Affront für Whistleblower im Knast

Im September 2016 machte der Klau- und Schmuggelskandal an der JVA Tegel für Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die beschuldigten JVA-Angestellten eingestellt hat. Peter Nowak sprach mit Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO, die die Gefangenen unterstützt hat. .

1.) Die Schmuggelaffäre wurde durch einige Gefangene der JVA-Tegel bekannt gemacht. Welche Folgen hatte das?

Es war offensichtlich, dass mehrere Bedienstete sich an der Klau- und Schmuggelwirtschaft beteiligten. Trotzdem wurde nur gegen zwei Bedienstete ein Verfahren eingeleitet. Die beiden Gefangenen hingegen, welche die Affäre an die Öffentlichkeit trugen, wurden mit massiver Repression konfrontiert: Disziplinarstrafen in Form von vier Wochen Verschluss, Stornierung der Beschäftigungsverhältnisse und das Einziehen der TV-Geräte, außerdem fanden Zellenrazzien und Verhörung von anderen Gefangenen statt.

2.) Welches Signal hat die Einstellung des Verfahrens für die Whistleblower im Knast?

Es zeigt sich wieder einmal, dass unser Rechtssystem wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat. Wenn es um die Interessen von Minderheiten, wie zum Beispiel Gefangenen geht, werden Wahrheiten vertuscht, Beweismaterialien unter den Tisch gekehrt, Prozesse verlangsamt oder einfach eingestellt. Wenn sich Gefangene, wie in diesem Fall, für ihre Rechte und gegen Korruption einsetzen, hagelt es Repression. Währenddessen werden die Interessen des Staates geschützt. Das nennt der Staat dann anscheinend Resozialisierung: anpassen, Mund halten, Ungerechtigkeiten hinnehmen, sich nicht wehren oder für das, was einem zusteht kämpfen. Ansonsten wirst du bestraft. Genau dieses Signal wird an Gefangene gesendet.

3.) Sie schreiben, dass mehrere der Gefangenen und auch einige Personen, welche sich nach der Berichterstattung bei der Presse gemeldet hatten und zu dem Fall aussagen wollten nicht vernommen wurden. Gibt es keine juristischen Möglichkeiten diese Vernehmungen durchzusetzen?

Darüber wird noch diskutiert, die Möglichkeiten gibt es. Allerdings liegt das auch bei den Gefangenen: durch die Einstellung des Verfahrens wurde signalisiert, dass es sich kaum lohnt, gegen die Affäre vorzugehen. Zuvor wurden die Gefangene massiv bestraft, welche versucht haben, sich zu wehren. Dem entsprechend sind die Gefangenen nun eingeschüchtert: eine Wiederaufnahme könnte bedeuten, dass Gefangene erneut mit Repression konfrontiert werden und im schlimmsten Fall Haftverlängerung droht. So sieht unser Justizsystem leider aus.

4.) Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt kommentierte die Einstellung der Ermittlungen, er sei froh, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiter ausgeräumt ist. Wie kommt eine solche Stellungnahme bei den Gefangenen an?