Die Legitimation der Politischen Paranoia

''Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger funktioniert offensichtlich nicht. Das ist ein Befund, der einen um den Schlaf bringt - es sei denn, man gehört zu den Phlegmatikern zumal aus der älteren Generation, die glauben, dass sie die Überwacherei nichts anginge, weil sie eh nichts zu verbergen hätten. Diese Leute halten die US-Spionage für Montezumas Rache an der Internet-Generation.''

Heribert Prantl, SZ vom 21.7.2013

Ich weiß ja nicht, ob es ein Supergrundrecht auf Dummheit gibt, aber...nein, warten Sie, ich fange anders an...

Vorab ein Hoch auf ''unseren'' Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich. Oder waren SIE sich etwa bewusst, lieber Leser, dass Sie in Deutschland nicht allein Einigkeit und Recht und Freiheit und ähnlich komfortable verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte genießen, sondern, und dass musste Sie doch erstaunen und vor Freude über dieses Ihnen bisher entgangene Detail aus dem Stuhl reißen, Sie genießen doch wohl vor allem einmal ''SICHERHEIT'' als, und jetzt Zitat Hans Peter Friedrich: ''Supergrundrecht''.

Ich bin wütend, einfach nur scheiße wütend und ich kann nur hoffen, dass es ganz vielen in Sachen der NSA-Affäre genauso geht. Es tut gut im Namen einer freiheitlichen Politik und einem freiheitlichen Staats- und Lebensverstaendnis in dieser Causa um Mitleidende und Mit-Wütende zu wissen. Hier hilft keine ruhige Moderation mehr. Ruhige Moderation vermittelt ''denen da oben'' nur wieder die Illusion, dass wir uns putzig aufregen, dann aber nach den ersten schweren Phrasengewittern seitens der Politik wieder bereit sind, die von uns erwartete Ruhe zu geben und den braven Untertan zu machen.

WUT geht über das Seifenblasengewäsch und den Phrasenblubber unserer Kanzler-Omi ( die für mich in ihrer technologischen Hinterbliebenheit seit ''#Neuland'' nicht mal mehr als ''Mutti'' zu bezeichnen ist), die von nichts weiß (oder besser nicht wissen WILL, denn es ist die heikle Zeit vor der nächsten Bundestagswahl) in Sachen Überwachung, artikulierte Wut also, sage ich, geht über all dieses hohle Gewäsch einer ''Regierung'', die weder ''unsere'' ist noch Regierung.

Was ist der Stand der Republik zwei Monate vor der Bundestagswahl? Wir können es so zusammenfassen: während das Thema des 21. Jahrhunderts aus seinen Pantoffeln geschlüpft ist und sich der Moloch der Bürgerüberwachung durch die eigene (über Bande durch fremde Regierungen) Regierung erhebt, fährt die Politik erstmal schön in Sommerurlaub. Paraphrase der Kanzler-Konferenz einen Tag vor der Sommerpause im politischen Berlin:

''So...ist ja wohl klar: als Chefin wusste ich schon auch von nichts und damit ist mein Name grundsätzlich erst einmal Hase. Beziehungsweise Kanzlerin. Prism kannte ich jetzt noch nicht gar nicht, aber das wird zurzeit überprüft, auch durch meinen superkritischen Innen- und USA-Reiseminister Friedrich und dann schauen wir nach dem Urlaub oder besser noch: nach den Wahlen schon auch mal, was das alles so genau ist und was da so vor sich geht mit dieser NSA und ob wir als Regierung da vielleicht auch ein paar Überwachungstechniken der NSA aktiv nutzen. Aber davon weiß ich als Staatsoberhaupt der BRD nichts (wie denn auch??) und wie gesagt und überhaupt, das wird noch geprüft. So, und jetzt erstmal schönen Urlaub, liebes Volk...''

Da geht also eine ''Regierung'' in den Sommerurlaub und lässt das Volk allein mit seinen Ängsten, seinen Bedenken, seiner Wut und seinem Erstaunen. Da bricht DAS Problem des 21. Jahrhunderts an und keiner in der Politik realisiert das oder will das realisieren. Die denken wahrscheinlich, das ist wieder ''nur'' so ein shitstorm, den man mal eben mit der linken Kanzlerbacke (unterwärts) absitzt. Weit, ganz ganz weit gefehlt...

Die denken, dieses Thema ''geht wieder weg'' oder so...

Und warum glauben sie das? Nun, Heribert Prantl hat das im Eingangszitat schon gut benannt: es gibt leider noch genügend Bürger (oft solche ab Jahrgang 1970 minus, wobei es sicher nicht allein das Problem älterer, den modernen Kommunikationsformen ratlos gegenueber stehender Menschen ist, die Ausmaße dieser ''Affäre'' zu unterschätzen), die dasselbe denken: ''Ach, die werden sich schon wieder einkriegen. Was soll das denn, ist doch sowieso klar, dass die überwacht werden, wenn die jungen Leute im Internet alles preisgeben. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben.''

Im O-Ton musste ich mir das neulich in der S-Bahn so zu Ohren kommen lassen, als ein Herr um die 60 seinem Zuhörer erklärte:

''Die schreiben alles ins Internet, die jungen Leute. Und dann wundern sie sich. Außerdem ist das eh nur Wahlkampf, weil der Steinbrück sonst keine anderen Punkte mehr findet.''

Das wiederum sind zwei willkommene Aspekte der Verharmlosung dieser Affäre durch einzelne Bürger, die der ''Regierung'' sehr entgegenkommen, erstens:

-die Verharmlosung qua Unterschätzung der Problematik: ''alles nicht so wild und ansonsten: selbst schuld.''

zweitens:

-die Erwartung einer ephemeren Grundstruktur der Problematik und Unterstellung des hysterischen Charakters der Debatte: ''Lass die sich mal aufregen, das ist bald auch wieder vorbei...''

drittens:

-ganz plump: zuviel antrainiertes und unerschütterliches Staats- und Demokratievertrauen: ''Unser Staat macht doch sowas nicht mit dem Bürger oder wenn, dann nur fest verwurzelt nach demokratischen Prinzipien.''

viertens:

-daran gekoppelt, der tiefe Glaube an den Grundwert ''Sicherheit'': ''Das ist alles schon ganz gut so mit der Überwachung, denn es dient unhinterfragbar unserer Sicherheit und das kann nie und nimmer falsch sein.''

(Nun ist es ja bekannt, dass in Amerika gemeinhin gewitzelt wird, die NSA (''National Security Agency''), das hieße doch eigentlich: ''No such agency'', da sie so geheim ist, so unsichtbar und keiner sicher von ihren Betätigungen im Untergrund weiß. Das Denken der Verharmloser also und derjenigen, die völlig irrgängig meinen, die Snowden-Enthüllungen seien nur ein super Sommerlochfüller und Wahlkampfthema, von Snowden saisongerecht für die deutschen Datensensibelchen durchgeleakt, wittern also eher NSA: no such affair...)

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Diese Formen des politischen Quietismus durch einige Bürger, die noch nicht nachhaltig begriffen haben, dass ein Bürger kein Untertan ist, sind die tragenden Flügel und die Thermik dazu für die Kanzler-Omi Merkel und ihren Superinnenminister Hape Friedrich, der ganz bestimmt ihr volles Vertrauen trägt.

Den politisch schon ganz zufriedenen Bürgern, die in der NSA-Affäre jetzt keine große Sache sehen, sei gesagt: Leute, ihr habt damals, bezeichnenderweise 1984, auch gegen die Volkszählung Aufstand gemacht, dann schaut auch jetzt mal genau hin, was da eigentlich grad passiert!

Aber jetzt mal noch was zum Superinnenminister und seinem Supergrundrecht Sicherheit: ganz abgesehen davon, dass wir ja alle wissen sollten, dass es kein Grundrecht auf Sicherheit gibt, ist mir jede Institution, die im Namen der Sicherheit jeden! Bürger ausspäht, eine unheimliche und perverse und hat mit demokratischen Regierungsverständnis nichts mehr gemein. Im übrigen bitte ich zu beachten: im Deutschen ist jegliche Institution, die das Wort ''Sicherheit'' in ihren Namen trägt, vor historischen Hintergrund ein Monster gewesen...Beispiele gefällig?! Hier nur ein paar:

-Reichssicherheitshauptamt in der NS-Zeit

-Sicherheitspolizei (ebenda)

-Staatssicherheitsdienst (DDR)

Sollen wir also nicht zB den Superinnenminister gleich als ''Sicherheitsminister'' auch offiziell bezeichnen und hinfort den BND, der nicht ohne Grund (nämlich aus euphemistischen Gründen, die keine alten Allusionen aufkommen lassen wollten) BundesNACHRICHTENdienst'' und nicht etwa ''BundesSICHERHEITSdienst'' heißt, ebenso benennen?

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Und dann kommt der Bundessuperinnenminister daher und schwafelt was davon, dass der Staat da nichts tun kann (und hat damit womöglich noch recht) und der Bürger eben digitale Sicherheitsvorkehrungen anwenden und seine Kommunikation und seine Daten verschlüsseln muss. Fertig, das wars...huebsche Allegorie dazu: die Haustür schließt ja schließlich auch jeder abends ab, das übernimmt der Staat auch nicht fuer einen.

Ich weiß nicht, ob ich diese Aussage jetzt ganz cool einfach so stehenlassen kann, damit diese dummdreiste Äußerung sich von selbst erledigt. Lassen Sie mich 30 sec durchschnaufen...nein!!! Es geht nicht...ich kann es nicht so stehen lassen. Daher jetzt das noch dazu: ja, kann sein, ich schließe mal meine Haustür ab, wenn ich das Haus verlasse. Dann aber auch nur, um mich gegen diebisches Gesindel und ähnliches Lumpenpack abzusichern..ansonsten würde ich hoffen wollen, dass der Staat! nicht in meine Wohnung eindringt und schnüffelt, derweil ich abwesend bin.

Hier aber soll ich ja verschlüsseln lernen, damit der BND (oder ein sonstiger Verwanzungsdienst irgendeiner westlichen befreundeten ''Demokratie'') zB nicht auf meine Daten zugreift (auch wenn Friedrich das so natuerlich nicht sagt)...ergo, im Umkehrschluss, soll ich also meine Daten vor dem Staat, der meine Grundrechte zu schützen behauptet, schützen, indem ich sie verschlüssele. Wenn ich die Allegorie mal selbst verwende, soll ich also meine digitale Haustür lieber mal gegen den Staat abschließen.

Also ist das Ganze nach Friedrich allein ein technologisches Problem und kein politisches. Wer nicht verschlüsselt, ist selbst schuld, wenn er von den Behörden der BRD und/oder Behörden befreundeter Demokratien überwacht wird...(es ist jetzt auf jeden Fall mal definitiv mein Super-Grundrecht, vor Wut Hape Friedrich stundenlang vor Zeugen nachhaltig zu ohrfeigen, aber das reicht ja alles nicht!). Paraphrase dieses Geseihers: es geht doch die Politik nichts an, wenn die Nachrichtendienste (Sicherheitsdienste) den Bürger ausspähen!

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Das Abgeschmackteste an der ganzen Super-Überwachung ist die Entkoppelung der bösesten Geister des Verdachtes auf beiden Seiten: der Staat wird die Geister, die er mit Prism und dem Überwachungseifer rief, nicht mehr los...die politische Paranoia bricht sich Bahn. Verschwörungstheorien werden zu Aufklärungsmanifesten: der sensiblere Bürger ahnt, dass seine schlimmsten Phantasien wahr werden und dass im Anschluss weitere Phänomene, die bisher in den Bereich der conspiracy theory gehörten, ihre 1:1-Entsprechung im ''realen'' Leben finden. This shit goes deep...

Das unheimliche Bild eines Caspar David Friedrich'schen (besser: Hans Peter Friedrich'schen) Abgrund tut sich klaffend vor uns auf: wenn die Kanzlerin wirklich Hase heißt und von nichts wusste, was die Überwachung der Bürger durch die NSA (und zudem wahrscheinlich auch durch den BND vermittels NSA-Techniken) betrifft, wer regiert dann unser Land in Wirklichkeit? Welche Kräfte bringen es fertig, dass uns so mitgespielt wird und 80 Millionen Menschen minus Geheimdienst (eventuell minus ''Regierung'') nichts davon wissen (sollen)? In was fuer einem Land leben wir dann...?

Wird dann nicht hier Demokratie und das Regieren nach westlichen hohen Werten nur simuliert? Sind wir dann nicht nur Verwaltungsobjekte, die man zudem konstant überwachen muss? Ich bekomme eine Gänsehaut, jetzt gerade, als ich diese Zeilen verfasse, nicht schon mehr aus Wut, sondern weil ich nie gedacht hätte, solche Zeilen jemals schreiben zu müssen...

Wer regiert unser Land? Der Bürger...? Haben Sie das Gefühl, lieber Leser, dass Sie dieses Land mitregieren, nur weil Sie an einem Sonntag, den 22.9.2013, auf 4 Jahre hin wieder ihr nichtsnutziges Kuli-Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen dürfen? Oder nicht vielmehr das Gefühl, dass hier im Hinter- und Untergrund Kräfte schalten und walten, kontrollieren und regieren, die der Wahlzettel mal so gar nicht erfasst...geheime Staatskräfte, die dafür sorgen, dass SIE immer regieren im Schatten, unabhängig von jeder Regierungsform. Die das Ganze im Zweifel so brilliant performen, dass nicht mal die leutselige Kanzler-Omi davon Wind bekommt (nun, wers glaubt...) ?

Ich habe eine Scheiß-Wut (und bin gut damit beraten, mit dieser Wut zu schreiben) ich habe Angst...ja: Angst vor diesem Apparat!!

Leute, hier muss was passieren und wir sollten uns lieber nicht auf ''die da oben'' verlassen...das ist nur noch eine pseudo-repräsentative Parallelregierung, mehr nicht...Marionetten der Staatssicherheitsdienste im auch schon schlimmen Fall, Auftraggeber der Staatssicherheitsdienste dagegen im schlimmsten Falle...

Und Ihnen schönen Urlaub, Frau Kanzlerin...

...nächstens leider mehr...