Wir, die Lügner

Meinung Ob links, mittig oder rechts. Die Parteien trifft keine Schuld, wenn es um Wahrheit oder Unwahrheit geht. Wir sind die wahren Schuldigen, glänzen wir doch voller Unwissen
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So lügen die Grünen“, hieß es auf Der Freitag vor einigen Tagen. Wird hier doch einer Partei vorgeworfen, sich mit dem Teufel in Gestalt der CDU einzulassen, um ganz nebenbei ein Wahlversprechen zu brechen. Dabei ist es doch nur verständlich, dass sich nach der gescheiterten Rot-Rot-Grün Variante nun ein Gegenpol bildet. Ob dieser Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Rot-Grün wird, ist völlig belanglos.

Es ist naiv anzunehmen, die Parteien würden all ihre Aussagen einhalten. Versprechen dienen lediglich zum herunterbrechen des Parteienprogrammes und suggerieren uns ein Verständnis von Politik. Hierbei entstehen früher oder später Kompromisse. Dabei sollte es gar nicht die Aufgabe der Politik sein, kurzfristige Wahlversprechen zu geben. Vielmehr sollte Politik sich um das Wohl aller kümmern und vorausschauend agieren – unlängst auch international. Steigende Altersarmut, die klaffenden Gräben zwischen Arm und Reich und drohende Umweltkatastrophen geben genug Anreize hier nicht nur auf vier Jahre zu blicken, sondern vorausschauend und nachhaltig zu agieren.

Doch das wird niemals oder wenn überhaupt nur mäßig möglich sein. Grund sind wir, die Wähler. Agieren wir doch in unserer kleinen Welt und erleben tagtäglich die Probleme des Alltages. Ob der fehlende Arbeitsplatz, das geringe Gehalt, die Kosten für Medikamente oder auch Luxusprobleme wie die Anschaffung eines Zweitautos, den Bau eines Gartenhäuschens und vieles mehr. Wir geben die Politik vor, denn wir beeinflussen was medial wichtig ist. Und das in einer immer schnelleren Zeit. Heute Maut, morgen Migration, übermorgen Energiewende. So ziehen sich die Debatten hin und her und schlussendlich scheitern wir auf etlichen Ebenen. Was dabei hinten raus kommt ist keine Demokratie in der Politiker auch unpopuläre Entscheidungen treffen können mehr, sondern sind gehetzte, fast apathisch wirkende Politiker, die nicht mehr wissen wohin sie laufen. Und wir antworten in einem Shitstorm.

So darf nicht verwundern, dass sich unsere Demokratie mehr und mehr zu einer marktkonformen Demokratie wandelt. Es gilt immer die Devise, Arbeitsplätze und Wohlstand kurzfristig zu sichern, niemals langfristig. Denn die Früchte einer langfristigen Politik erntet dann zumeist jemand anders oder es lassen sich keine Einweihungsbändchen durchschneiden. Wer das versucht, scheitert prompt. Somit verkommt Politik zu einer oberflächlichen Show, die keineswegs mehr Inhalte vermitteln will, sondern Personen.

Gerade die Grünen mussten im Wahlkampf schmerzlich erfahren, dass es in der Politik schon lange nicht mehr um Inhalte geht. Wir erinnern uns. Unmittelbar nach Fukushima lagen die Grünen bei knapp 23 Prozent – bundesweit! Es traf eben den Nerv der Zeit. Umso schneller der Absturz. Nach zwei Jahren kam eine Empörungswelle nach der anderen. Veggy-Day und Pädophilen-Debatte – das waren die Grünen im Wahlkampf. Eine sachliche Differenzierung suchte man vergebens. Dabei gab es genügend überparteilichen und diskutablen Inhalt.

Nehmen wir die CDU. Der Ausstieg aus dem Ausstieg, vom Klimaschützer zum Klimablockierer, vom Wehrdienst zur Berufsarmee. Wie oft hat sich diese Partei verbogen? Oder die SPD. Von der sozialen Ader getrennt, versuchen sie eine neue, soziale Aufholjagd und machen doch keinen Hehl aus ihrer Klientelpolitik in Form von Vattenfall und RWE – auf Kosten der Energiewende. Die AfD reitet genüsslich auf Einwanderern und Europapolitik herum, um die fünf-Prozent-Hürde zu knacken und die Linke hat es aktuell am leichtesten. Sie ist wie immer in der Opposition und kann grundsätzlich gegen alles sein.

Es ist schlussendlich der Protektionismus. Jede Stimme zählt und dabei muss man flexibel reagieren können. Dass sich hier unnatürlich viel gebogen wird, sollte da niemanden verwundern, richten sich die Parteien letztendlich nur nach dem vermeintlichen Wähler. Und da liegt das Übel.

Hinterfragen sollte man, was wir Menschen wirklich hören wollen. Und aktuell sieht es so aus, dass sich dem Großteil der Bevölkerung ein Schaudern bei dem Wort GroKo über den Rücken läuft, aber der Großteil ist gleichzeitig zufrieden mit Angela Merkel. Wir vergessen zu gerne, um uns anschließend genüsslich zu empören. Das muss erst einmal erklärt werden, liegt hier doch ein konträres Phänomen vor. Aber so sind sie, die Deutschen. Gegensätzlich - still und heimlich Lügner, die Lügen verachten und der Wahrheit einen Riegel vorschieben. Auf Kosten der Demokratie.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Jelinek

Europäer 🇪🇺 & Anhänger der Menschlichkeit. @Peter_Jelinek
Peter Jelinek

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