legitim ist es natürlich für die GDL, sich dieses Recht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Arbeitskampfs, frei von staatlichen oder richterlichen Eingriffen, zu erstreiten.

Ich gebe zu, Sie haben zielsicher den schwächsten Abschnitt des Artikels rausgepickt. Das Thema ist hochkomplex und ich musste den Artikel letztlich von 3000 auf 1000 Wort kürzen, um ihn "konsumierbar"zu halten. Es gäbe viele Punkte, die einer tiefergehenden Erörterung bedürften.