Der Bürger muss entscheiden

Direkte Demokratie Alle vier Jahre und dann doch wieder nichts. Die Demokratie auf Bundesebene ist eine Schande - und zugleich ein großes Problem. Mehr direkte Demokratie könnte helfen.
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Zum Einstieg eine kleine Fragestunde. Gibt es auf Bundesebene direkte Demokratie? Nein, gibt es nicht. Der deutsche Bürger hat auf Bundesebene keine andere Beteiligungsmöglichkeit als alle vier Jahre ein Direktkanidat und eine Landesliste an der Bundestagswahl zu wählen. Hier verhindert die CDU seit Jahren die Einführung von Volksentecheide - selbst die eigene bayrische Schwesterpartei, die CSU ist dafür.

Direkte Demokratie ist sicherlich dabei eines der wichtigsten Bestandteile eines funktionierenden politischen Systems. Es ist jedoch völlig falsch, dass wie in der Schweiz selbst Mitbestimmung in der Minderheitenpolitik auf der To-Do-Liste am Sonntag landet. Zu groß ist hierbei ein grundlegendes Populismus- und Rassismus-Problem, dass Schweizer dazu bringt gegen Zuwanderung zu stimmen. Jedoch verhindert ebenso auch der deutsche Bundestag Minderheitenrechte und ist somit nicht wirklich besser beraten in dieser Angelegenheit. Beispielsweise kämpft Union gegen die Einführung der Homo-Ehe - mit Erfolg. Sowohl FDP als auch die SPD mussten sich gegenüber der CDU-Parteiposition geschlagen geben. Dabei exestieren schon lange entsprechende Bevölkerungsmehrheiten für ein solches Vorhaben.

Mehr direkte Demokratie und gleichzeitig mehr Transparenz - dass wäre auch etwas, was wieder das Vertrauen der Bürger in die Politik bringen könnte. Die 47,9 Prozent der Wahlberechtigten, die im brandenburgischen Spätsommer an der Landtagswahl ihre Stimme abgeben, sind definitiv nicht ausreichend, um in Brandenburg von einer "funktionierenden Demokratie" zu sprechen. Zu groß ist die Vertrauenslücke - auf die auch populistische Parteien wie die AfD bauen.

Auch sind auf Landesebene Referenden selten. Bei vielen Volksentscheiden musste in der Vergangenheit das jeweilige Parlament zustimmen - was wiederum abhängig von der Regierungsmehrheit ist und somit ihre Unabhängigkeit komplett verliert. Man könnte doch ebenso Volksbegehren ermöglichen - ohne Zustimmung der sowieso in der Mehrheit regierungstreuen Parlamente.

Ein mehr an Demokratie hatten schon die alten Griechen. Willy Brands bekannte Worte "Mehr Demokratie wagen" gelten noch heute als Slogan für einen demokratischeren Staat. Jedoch schafft es die Politik wie so häufig nicht, die Worte in Taten umzusetzen. Möglichkeiten gäbe es dabei mehr als genug.

21:00 29.01.2015
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